Berlin, 24. Februar 2016. Zwei Wochen vor dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands vom 10. März 1959 haben die chinesischen Behörden die so genannte Autonome Region Tibet (TAR) für Ausländer geschlossen. Wie aus einem

Eintrag auf dem Reiseblog “Tripadvisor” hervorgeht, sind ausländische Touristen aufgefordert, diesen Teil Tibets spätestens bis morgen (25. Februar 2016) zu verlassen. Die Maßnahme sei bereits im Januar von der Regierung der TAR bekanntgemacht worden. Es wird vermutet, dass die Sperrung bis Ende März aufrechterhalten bleibt. Der Webseite ”

exploretibet.com” zufolge solle die Schließung bereits zum 20. Februar wirksam geworden sein. Die Seite beruft sich auf das offizielle “Tibet Tourism Bureau” und weist darauf hin, dass es seit den massiven Protesten in Tibet im Frühjahr 2008 üblich geworden sei, Reisen ausländischer Touristen in die Autonome Region Tibet im Monat März zu unterbinden. Für die nord- und osttibetischen Regionen, die verwaltungsmäßig zu den chinesischen Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan gerechnet werden, sind keine derartigen Reiserestriktionen bekannt.

ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: „Die Meldung von der erneuten Abriegelung Lhasas und anderer tibetischer Regionen auf dem Gebiet der Autonomen Region Tibet kommt leider nicht überraschend. Es hat sich mittlerweile zu einer schlechten Tradition entwickelt, in den Wochen rund um den Jahrestag des tibetischen Volksaufstands möglichst wenig Ausländer in Tibet wissen zu wollen. Ganz offensichtlich wünscht Peking keine ausländischen Augenzeugen vom massiven Sicherheitsaufgebot in Tibet oder im Fall von tibetischen Protesten“, so der ICT-Geschäftsführer.

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Berlin, 26. Juli 2018. Die International Campaign for Tibet (ICT) hat heute eine Petition an die Bundesregierung übergeben, in der diese vor einer Fehleinschätzung der Volksrepublik China gewarnt wird. Unter der Überschrift „China ist kein normaler Partner!“ fordern zahlreiche Menschen die deutsche Regierung auf, daraus ihre Konsequenzen zu ziehen. Das Grundgesetz fordere ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten als „Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft“. Daher solle die Bundesregierung gegenüber Peking mit Nachdruck auf die eklatanten menschenrechtspolitischen Defizite in China und Tibet hinweisen.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller übergab im Berliner Auswärtigen Amt mehrere tausend Unterschriften an die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler. Dazu sagte er: „Deutschlands Außenpolitik sollte auf den Grundwerten unseres Gemeinwesens aufbauen. Für das Verhältnis zur Volksrepublik China muss dies Konsequenzen haben. Denn unter den Bedingungen einer autoritären KP-Herrschaft kann China kein normaler Partner sein. So hat sich Staatspräsident Xi Jinping in dem 2013 bekannt gewordenen ‚Dokument Nr. 9‘ schon früh explizit gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus gestellt. An Pekings Umgang mit chinesischen Bürger- und Menschenrechtlern wie auch am Vorgehen gegen friedliche Tibeter lässt sich dies anschaulich studieren. Zudem untergräbt die chinesische Regierung auch auf internationaler Ebene bislang universell gültige Rechte. Sie bekämpft die unabhängige Zivilgesellschaft und verfolgt Menschenrechtsverteidiger mittlerweile weltweit“, so Müller.

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