Pressemitteilung: Tibet: Behörden verweigern Tibetern systematisch Reisepässe / Doppelte Standards bei Passvergabe "Form der Kollektivstrafe" / Reisebeschränkungen auch innerhalb Tibets

Berlin, 13. Juli 2015. Ein neuer Bericht der International Campaign for Tibet (ICT) belegt doppelte Standards der chinesischen Behörden bei der Vergabe von Reisepässen. Tibetern, aber auch Uiguren und chinesischen Dissidenten, wird systematisch die Ausstellung der Reisedokumente verweigert, während gleichzeitig Pässe in Rekordzahl ausgegeben werden, um die Tourismusindustrie zu fördern. Unter dem Vorwand der landesweiten Umstellung auf elektronische Reisepässe im Jahr 2012 wurden zahlreichen Tibetern ihre noch gültigen Reisedokumente abgenommen, ohne diese durch neue Pässe zu ersetzen. Mit ihrer Politik verletzen die Behörden geltendes chinesisches Recht und verstärken das ohnehin starke Gefühl der Entfremdung in der tibetischen Bevölkerung.

Der Bericht "A Policy Alienating Tibetans" dokumentiert:

  • Nur sehr wenige Tibeter in der Autonomen Region Tibet (TAR) und den anderen, den Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan zugeordneten Regionen Tibets haben in den vergangenen drei Jahren Reisepässe erhalten. Ausnahmen betrafen offenbar vor allem Kader, Geschäftsleute und Menschen mit guten Verbindungen zur Kommunistischen Partei. Im Gegensatz dazu erfreuen sich mehr und mehr Chinesen der Freiheit, sowohl ins Ausland, als auch ungehindert durch Tibet reisen zu können.
  • Die verweigerte Ausstellung von Reisepässen fällt zusammen mit der Beschränkung der Reisefreiheit innerhalb Tibets im Zusammenhang mit der zunehmenden Militarisierung der Region. Dies gilt insbesondere für jene Gegenden, in denen Proteste oder Selbstverbrennungen stattgefunden haben.
  • Die chinesischen Behörden haben weitreichende Maßnahmen ergriffen, um Tibeter davon abzuhalten, zu Unterweisungen des Dalai Lama außerhalb Tibets zu reisen. Wem dies dennoch gelingt, wird deswegen bestraft. Deshalb besuchten im vergangenen Jahr erstmals mehr chinesische Buddhisten als Tibeter aus Tibet das große Kalachakra-Ritual mit dem Dalai Lama im nordindischen Ladakh.
  • Die Reisebeschränkungen stellen das Überleben des tibetischen Buddhismus infrage, da sie es Mönchen und Nonnen nahezu unmöglich machen, zu ihren im Exil lebenden religiösen Lehrern zu reisen. Für diese wiederum ist es ausgesprochen schwierig, die Erlaubnis zu erhalten, innerhalb Tibets zu reisen.

ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte dazu: "Die diskriminierende Praxis der Ausstellung von Reisepässen verletzt das Recht der Tibeter auf Reisefreiheit. Es stellt zudem eine Form verbotener Kollektivbestrafung dar, wenn Menschen die Reisedokumente verweigert werden, weil es sich bei ihnen um Freunde oder Angehörige politischer Gefangener oder wegen ihres Protests anderweitig ins Visier der Behörden geratener Menschen handelt." Kai Müller weiter: "Offiziell bezeichnet Peking die Tibeter als normale Bürger der Volksrepublik China. Tatsächlich aber werden sie deutlich anders behandelt als Han-Chinesen. Offensichtlich gelten hier doppelte Standards."

Der am 13. Juli erscheinende ICT-Bericht trägt den Titel "A Policy Alienating Tibetans". Zeitgleich mit dem Bericht der International Campaign for Tibet wird auch Human Rights Watch einen Bericht zum selben Thema veröffentlichen. Unter dem Titel "One Passport, Two Systems: China’s Restrictions on Foreign Travel by Tibetans and Others" dokumentiert er die diskriminierende Praxis der Passvergabe nach ethnischer Zugehörigkeit.

Unseren englischsprachigen ICT-Bericht "A Policy Alienating Tibetans" können Sie hier herunterladen: http://www.savetibet.org/policy-alienating-tibetans-denial-passports-tibetans-china-intensifies-control/

Pressekontakt:

Kai Müller
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Berlin, 16. März 2011. Der 21 Jahre alte tibetische Mönch Phuntsog aus dem Kloster Kirti in Ngaba (chin.: Aba) in der chinesischen Provinz Sichuan hat sich heute Morgen öffentlich angezündet und ist anschließend seinen Verletzungen erlegen. Augenzeugen in Kontakt mit tibetischen Exil-Quellen zufolge soll die Polizei die Flammen gelöscht und auf Phuntsog eingeschlagen haben. Kurz danach sei der Mönch gestorben. Die Selbstverbrennung Phuntsogs fiel zusammen mit dem dritten Jahrestag der blutigen Niederschlagung des friedlichen Protests im Kloster Kirti im Jahre 2008. Dabei waren mindestens zehn Tibeter von chinesischen Sicherheitskräften erschossen worden.

Der Tod Phuntsogs führte anschließend zu einer großen Demonstration, an der sich mehrere Hundert Mönche und weitere Tibeter beteiligten, wie dieselben Quellen berichten. Diesen Protestzug habe die Polizei gewaltsam gestoppt und dabei eine unbekannte Anzahl von Mönchen verhaftet sowie protestierende Tibeter geschlagen. Der Leichnam Phuntsogs wurde unterdessen ins Kloster Kirti zurückgebracht. Wie ein tibetischer Mönch im nordindischen Dharamsala sagte, seien die Mönche in Kirti „eher bereit zu sterben, als Phuntsogs Leiche den chinesischen Behörden zu übergeben“. Inzwischen soll das Kloster von chinesischem Militär umstellt sein, offenbar seien auch einige Telefonverbindungen unterbrochen worden.

Die Selbstverbrennung Phuntsogs ist bereits die zweite im Kloster Kirti seit dem Frühjahr 2008. Im Februar 2009 hatte sich der Mönch Tapey ebenfalls in Brand gesetzt, nachdem eine Gebetszeremonie innerhalb des Klosters von den chinesischen Behörden untersagt worden war. Tapey überlebte, wurde allerdings anschließend inhaftiert. Wo er derzeit festgehalten wird, ist unbekannt. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) ist der aktuelle Vorfall in hohem Maße erschütternd. Phuntsogs Selbstverbrennung zeige auf drastische Art die Verzweiflung der Tibeter über die kompromisslose Linie Pekings in ihrer Heimat.

Kontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer / Executive Director
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