Berlin, 8. Mai 2019. China wolle den Kern tibetischer Identität zerstören und die tibetische Kultur und Religion durch eine staatlich anerkannte und kontrollierte Version ersetzen, sagte heute Kelsang Gyaltsen, ehemaliger Sondergesandter des Dalai Lama in einer Anhörung im Deutschen Bundestag. Die chinesische Regierung könne überdies nicht über die Nachfolge des Dalai Lama entscheiden, so Gyaltsen weiter.
Gyaltsen, der als Sachverständiger zur Lage des tibetischen Buddhismus in der Anhörung „Religionsfreiheit: Die menschenrechtliche Lage religiöser Minderheiten in China“ im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags sprach, kritisierte „die umfassende Überwachung von Klöstern durch Parteikader, Polizei und Technologie“ und die „Religions- und Sicherheitsgesetze, die praktisch jede religiöse Betätigung von der Erlaubnis der Behörden abhängig macht“. Er verwies ferner auf „Verbote, Tempel zu besuchen, die Schließung von Klosterschulen, die Verunglimpfung des Dalai Lama sowie lange Haftstrafen für Tibeter, die ihn öffentlich verehren.“ Begleitet würden diese repressiven Maßnahmen von umfassenden und rigorosen ideologischen Kampagnen, so Gyaltsen.
In einem umfassenden Antwortpapier auf einen Fragenkatalog der Bundestagsfraktionen rief Gyaltsen die deutsche Politik dazu auf, „die Frage der Menschenrechte und die Rechte von religiösen und ethnischen Gruppen wie der Tibeter und Uiguren als zentralen Bestandteil ihrer Beziehungen zur Volksrepublik China [zu] verstehen und gegenüber der chinesischen Regierung entsprechend nachdrücklich [zu] vertreten, bilateral wie multilateral, öffentlich und nicht-öffentlich.“
An der Lage der Tibeter, der Uiguren oder der Mongolen und anderer Volksgruppen zeige sich ganz besonders die Bereitschaft der chinesischen Regierung, ob sie ihre Politik an internationalen Rechtsnormen ausrichtet, oder inwiefern sie willens ist, Prinzipien friedlicher Konfliktlösung zu folgen. Die Situation in Tibet sollte daher, wie auch in anderen Regionen, von der deutschen Politik mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden.
In Bezug auf Tibet solle die deutsche Politik mit Nachdruck auf die schlechte Menschenrechtslage hinweisen und Veränderungen einfordern. Sie sollte die chinesische Regierung auffordern, den Dialog mit den Repräsentanten des Dalai Lama wieder aufzunehmen. Von zentraler Bedeutung sei überdies die Positionierung der Bundesregierung und der deutschen Politik im Fall einer menschenrechtskonformen Entscheidung über die Nachfolge des Dalai Lama, die allein von den Institutionen des tibetischen Buddhismus in freier und selbstbestimmter Weise und ohne Einmischung der chinesischen Regierung oder der Kommunistischen Partei Chinas getroffen werden kann. Die deutsche Politik sollte schon jetzt klarstellen, dass sie einen von der chinesischen Regierung bestimmten Dalai Lama nicht anerkennen würde, unterstrich Gyaltsen.
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