Tibet-Politik

Presseerklärung: Keine Waffen für China
13. April 2005

In einem offenen Brief hat die International Campaign for Tibet Deutschland e.V. (ICT) heute Bundeskanzler Schröder erneut gebeten, sich in der EU dafür einzusetzen, dass das Waffenembargo gegen China aufrechterhalten wird.

„Wenn der Bundeskanzler ein Friedenskanzler sein will, muss er sich dafür einsetzen, dass das Waffenembargos bleibt“ sagte Dr. Gudrun Henne, Geschäftsführerin der International Campaign for Tibet.

„Die chinesische Regierung unterdrückt das tibetische Volk. Sie vernichtet schleichend eine einzigartige Kultur. Sie ist horrender Menschenrechtsverletzungen schuldig. Sie droht Taiwan mit Militärschlägen. Sie gefährdet den inneren und äußeren Frieden. Niemand weiß, wohin die Politik der chinesischen Regierung in den nächsten zehn Jahren führen wird. Einer solchen Regierung darf man auf keinen Fall Waffen liefern.“ sagte sie weiter.

Hu Jintao, jetziger Premierminister Chinas, hat 1989 in Tibet das Kriegsrecht verhängt. Für das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 hat sich die chinesische Regierung nie entschuldigt. Eine friedliche Demonstration wurde damals brutal niedergeschlagen. Immer noch sitzen Menschen aufgrund ihrer Beteiligung an den Ereignissen von 1989 im Gefängnis.

Mit einer E-Mail Aktion an den Bundeskanzler bittet die ICT die Bürgerinnen und Bürger, sich beim Kanzler für die Beibehaltung des Waffenembargos einzusetzen.

Die ICT unterstützt außerdem heute die Mahnwache der Gesellschaft für bedrohte Völker am Brandenburger Tor. Anlass dafür ist die Aussprache im Bundestag zur Aufhebung des EU-Waffenembargos.

PRESSEKONTAKT:

Dr. Gudrun Henne
Tel.: 030 27879086
MOBIL: 0178 7646464

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