ICT kann in Genf
zwei Statements
vortragen
Quelle: Screenshot UN Web TV
Berlin, 06.07.2023. Bei der laufenden 53. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats forderten sowohl die International Campaign for Tibet (ICT), als auch eine Reihe von Staaten China auf, die systematischen Rechtsverletzungen in Tibet zu beenden. Vertreter von ICT nutzten die Gelegenheit zu zwei Statements, die sie im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights abgeben konnten.
Zu Beginn der Sitzung am 19. Juni äußerte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk unter anderem seine Bedenken im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen durch die chinesische Regierung. Ausdrücklich sprach Türk dabei von einer „Assimilierungspolitik, die die Identität von Minderheiten, einschließlich der Tibeter, untergräbt“.
Mehrere Länder – Australien, die Tschechische Republik, Deutschland, die Schweiz, Schweden und das Vereinigte Königreich – brachten ebenfalls ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in Tibet zum Ausdruck. Der Delegierte der Europäischen Union forderte China auf, seinen Verpflichtungen „zur Achtung, zum Schutz und zur Verwirklichung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle, einschließlich Uiguren, Tibeter und Angehörige ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten in ganz China, nachzukommen“.
Kritik an Chinas Internatssystem in Tibet
Die Vereinigten Staaten lobten die Sonderberichterstatterin für Bildung Farida Shaheed dafür, dass sie die Aufmerksamkeit auf Chinas Internatssystem in Tibet gelenkt hat, das ihrer Meinung nach „ernste Menschenrechtsbedenken aufwirft“. Bereits im Februar hatte die Sonderberichterstatterin – zusammen mit den Sonderberichterstattern für kulturelle Rechte und für Minderheitenfragen – Pekings Politik angeprangert, durch die fast eine Million tibetischer Kinder von ihren Familien getrennt und in Internate im Kolonialstil geschickt wurden. Dort werden sie gezwungen, in Mandarin-Chinesisch nach einem Lehrplan zu lernen, der auf der von der KPCh vorgeschriebenen Ideologie aufbaut.
ICT prangert Chinas „Arbeitsprogramme“ und Zwangsansiedlung tibetischer Nomaden an
In einer Erklärung, die Kai Müller von ICT Deutschland (Foto) am 28. Juni im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights abgeben konnte, wies er auf die Ausbeutung von Arbeitskräften in Tibet hin, die „auf Zwangsarbeit, Menschenhandel zum Zwecke der Zwangsarbeit, Marginalisierung der tibetischen Sprache, Religion und Lebensweise und politische Zwangsindoktrination von Gefangenen unter Verletzung der Gedanken-, Gewissens-, Meinungs- und Ausdrucksfreiheit hinauslaufen kann“.
Müller forderte die chinesischen Behörden auf, „Maßnahmen zu klären, die den Tibetern die Möglichkeit geben, sich gegen Berufsausbildungs- und Arbeitstransferprogramme zu entscheiden, und solche Programme in Einklang mit dem Völkerrecht zu bringen“.
In einem Video-Statement von Vincent Metten von ICT Europe, das dieser gleichfalls im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights abgab, prangerte er auch die Politik der chinesischen Regierung an, die Millionen tibetischer Nomaden und Bauern unter dem Vorwand der Armutsbekämpfung gewaltsam von ihrem Land vertreibt, um sie in städtische Wohngebiete umzusiedeln.
Diese Politik sei keineswegs ein erfolgreiches Beispiel für die wohlwollende Herrschaft der Partei, wie die chinesische Regierung behauptet, so Metten, tatsächlich hätten die betroffenen Tibeter nur selten die Möglichkeit, die Umsiedlung abzulehnen, noch erhielten sie eine angemessene Entschädigung.
