Berlin, 31.8.2020. „Die Bundesregierung muss Konsequenzen angesichts der verheerenden Menschenrechtsbilanz Pekings ziehen“, forderte die International Campaign for Tibet (ICT) heute aus Anlass des Besuches des chinesischen Außenministers Wang Yi in Berlin. Nicht nur die Situation in Xinjiang und Hongkong, auch die anhaltende Menschenrechtskrise in Tibet müsse auf die Agenda. ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Tibet ist systematisch von der Außenwelt abgeschottet. Unabhängige Beobachter, UNO-Experten, Diplomaten oder Medien haben keinen freien Zugang zum Land und Tibeter werden hart bestraft, wenn sie über die Lage im Land nach außen berichten.“ Peking dürfe es nicht gelingen, hinter einer Mauer von Schweigen und Propaganda Kultur und Religion der Tibeter zu assimilieren und all diejenigen Tibeter mit großer Härte zu verfolgen, die gegen die staatliche Politik in Tibet protestieren.
Müller verwies auf die überbordende Kontrolle und Überwachung im öffentlichen Leben und vor allem in Klöstern des tibetischen Buddhismus. „In Tibet herrscht ein Polizeistaat mit massiver Präsenz von Kadern der Kommunistischen Partei in tibetischen Städten und Dörfern. Klöster werden lückenlos überwacht und Mönche und Nonnen müssen der Partei und Xi Jinping ihre Loyalität und Treue zusichern. Die tibetische Sprache wird zu einer Umgangssprache degradiert, mit fatalen Folgen für die tibetische Kultur. Weit mehr als eine Million tibetische Nomaden und Bauern wurden von der KP zwangsangesiedelt, ohne rechtsstaatliches Verfahren und bei drohender und realer sozialer Deklassierung“, so Müller.
Müller forderte von der Bundesregierung und der Europäischen Union Konsequenzen für die Politik Pekings in Tibet. „Wir fordern personenbezogene Sanktionen für KP-Funktionäre und chinesische Regierungsvertreter, die für die Abschottung Tibets verantwortlich sind, so wie sie vom US-Kongress parteiübergreifend beschlossen wurden. Eine Öffnung Tibets würde Transparenz und Verantwortlichkeit schaffen und das verhindert Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung sollte sich hierfür mit Nachdruck auf europäischer Ebene einsetzen“, so Müller abschließend.
Am Dienstag, den 1.9., findet von 10-12 Uhr vor dem Auswärtigen Amt eine Protestveranstaltung unter dem Motto „Menschenrechte sind nicht verhandelbar, Herr Maas!“ statt. Nähere Informationen hier: https://www.facebook.com/events/312653303322029.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
