Berlin, 25.11.2019. Eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen hat heute die Aussagen der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte Michelle Bachelet zur Situation in Hongkong kritisiert.
In dem öffentlichen Appell, der von der Organisation „Chinese Human Rights Defenders“ initiiert und von 21 weiteren Organisationen, darunter der International Campaign for Tibet (ICT), unterzeichnet wurde, kritisieren die Organisationen ein Pressestatement des UNO-Menschenrechtsbüros aus der vergangenen Woche.
In dem Statement erklärt das UNO-Menschenrechtsbüro, dem die Hochkommissarin vorsteht, die Behörden in Hongkong hätten „im Großen und Ganzen“ das Recht auf Versammlungsfreiheit beachtet. Nicht erwähnt wurden jedoch die Erkenntnisse eigener UNO-Menschenrechtsexperten und zahlreicher glaubwürdiger Quellen, die Gegenteiliges festgestellt und dokumentiert hatten. Kritik an der unverhältnismäßigen Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte in Hongkong und an offensichtlichen Fällen von Folter und Misshandlung in Polizeigewahrsam unterblieb in dem Statement ebenfalls.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Die UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte beschädigt durch ihre inakzeptablen Äußerungen über Hongkong die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen und ihrer Menschenrechtsarbeit. Dies passt ins Bild: Beharrlich schon schweigt die Hochkommissarin zur Situation in Tibet und Xinjiang (Ost-Turkestan), trotz der schon seit langem bekannten verheerenden Situation in den Regionen.
Es entsteht der fatale Eindruck, dass die wichtigste Hüterin der Menschenrechte der UNO Partei nimmt für ein autoritäres Regime, anstatt ihrem Auftrag gerecht zu werden, nämlich unmissverständlich für die Wahrung der Menschenrechte einzutreten. Dies ist besorgniserregend.“
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
