Berlin, 12.3.2021. Nach der jüngsten Serie von Todesfällen tibetischer Haftentlassener hat die International Campaign for Tibet (ICT) im UNO-Menschenrechtsrat die Einrichtung unabhängiger UNO-Mechanismen zur Untersuchung der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China und ein Ende von Folter in Tibet gefordert. In der Debatte des Menschenrechtsrates über den Bericht des UNO-Sonderberichterstatters über Folter verwies ICT-Geschäftsführer Kai Müller im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights auf die Fälle der Tibeter Kunchok Jinpa und Tenzin Nyima, die beide nach ihrer Haftentlassung offenbar aufgrund von in Haft erlittener Folter und Misshandlung im Januar und Februar verstorben waren. Im August 2020 starb überdies die 36-jährige dreifache Mutter Lhamo an den Folgen von Misshandlung in der Haft.
Müller betonte, dass es sich nicht um Einzelfälle, sondern um ein Muster von Folter und Misshandlung in Tibet handelte. Im Juni 2020 hatten 50 UNO-Menschenrechtsexperten in einer beispiellosen gemeinsamen Erklärung die Einrichtung unabhängiger UNO-Mechanismen für eine Untersuchung der Menschenrechtssituation in der Volksrepublik China gefordert. „Wir fordern die Mitgliedsstaaten des UNO-Menschenrechtsrates auf, dies ebenfalls mit Nachdruck zu unterstützen“, so ICT-Geschäftsführer Müller.
Die deutsche Bundesregierung hat unterdessen in Reaktion auf eine schriftliche Frage des Bundestagsabgeordneten Peter Heidt (FDP) mitgeteilt, dass sie die Fälle Kunchok Jinpas und Tenzin Nyimas bilateral gegenüber der chinesischen Regierung thematisiert habe. ICT tritt indes ein für weitergehende Maßnahmen wie etwa personenbezogene Sanktionen für Verantwortliche im chinesischen Partei- und Staatsapparat, da Kritik an Peking zwar zu begrüßen sei, aber allein nicht mehr ausreiche. Die systematischen Menschenrechtsverletzungen auch in Tibet müssen greifbare Konsequenzen haben, so ICT.
ICT hat anlässlich des Todes von Tenzin Nyima Ende Januar eine weltweite Online-Petition an die UNO-Hochkommissarin Michelle Bachelet gerichtet. In 2015 dokumentierte ICT insgesamt 29 Fälle, in denen Tibeter im Gefängnis Folter und Misshandlungen ausgesetzt waren. Wie im Fall von Tenzin Nyima starben viele der misshandelten Tibeter nach ihrer Haftentlassung auch aufgrund mangelhafter medizinischer Behandlung. Die chinesische Regierung weigert sich bis heute, die vielen Berichte über Folter in Tibet zu untersuchen. Damit verstößt die Volksrepublik China auch als Vertragsstaat der Anti-Folter-Konvention weiterhin gegen internationales Recht.
Pressekontakt:
Kai Müller
Geschäftsführer
Tel.: +49 (0) 30 27 87 90 86
E-Mail: presse(at)savetibet.de
Twitter: @savetibet
International Campaign for Tibet Deutschland e.V.
Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
www.savetibet.de
Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
