Berlin, 18. Juni 2020. In einem aktuellen Bericht fordern der Menschenrechtsdachverband FIDH und die International Campaign for Tibet (ICT) die nepalesische Regierung auf, die Rechte von Tibetern in Nepal zu respektieren, die durch den wachsenden Einfluss Chinas in dem Himalaja-Land immer stärker unter Druck geraten sind. Der Bericht erscheint aus Anlass der bevorstehenden Überprüfung der Menschenrechtslage in Nepal im Rahmen des Länderprüfverfahrens („Universal Periodic Review“ – UPR) des UNO-Menschenrechtsrats in Genf, das für Anfang 2021 geplant ist.
„Die immer größere Nähe Nepals zu Peking führt dazu, dass in Nepal ansässige Tibeter zunehmend der Gefahr ausgesetzt sind, in die Volksrepublik China zurückgeschickt zu werden, wo sie Folter und Verfolgung ausgesetzt sein könnten. Wir fordern die UNO-Mitgliedsstaaten auf, im bevorstehenden UPR-Verfahren die nepalesische Regierung dazu zu bewegen, von Überstellungen von Tibetern in ein Land abzusehen, in dem ihnen Folter oder Verfolgung droht“, sagte FIDH-Generalsekretär Adilur Rahman Khan.
Der gemeinsame Bericht von FIDH und ICT benennt drei zentrale Anliegen hinsichtlich der Menschenrechte der Tibeter in Nepal:
- Tibeter haben in Nepal keinen gesicherten Rechtsstatus und laufen Gefahr, willkürliche Einschränkungen ihrer Rechte hinzunehmen. Die mehr als 20.000 Tibeter, die derzeit in Nepal leben, haben kein Recht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz, kein Recht auf Bildung, Landbesitz, Freizügigkeit und Berufsausübung.
- Zunehmende Zweifel bestehen an der Bereitschaft Nepals, das Prinzip des Non-Refoulement zu achten. Dieser völkerrechtliche Grundsatz untersagt die Rückführung von Personen in Staaten, in denen sie Gefahr laufen, fortgesetzter Verfolgung oder Folter ausgesetzt zu werden.
- Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind in Nepal zuletzt immer stärker eingeschränkt worden. Dies gilt infolge des wachsenden Einflusses Pekings auf die nepalesische Regierung insbesondere für die Pressefreiheit bei allen Themen, die China und Tibet betreffen.
„Den in Nepal lebenden Tibetern werden nach wie vor grundlegende Menschenrechte verweigert. Sie sind von der Sekundarschulbildung ausgeschlossen, können legal keiner beruflichen Tätigkeit nachgehen und sind oft willkürlichen Verhaftungen ausgesetzt. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Religionsfreiheit von Tibetern in Nepal werden zunehmend eingeschränkt. Die nepalesische Regierung muss dies unverzüglich einstellen und dem Druck Pekings widerstehen, Status und Rechte der Tibeter in Nepal zu unterminieren“, sagte der Leiter des UNO-Teams der ICT, Kai Müller.
Der Bericht dokumentiert des Weiteren, wie die wachsende Zusammenarbeit der Regierungen Nepals und Chinas die Lage der Tibeter in Nepal verschlechtert hat. Kürzlich verabschiedete Abkommen zwischen Nepal und China, wie das „Boundary Management System“ und der „Vertrag über Rechtshilfe in Strafsachen“, geben zur Sorge Anlass, dass die Rechte von Tibetern in Nepal weiter eingeschränkt werden, etwa durch drohende Abschiebung oder Überstellung von Tibetern an die chinesischen Behörden.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
