Deutliche Kritik an

Pekings Tibet-Politik

im Bundestag

Foto: Carlos Brum Melo

Anlässlich des 60. Jahrestags des tibetischen Volksaufstands vom 10. März 1959 würdigte der Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags in einer mit großer Mehrheit angenommenen Erklärung den „gewaltfreien Weg des tibetischen Volkes“. Die Parlamentarier forderten die chinesische Regierung auf, „die legitimen Rechte der Tibeter, insbesondere ihre Kultur und Religion, zu respektieren und zu gewährleisten“. Die von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen unterstützte Erklärung wurde nur von der Linken abgelehnt, die AfD enthielt sich.

Die Ausschussmitglieder beklagten, dass „Kultur, Sprache, Identität und Religion der Tibeter in ihrer Existenz bedroht“ seien und betonten, dass „der friedliche Widerstand des tibetischen Volkes gegen die Entrechtung durch die chinesischen Behörden schon lange mehr Unterstützung verdient“ habe. Sie erinnerten an die Verzweiflung der Menschen in Tibet, die sich unter anderem in „über 150 Selbstverbrennungen in den letzten Jahren“ ausgedrückt habe. „Die Aufschreie der Mönche“ müssten „die internationale Staatengemeinschaft wachrütteln“, so die Erklärung. ICT-Geschäftsführer Kai Müller begrüßte die Erklärung des Menschenrechtsausschusses: „Es ist außerordentlich wichtig, dass sich der Menschenrechtsausschuss mit der Situation in Tibet befasst und die systematischen Menschenrechtsverletzungen kritisiert. Tibet ist ein totalitärer Polizeistaat, in dem Dissens unnachgiebig verfolgt und die Bevölkerung massenhaft indoktriniert wird. Die Tibeter verdienen es umso mehr, in ihrem gewaltfreien Protest und ihrer Suche nach einer friedlichen Lösung unterstützt zu werden. Die Erklärung des Menschenrechtsausschusses setzt ein wichtiges Zeichen dieser Unterstützung.“

Europäische Parlamentarier fordern von China Gleichbehandlung

Ebenfalls aus Anlass des Jahrestags des tibetischen Volksaufstands veröffentlichten mehrere Dutzend europäische Parlamentarier einen gemeinsamen Gastbeitrag, in dem sie fordern, die Beziehungen der EU zur Volksrepublik China, wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die überparteiliche Initiative wurde von Abgeordneten des Europaparlaments (EP) sowie einer Reihe nationaler Parlamente unterstützt. Zu den deutschen Unterzeichnern zählten Thomas Mann (EP/CDU), Michael Brand (MdB/CDU/CSU) und Maria Klein-Schmeink (MdB/Grüne) und Klaus Buchner (EP/ÖDP). Angesichts der angespannten Menschenrechtslage in Tibet fordern die Abgeordneten von der europäischen Politik, dem Beispiel der USA zu folgen, wo im Dezember 2018 der „Reciprocal Access to Tibet Act“ in Kraft getreten ist. Europa müsse im Verhältnis zu China auf Gleichbehandlung bestehen. Diese aber dürfe nicht nur auf den Feldern Handel und Marktzugang eingefordert werden, sie müsse gleichermaßen auch für grundlegende Menschenrechte gelten. Auf freiem Zugang nach Tibet zu bestehen, könne hier ein erster Schritt sein. Darauf zu verzichten, hieße Peking das falsche Signal zu senden, „mit der Manipulation unserer Gesellschaften fortzufahren und letztlich diejenigen Rechte und Freiheiten einzuschränken, auf denen unsere Demokratien fußen“.

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