Berlin, 23.01.2024. Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt die klaren Worte der deutschen Delegation und weiterer Staaten bei der heutigen Überprüfung Chinas im UN-Menschenrechtsrat. Dabei haben im Vergleich zur letzten Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) im Jahr 2018 deutlich mehr Staaten die repressive Politik der KP Chinas in Tibet angesprochen. Zu den Staaten, die die Menschenrechtssituation in Tibet erwähnt haben, gehörten neben Deutschland die Vereinigten Staaten, Großbritannien, Australien, Frankreich, Litauen, Japan, Schweden, Norwegen, Österreich, die Schweiz, Polen, Irland, die Tschechische Republik, die Niederlande, Montenegro, Neuseeland, Kanada, Dänemark und Estland.
Im Vergleich zur UPR-Überprüfung vor sechs Jahren haben heute demnach 20 statt wie zuvor 9 Staaten das Wort ergriffen, um Chinas Menschenrechtsbilanz in Tibet zu hinterfragen und Empfehlungen auszusprechen. Schon die sogenannten „Advanced Questions“ an China hatten das gestiegene Interesse angedeutet. Diese hatten sich im Vergleich zu 2018 ebenfalls verdoppelt.
„Tibeter, die in Tibet leben, hatten nicht die Möglichkeit, bei dieser wichtigen Überprüfung ohne Furcht vor Repressionen mitzuwirken. Wir sind daher allen Staaten dankbar, die Religionsfreiheit und kulturelle Rechte für die Tibeter sowie einen ungehinderten Zugang nach Tibet gefordert haben, die die Zwangsinternate und die Zwangsumsiedlungspolitik verurteilt haben. Jetzt muss die internationale Gemeinschaft auch in ihren bilateralen Beziehungen zu China nachlegen und Tibet weiter zur Sprache bringen.“, erklärte ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
„Deutschland ist nach wie vor äußerst besorgt über schwere Menschenrechtsverletzungen, insbesondere in Xinjiang und Tibet.“, hieß es unter anderem im deutschen Statement. Weiterhin empfehle Deutschland, alle Zwangsmaßnahmen im Rahmen von Arbeitsprogrammen für Tibeter sowie die Internate für tibetische Kinder abzuschaffen und alle willkürlich verhafteten Menschenrechtsverteidiger freizulassen.
Auch in den Erklärungen zahlreicher anderer Staaten wurde die Wahrung der religiösen und kulturellen Rechte der Tibeter und insbesondere die Abschaffung der Zwangsinternate für tibetische Kinder gefordert. Die chinesische Regierung wies Fragen zu den Zwangsinternaten zurück und behauptete rundweg, dass die Religionsfreiheit und die kulturellen Rechte der Tibeter geschützt würden, während sie schlicht auf die Anzahl der Tempel, des religiösen Personals oder der Lehrer verwies.
Was die Umsiedlungspolitik anbelangt, so behauptete die chinesische Delegation, Tibeter seien mit ihrer vorherigen Zustimmung aus großen Höhen umgesiedelt worden, was angesichts des Fehlens jeglicher unabhängigen Justiz und Rechtsstaatlichkeit und des vorherrschenden Klimas der Angst grotesk erscheint. In aggressiver Weise hat die chinesische Delegation indes Kritik zurückgewiesen und Vorwürfe als Lügen und Verleumdung verurteilt.
Die Überprüfung fand in einem angespannten Klima statt, da die chinesische Regierung mit einer ungewöhnlich großen Delegation von mehr als 40 Diplomaten anwesend war. Peking mobilisierte auch eine große Anzahl chinesischer NGOs (GONGOs – Government Organized NGOs), die streng die Parteilinie verfolgen. Der Menschenrechtsrat schränkte zudem den Zugang der Zivilgesellschaft zum Rat ein, da zunächst nur 15 Plätze für NGOs im Raum zur Verfügung standen, die zum Teil auch von chinesischen GONGOs besetzt wurden. Darüber hinaus beschränkte die ungewöhnlich hohe Anzahl von Wortmeldungen der Staaten die Redezeit für jede Erklärung auf 45 Sekunden. Gleichzeitig nutzte eine große Anzahl von Staaten ihre Redezeit lediglich für affirmative Statements der chinesischen Politik.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
