Berlin, 18. November 2019. Zwölf UNO-Menschenrechtsexperten haben Chinas Anti-Terror Gesetzgebung mit deutlichen Worten kritisiert. In einem vor kurzem veröffentlichten Schreiben an die chinesische Regierung erklären die Experten ihre „ernste Besorgnis“ über die Zunahme von weitreichenden Menschenrechtsverletzungen, die Ergebnis der sogenannten Anti-Terror Politik der chinesischen Regierung und entsprechenden Gesetzen seien. Leidtragende seien vor allem Uiguren und Tibeter, die umfassende Einschränkungen ihrer Rechte, etwa auf Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Versammlungsfreiheit und auf Freizügigkeit hinnehmen müssten. Das 23-seitige Schreiben der „Special Rapporteurs“ ist bemerkenswert, da es sich detailliert mit der in 2016 in Kraft getretenen Anti-Terror Gesetzgebung Chinas befasst und von einer ungewöhnlich großen Zahl von UNO-Menschenrechtsexperten getragen wird.
Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet (ICT): „Die öffentliche Kritik der zwölf UNO-Menschenrechtsexperten und die besorgniserregenden Meldungen über die Lage der Uiguren unterstreichen das verheerende Ausmaß der Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China. Insbesondere Tibeter und nunmehr auch Uiguren trifft diese Politik mit ganzer Härte. Es ist völlig inakzeptabel, dass die Bundeswehr vor diesem Hintergrund Angehörige der chinesischen Volksbefreiungsarmee ausbildet. Diese offenbar lang geübte Praxis muss endlich eingestellt werden.“
Laut Medienberichten bildet die Bundeswehr regelmäßig Offiziere der chinesischen Armee aus. Schon in 2013 musste die Bundeswehr nach öffentlicher Kritik einräumen, dass zwischen 1998 und 2013 48 Angehörige der Volksbefreiungsarmee ausgebildet wurden. Diese Praxis wurde offenbar seither trotz der öffentlichen Kritik und der immer schlechter werdenden Menschenrechtslage in Tibet, Xinjiang und China weitergeführt.
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