Pressemitteilung: Dementi aus Peking – Doch keine Bewegung in Chinas Tibetpolitik? / KP-Funktionärin schlug neuen Kurs vor / Rolle des Dalai Lama sollte neu betrachtet werden
Berlin, 28. Juni 2013. Im Verwirrspiel um eine möglicherweise bevorstehende Kursänderung in der offiziellen Tibetpolitik der Pekinger Führung gibt es nun eine neue Entwicklung. So erklärte das staatliche Büro für Religionsangelegenheiten in einem Fax an die britische BBC, derartige Meldungen entbehrten jeder Grundlage. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, denen zufolge unter anderem das Verbot der öffentlichen Verehrung des Dalai Lama aufgehoben werden könnte. Auch der International Campaign for Tibet (ICT) waren Berichte zugegangen, es habe in Tibet Gespräche gegeben, bei denen diese und weitere mögliche Lockerungen der bestehenden harten Linie diskutiert wurden. So soll es mehreren inoffiziellen tibetischen Quellen zufolge in der chinesischen Provinz Qinghai zu einer Reihe von Treffen gekommen sein, auf denen über dieses Thema gesprochen wurde. Gegenstand der Debatten sollen die mögliche öffentliche Zurschaustellung von Porträts des Dalai Lama, die Verringerung der Polizeipräsenz in den tibetischen Klöstern und ein Ende der Verunglimpfungen des geistlichen Oberhaupts der Tibeter gewesen sein. Besonders bemerkenswert ist diese Nachricht vor dem Hintergrund eines viel beachteten Interviews, das eine hohe Funktionärin der zentralen Parteischule der KP Chinas in Peking am 9. Juni einem in Hongkong erscheinenden Magazin gegeben hat. Professor Jin Wei stellt darin die bisherige kompromisslose Tibetpolitik der chinesischen Führung in Frage, insbesondere gilt dies für die Bewertung der Rolle des Dalai Lama. Jin Wei ist in der Kaderschmiede der Parteielite spezialisiert auf ethnische und Religionsfragen. Das Interview könnte ein Indiz dafür sein, dass in der chinesischen Führung Alternativen zur bisherigen Politik in Betracht gezogen werden. Es muss davon ausgegangen werden, dass Jin Wei ihre Äußerungen nicht ohne Unterstützung von weiter oben gemacht hätte. Unter der Führung von Staats- und Parteichef Hu Jintao, der in den vergangenen Monaten seine Spitzenämter an Xi Jinping abgegeben hat, waren Diskussionen über Tibet Tabu.
Aus den Äußerungen von Professor Jin Wei lässt sich eine kritische Betrachtung der bisherigen offiziellen Linie zu Tibet herauslesen. So rät sie, ethnische Zugehörigkeit und religiöse Überzeugung nicht als politische Angelegenheiten zu behandeln. Aus ihrer Sicht sei der Dalai Lama eine Schlüsselfigur in Bezug auf Tibet. Sechs Millionen Tibeter verehrten ihn als „lebenden Buddha“, die Art wie Peking ihn behandle, berühre die Gefühle „Tausender und Tausender“ Tibeter. Sie spricht sich auch für eine Wiederaufnahme der seit 2010 ruhenden Gespräche mit Vertretern des Dalai Lama aus. Eventuell solle man ihm sogar einen Besuch in Hongkong oder Macao gestatten, ja selbst eine Rückkehr nach Tibet sei nicht völlig auszuschließen. Beachtung verdient der Umstand, dass Jin Weis Interview nicht in Peking sondern in Hongkong erschien. Auch wenn sie in dem Interview betont, es handle sich um ihre „persönliche Sicht“, dürfte sie Unterstützung von höherer Stelle genießen. Beobachter betonen in diesem Zusammenhang den Umstand, dass die zentrale Parteischule, an der Jin Wei arbeitet, von 2007 bis 2013 vom heutigen Staats- und Parteichef Xi Jinping geleitet wurde.
In der Provinz Qinghai sollen mindestens drei Treffen zu einer möglichen neuen Tibetpolitik stattgefunden haben. Schauplätze seien ein Kloster in Chabcha (chin.: Gonghe) und eine nicht näher benannte Örtlichkeit in der Provinzhauptstadt Xining gewesen sein, wie es heißt. Wer im Einzelnen an den Gesprächen teilgenommen hat, ob sich darunter beispielsweise der KP-Chef von Qinghai, Luo Huining, befunden hat, ist zur Stunde unklar. Offenbar kann aber davon ausgegangen werden, dass Vertreter aus Partei und Behörden bei den Gesprächen zugegen waren. Teilnehmer der Gespräche sollen insbesondere die „ultra-linke“ Religionspolitik kritisiert haben, die seit 2008 verfolgt wurde. In chinesischen sozialen Netzwerken, wie dem populären Kurznachrichtendienst Weibo, wurde der Entwurf eines Dokuments verbreitet und diskutiert, das auf dem Treffen in Xining vorgelegt worden sein soll. Den Quellen zufolge soll bei den Gesprächen großer Wert darauf gelegt worden sein, dass den Tibetern die Verehrung des Dalai Lama auf der religiösen Ebene gestattet werden sollte, auf einer politischen Ebene hingegen dürfte dies nicht geschehen, beide Felder müssten strikt getrennt gehalten werden. Wie dies in die Praxis umzusetzen wäre, bleibt unklar. Auf den Treffen wurde offenbar vorgeschlagen, die neue Linie versuchsweise in drei Landkreisen der Provinz Qinghai zu erproben. Konkret genannt wurden die Landkreise Tsolho–Tsigorthang (chin.: Xinghai), Gepasumdo (chin.: Tongde) und Mangra (chin.: Guinan).
In sozialen Netzwerken sind offenbar Gerüchte im Umlauf, denen zufolge es Mönchen im Kloster Ganden in Lhasa und in der Präfektur Kardze (chin.: Ganzi) in Sichuan gestattet worden sein soll, Porträts des Dalai Lama öffentlich zu zeigen. Die International Campaign for Tibet (ICT) kann diese derzeit nicht bestätigen. Festzuhalten ist auch, dass es bislang keine offiziellen Nachrichten zu den erwähnten Treffen gab, weder auf der Ebene der Provinz noch gar landesweit. Ob das eingangs zitierte Dementi im Hinblick auf eine Änderung der bestehenden Linie das letzte Wort in dieser Sache war, bleibt abzuwarten. Bereits der Umstand, dass es überhaupt erfolgte, könnte als Indiz dafür gewertet werden, dass es eine Debatte gibt und damit als Zeichen für eine wachsende Einsicht in die Kontraproduktivität der gegen den Dalai Lama gerichteten Kampagnen.
Einen ausführlichen englischsprachigen Bericht, der auch eine Übersetzung des Interviews mit Professor Jin Wei enthält, finden Sie dieser Nachricht angehängt. Sie können ihn auch hier herunterladen: https://savetibet.de/fileadmin/user_upload/content/berichte/Aktuelle_Berichte/ICT_Bericht_27062013.pdf
 
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Kai Müller
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<p">Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel, London und Berlin sowie Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und Kathmandu, Nepal.
Berlin, 16. März 2011. Der 21 Jahre alte tibetische Mönch Phuntsog aus dem Kloster Kirti in Ngaba (chin.: Aba) in der chinesischen Provinz Sichuan hat sich heute Morgen öffentlich angezündet und ist anschließend seinen Verletzungen erlegen. Augenzeugen in Kontakt mit tibetischen Exil-Quellen zufolge soll die Polizei die Flammen gelöscht und auf Phuntsog eingeschlagen haben. Kurz danach sei der Mönch gestorben. Die Selbstverbrennung Phuntsogs fiel zusammen mit dem dritten Jahrestag der blutigen Niederschlagung des friedlichen Protests im Kloster Kirti im Jahre 2008. Dabei waren mindestens zehn Tibeter von chinesischen Sicherheitskräften erschossen worden.

Der Tod Phuntsogs führte anschließend zu einer großen Demonstration, an der sich mehrere Hundert Mönche und weitere Tibeter beteiligten, wie dieselben Quellen berichten. Diesen Protestzug habe die Polizei gewaltsam gestoppt und dabei eine unbekannte Anzahl von Mönchen verhaftet sowie protestierende Tibeter geschlagen. Der Leichnam Phuntsogs wurde unterdessen ins Kloster Kirti zurückgebracht. Wie ein tibetischer Mönch im nordindischen Dharamsala sagte, seien die Mönche in Kirti „eher bereit zu sterben, als Phuntsogs Leiche den chinesischen Behörden zu übergeben“. Inzwischen soll das Kloster von chinesischem Militär umstellt sein, offenbar seien auch einige Telefonverbindungen unterbrochen worden.

Die Selbstverbrennung Phuntsogs ist bereits die zweite im Kloster Kirti seit dem Frühjahr 2008. Im Februar 2009 hatte sich der Mönch Tapey ebenfalls in Brand gesetzt, nachdem eine Gebetszeremonie innerhalb des Klosters von den chinesischen Behörden untersagt worden war. Tapey überlebte, wurde allerdings anschließend inhaftiert. Wo er derzeit festgehalten wird, ist unbekannt. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) ist der aktuelle Vorfall in hohem Maße erschütternd. Phuntsogs Selbstverbrennung zeige auf drastische Art die Verzweiflung der Tibeter über die kompromisslose Linie Pekings in ihrer Heimat.

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