Eröffnete die Debatte des Deutschen Bundestages über die China-Strategie der Bundesregierung: Außenministerin Annalena Baerbock (Quelle: Screenshot Parlamentsfernsehen)
Die Realität deutscher China-Politik
Über die „Realität deutscher China-Politik“ schreibt ICT-Geschäftsführer Kai Müller in einem Blog-Beitrag. Nicht alles daran sei negativ: „Endlich wird die Autokratielastigkeit der deutschen Sinologie diskutiert. Politische Stiftungen befassen sich mit der «Zeitenwende» in den Beziehungen auch zu China und lassen Tibeter und Uiguren zu Wort kommen“, so Müller: „Doch das über Jahrzehnte gewachsene China-Establishment wehrt sich.“
Zwei Jahre Haft für ein Foto des Dalai Lama
Im Februar entdeckten die chinesischen Behörden Bilder des Dalai Lama auf dem Mobiltelefon des Tibeters Tsultrim. Im April wurde er Berichten zufolge dann vom Volksgericht der osttibetischen Präfektur Ngaba zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Tsultrim verbüßt seine Strafe im Yaknga-Gefängnis, offenbar dürfen ihn weder seine Angehörigen, noch seine Freunde besuchen, so eine tibetische Quelle. Bereits im Juli 2022 sei Tsultrim zwei Monate lang festgehalten worden, weil er ein Bild des Dalai Lama in den sozialen Medien geteilt hatte.
Fertigstellung von Autobahntunnel in Tibet erregt Besorgnis
Chinas Staatsmedien feierten kürzlich die Fertigstellung eines 4,6 Kilometer langen Straßentunnels in Tibet. Der 3.760 Meter hoch gelegene Padangshan-Tunnel gilt als wesentlicher Bestandteil der Autobahn, die Lhasa mit dem Flughafen Shigatse verbinden soll. Die nahe der Grenzen zu Nepal, Indien und Bhutan gelegene Schnellstraße hat auch militärische Auswirkungen, da sie die schnelle Stationierung chinesischer Streitkräfte in der Region erleichtern könnte.
