„Wir müssen Maßnahmen zur Sicherstellung der Stabilität umsetzen, die soziale Stabilität und die langfristige Stabilität in Tibet sicherstellen” – solche Aussagen, wie unlängst vom Parteisekretär in der Autonomen Region Tibet, Chen Quanguo, vor dem tibetischen Neujahr im Februar getroffen, sind in Tibet an der Tagesordnung. Doch aktuelle Entwicklungen in Tibet legen eine andere Lesart nahe. Chens Forderung nach Stabilität ist mehr als bloße Parteirhetorik.

Sie fällt zusammen mit ungewöhnlich repressiven Maßnahmen, die sich nicht nur gegen Dissenz in der tibetischen Bevölkerung richten, sondern auch in ungewöhnlicher Schärfe die eigenen Parteikader und den Beamtenapparat angreifen.

Bekannt geworden sind Ende 2014 Anordnungen aus dem südtibetischen Driru, einem aus Sicht der chinesischen Behörden notorischen Unruheherd, die explizit Strafen für solche örtliche Parteikader und Beamte vorsehen, denen es nicht gelingt, Proteste zu verhindern oder etwa das Zeigen von Portraits des Dalai Lama zu unterbinden. Bemerkenswert ist die Tatsache, dass diese Sanktionen, die sich an den eigenen Machtapparat richten, öffentlich in einem Atemzug mit Drohungen an die örtliche Bevölkerung und an Klosterangehörige verabschiedet wurden. Die implizite Botschaft an die Parteigenossen: Wir vertrauen euch nicht. Folgerichtig sind dann auch Meldungen der chinesischen Staatsmedien, denen zufolge Funktionäre der Kommunistischen Partei in der Autonomen Region Tibet wegen angeblicher „separatistischer“ Aktivitäten in Verbindung zum Dalai Lama bestraft wurden. Den Strafmaßnahmen der KP vorausgegangen war die Warnung vor strenger Bestrafung derjenigen Tibeter, die „sich Fantasien hinsichtlich der ‚Clique des 14. Dalai Lama’“ hingäben. Dies darf als deutlicher Beleg dafür gelten, dass es der Kommunistischen Partei offenbar selbst unter ihren Mitgliedern nicht gelungen ist, Loyalität zum Dalai Lama auszulöschen.

Und dass die gewünschte „Stabilität“ noch nicht eingetreten ist, belegen überdies erschreckende Bilder von Militärpräsenz bei religiösen Festen wie auch das ganz offenbar auf Abschreckung zielende öffentliche Paradieren von paramiliärischen Kräften, so geschehen in Lhasa im März 2014, unmittelbar vor dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes von 1959.

Je häufiger „Kampfbegriffe“ wie „Stabilität“ oder „Anti-Terror-Arbeit“ genutzt werden, desto deutlicher wird, wie instabil die Lage in Tibet unter der Oberfläche von Propaganda und Vorspiegelung blühender Landschaften eigentlich ist. Sieht man die Bilder von Militär und Sicherheitskräften in Tibet, denkt man eher an ein Land im Ausnahmezustand. Dass viele Tibeter dies ähnlich sehen, daran erinnern uns die tragischen Selbstverbrennungen in Tibet, zuletzt am 5. März 2015, als sich die Tibeterin Norchuk offenbar aus Protest selbst anzündete.

Autor: Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet