In Dörfern stationierte Parteikader spielen eine Schlüsselrolle

Quelle: Screenshot XZTV

Berlin, 17.07.2023. Im Beisein eines hochrangigen Funktionärs der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) fand in Lhasa ein Lehrgang für Parteikader statt, die in den Dörfern der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) stationiert sind. In seiner Ansprache betonte Lai Jiao die Bedeutung der Arbeit der Dorfkader für die Durchdringung der tibetischen Gesellschaft bis auf die Ebene einzelner Haushalte. Offenkundig sollen nicht einmal die kleinen Dörfer im dünn besiedelten Tibet von der Ideologie der chinesischen Machthaber verschont bleiben. Lai Jiao ist Mitglied des Ständigen Ausschusses des Parteikomitees der TAR und Direktor der Organisationsabteilung.

Chinesischen Staatsmedien zufolge legte Lai anlässlich der Eröffnung des Lehrgangs großen Wert auf den verstärkten Gebrauch des Chinesischen durch die Bevölkerung. Die Parteikader sollten an der Basis darauf hinwirken, „die Erziehung und Ausbildung der Massen () in der gemeinsamen Landessprache zu stärken“. Mit der „gemeinsamen Landessprache“ ist in der Propagandasprache der KP selbstverständlich Mandarin-Chinesisch gemeint. Lai Jiao forderte in seiner Ansprache dazu auf, dafür eine App namens „Tibetische Übersetzung” zu nutzen.

Die Forderung nach einer Vorrangstellung des Chinesischen darf ohne Weiteres als direkter Beleg angesehen werden für die berechtigte Sorge des UN-Sozialausschusses über die „großangelegte Kampagne zur Auslöschung der tibetischen Kultur und Sprache“, wie sie vor Kurzem in den „Concluding Observations“ des Gremiums zum Ausdruck gebracht wurde.

Verstärkte Überwachung in den Dörfern

Lai rief dazu auf, die für das Programm vorgesehenen Parteikader für die „100-Tage-Besuche in Dörfern und Haushalten” umfassend zu schulen. Sie sollten vor Ort ein System der „wöchentlichen Planung, monatlichen Benachrichtigung und vierteljährlichen Verabredungen” einführen. Auf diese Weise sollten die Kader „die Verwaltung und Überwachung in den Dörfern verstärken und die Arbeit der Parteiorganisationen an der Basis in der neuen Ära auf ein neues Niveau heben”, so KP-Funktionär Lai Jiao.

Bereits im Jahr 2011 hatte die chinesische KP damit begonnen, Parteikader in tibetische Dörfer zu entsenden, um vor Ort ihre Politik zu propagieren. Alleine in den ersten beiden Jahren hätten die Dorfteams im Rahmen dieses Programms „mehr als 50.000 Vorträge über den Geist des 18. Nationalkongresses der KPCh“ gehalten und mehr als 200.000 „Hausbesuche“ gemacht, wie die Staatsmedien berichteten.

Lehrgänge für Dorfkader, wie der hier beschriebene, fanden ebenfalls bereits mehrfach statt. Die Stoßrichtung dieser Art von Programmen, die bei den kommunistischen Machthabern in Peking offenkundig einen hohen Stellenwert genießen, brachte KP-Funktionär Lai Jiao im vergangenen Jahr unmissverständlich auf den Punkt.

Einem Bericht der Staatsmedien zufolge betonte er schon damals die „wichtige politische, wirtschaftliche und soziale Bedeutung“ der Dorfarbeit in Tibet. Unter anderem gehe es dabei um die „Verbesserung des Mechanismus zur Identifizierung versteckter Konflikte und Streitigkeiten“ sowie die „unverzügliche Untersuchung und Meldung verschiedener Arten beginnender und tendenzieller Probleme“ – eine kaum verhüllte Umschreibung eines umfassenden Kontrollregimes der KP-Kader.

„Der Staat ist größer als die Religion“

Noch deutlicher wurde der KP-Funktionär Lai dann im folgenden Absatz. Als wichtige Aufgabe der Dorfkader nannte er die Anleitung von religiösen Persönlichkeiten und Gläubigen zum festen Verständnis des Konzepts, dass „der Staat größer ist als die Religion, das staatliche Gesetz größer ist als die religiösen Regeln und die Bürger größer sind als die Gläubigen“. Lais Worte lassen keinen Zweifel daran, dass der Religion nach den Vorstellungen der KPCh keinerlei eigenständige Rolle zukommen darf, es ist alleine der KP-Staat, der bestimmen darf, was die Menschen glauben und wie sie ihren Glauben leben.

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