Berlin, 19. Mai 2020. Vier UN-Menschenrechtsexperten und die UN-Arbeitsgruppe gegen willkürliche Inhaftierungen haben die chinesische Regierung aufgefordert, die Vorwürfe gegen den tibetischen Umweltaktivisten und Menschenrechtsverteidiger Anya Sengdra fallen zu lassen. Sengdra wurde im Dezember 2019 in der Provinz Qinghai zu einer siebenjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er „Unruhe provoziert“ und Menschen versammelt habe, „um die öffentliche Ordnung zu stören“. Der Tibeter erwartet gegenwärtig sein Berufungsverfahren vor dem Mittleren Gericht der Präfektur Golog, Provinz Qinghai.
Vor seiner Festnahme im September 2018 hatte sich Sengdra gegen Korruption, Wilderei und illegalen Bergbau eingesetzt. Die UN-Menschenrechtsexperten zeigten sich besorgt darüber, dass Sengdras „legitime Arbeit“ offenbar kriminalisiert werden solle. Ebenso äußerten sie ihre Besorgnis über Berichte über die Verschlechterung seiner physischen und psychischen Gesundheit in Haft. Die Rechte Sengdras sowie die Rechte der tibetischen Minderheit müssten „vollumfänglich respektiert“ werden. China müsse seinen Verpflichtung nach internationalem Recht nachkommen, wozu die Aufhebung der Vorwürfe gegen Sengdra gehöre, so die Experten.
Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt die Forderung der UN-Menschenrechtsexperten: „Festnahme und Verurteilung Anya Sengdras sind Teil der systematischen Unterdrückung von gesellschaftlichem Engagement, von religiösem oder kulturellem Ausdruck in Tibet, der nicht von der Partei gesteuert ist oder sich gegen behördliche Missstände richtet. So nutzen die Behörden in Tibet seit 2018 eine landesweite Kampagne gegen Bandenkriminalität, um gegen Andersdenkende und Aktivisten wie Anya Sengdra vorzugehen.“ Es ist außerordentlich wichtig, dass auch die Bundesregierung und die deutsche Politik den Fall Anya Sengdras gegenüber der chinesischen Regierung thematisiert und seine Freilassung fordert, so ICT.
Anya Sengdra (auch A-Nya Sengdra) ist in seiner Heimatregion schon seit Jahren für seinen Einsatz gegen Korruption öffentlicher Stellen bekannt. Im Jahr 2014 gründete er zusammen mit tibetischen Nomaden die Freiwilligenorganisation „Mang Dhon Ling” („Forum für öffentliche Angelegenheiten“), um gegen Machtmissbrauch durch lokale Behörden zu kämpfen. Er prangerte die Unterschlagung von Mitteln an, die für zwangsangesiedelte tibetische Nomaden vorgesehen waren, startete Kampagnen gegen illegale Bergbauaktivitäten und die Jagd auf gefährdete Wildtiere.
Bei den UN-Menschenrechtsexperten handelt es sich um Fernand de Varennes, Special Rapporteur on minority issues, Leigh Toomey (Chair-Rapporteur), Elina Steinerte (Vice-Chair), José Antonio Guevara Bermúdez, Sètondji Roland Adjovi und Mr. Seong-Phil Hong, Working Group on Arbitrary Detention; David Kaye, Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of opinion and expression; Mary Lawlor, Special Rapporteur on the situation of human rights defenders; und Nils Melzer, Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment.
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