Angst vor Meinungsfreiheit

Es sollte der vorläufige Höhepunkt der deutsch-chinesischen Kooperation im Fußball werden, als Chinas U20-Nationalmannschaft zum Spiel gegen den Regionalligisten Schott Mainz antrat. Die Verbandsoberen hofften auf eine Win-Win-Situation. Chinas Nachwuchsfußballer sollten dringend benötigte Spielpraxis sammeln, die Vereine der Regionalliga Südwest ihre Einnahmen verbessern können. Doch schon im Vorfeld hakte es gewaltig. Drei Vereine verweigerten sich dem Projekt komplett, statt geplanter zwei Spiele gegen die verbleibenden 16 Mannschaften sollte es nur noch zu je einer Begegnung kommen. Doch eine Handvoll Tibet-Fahnen im spärlich besuchten Mainzer Stadion genügten, um die deutsch-chinesische Fußballharmonie nachhaltig zu stören. „Auswärtssieg für Tibet“ lautete etwa die Überschrift eines Artikels der „Zeit“ über die Ereignisse in Mainz. Nach nur einem Spiel sei das China-Experiment des DFB in der Regionalliga gescheitert, hieß es darin, „an Tibet-Fahnen und weil die Chinesen keine Meinungsfreiheit mochten“.

Was war passiert? Nachdem sie auf der Tribüne einige Tibet-Fahnen entdeckt hatten, verließen die chinesischen Nachwuchsfußballer den Platz,. Die Mannschaft weigerte sich so lange weiterzuspielen, bis die Tibet-Fahnen freiwillig eingerollt wurden. Ein chinesischer Mannschaftsbetreuer versuchte offenbar gar, sich der Tibet-Fahnen zu bemächtigen. Das chinesische Außenministerium verurteilte das Geschehen in Mainz und kritisierte Deutschland für sein Verhalten als Gastgeber. Ministeriumssprecher Lu Kang verlangte „gegenseitigen Respekt“. Damit meinte er aber offensichtlich nicht etwa Respekt vor dem Recht auf Meinungsfreiheit in Deutschland, sondern dass die deutsche Regierung und die deutsche Öffentlichkeit den Pekinger Narrativ als verbindlich akzeptieren sollten. Den Protest der Zuschauer in Mainz gegen die Menschenrechtsverletzungen in Tibet definierte Sprecher Lu so flugs zu einer „separatistischen, antichinesischen und terroristischen Aktivität“ um. Als klar wurde, dass beim geplanten zweiten Spiel in Frankfurt erneut Tibet-Fahnen zu erwarten sein würden und Fans des Gastgebers dazu noch ein großes Banner für Meinungsfreiheit ankündigten, zogen die Verbände die Notbremse. DFB und chinesischer Fußballverband setzen die Freundschaftsspiele von Chinas U20-Nationalmannschaft gegen Vereine der Regionalliga Südwest „bis zur Winterpause aus“, wie es auf der Webseite des DFB heißt. Die meisten Beobachter gehen jedoch davon aus, dass dies das endgültige Aus für die Spiele der chinesischen Nachwuchsfußballer gegen die Regionalligisten bedeutet, eine Wiederaufnahme erscheint höchst unwahrscheinlich.

Die International Campaign for Tibet kommentierte das Ganze so: „Zu offensichtlich weichen die Standpunkte der beiden Fußballverbände hinsichtlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung voneinander ab. Wenn Kooperationsprojekte mit China die Einschränkung von Grundrechten in Deutschland zwingend nach sich ziehen, dann sollten sie nicht vereinbart oder fortgeführt werden. Das gilt bedauerlicherweise auch für den Sport. Insofern ist fraglich, ob es unter den aktuellen Bedingungen überhaupt zu einer Fortsetzung des Kooperationsprojektes zwischen chinesischem und deutschem Fußballbund kommen sollte. Dies ist bedauerlich, denn letztlich hat die chinesische Seite eine Chance vertan, sich mit abweichenden Meinungen und Kritik konstruktiv auseinanderzusetzen. Auf absehbare Zeit wird China – auch im Sport – damit kein normaler Partner bleiben.“ Weitere Einzelheiten finden Sie hier.

„China ist kein normaler Partner!”

Nachdem sich im ICT-Büro die unterschriebenen Aktionspostkarten stapeln, geben wir unseren Unterstützern nun die Gelegenheit, die Petition an das Außenministerium auch online zu unterzeichnen. Bitte geben Sie diese Information auch an Ihre Freunde und Bekannten weiter. Alles Weitere finden Sie hier auf unserer Webseite. 
„China ist kein normaler Partner!“ Bereits ein kurzer Blick nach Tibet und China genügt als Beleg für die Kernaussage unserer Petition. So hat sich Staatspräsident Xi Jinping in dem 2013 bekannt gewordenen „Dokument Nr. 9“ schon früh explizit gegen Rechtsstaatlichkeit, Partizipation und Pluralismus gestellt. Am Fall des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo wie auch an Pekings Vorgehen gegen friedliche Tibeter lässt sich dies anschaulich studieren. Und wenn das Propagandasprachrohr der chinesischen KP, die auf Englisch erscheinende „Global Times“, schreibt, Deutschland müsse sich schämen, weil bei uns auch im Fußballstadion Tibet-Fahnen gezeigt werden dürfen, wird dies hierzulande vielleicht so manchen die Augen öffnen. Wie nötig dies ist, zeigt sich exemplarisch am nonchalanten Umgang der „Süddeutschen Zeitung“ mit einer bezahlten Propagandabeilage der staatlichen „China Daily“.
Deutschlands Außenpolitik aber sollte auf den Werten unseres Gemeinwesens aufbauen. Das Grundgesetz fordert ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten als „Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft“. Unser Appell an die Bundesregierung ruft diese daher dazu auf, mit Nachdruck auf die eklatanten menschenrechtspolitischen Defizite in China und Tibet hinzuweisen. Trotz der Möglichkeit, unsere Petition nunmehr auch online zu unterstützen, können Sie auch weiterhin kostenlos Aktionspostkarten bei uns anfordern. Bitte senden Sie uns dazu entweder eine E-Mail an info@savetibet.de oder rufen Sie uns einfach unter der Nummer 030/ 2787 9086 in unserem Berliner Büro an.

Larung Gar: Verschärfte Kontrolle

Eigentlich hätte am 6. November im bedeutenden buddhistischen Studienzentrum Larung Gar das „Dechen Shedrub“-Fest gefeiert werden sollen. Nachdem die chinesischen Behörden es im Jahr zuvor verboten hatten, hofften die in Larung Gar verbliebenen Mönche und Nonnen, ihr Fest in diesem Jahr wieder begehen zu können. Die Vorbereitungen waren bereits weit fortgeschritten, wie tibetische Quellen berichteten. In der Provinzhauptstadt Chengdu hatte man Einkäufe getätigt, zu dem acht Tage dauernden Fest wurden zahlreiche Besucher erwartet, für deren Unterbringung bereits Zelte aufgestellt worden waren. Umso größer war dann die Enttäuschung, als die Behörden das Fest kurzfristig verboten und Mönche und Nonnen aufforderten, „Dechen Shedrub“ still in ihren Unterkünften zu feiern.
Larung Gar, im Osten Tibets gelegen, gilt als eines der größten buddhistischen Zentren der Welt. Im Juli des vergangenen Jahres hatten die chinesischen Behörden damit begonnen, tausende Unterkünfte zu zerstören und tausende Nonnen und Mönche zu vertreiben. Mittlerweile ist das Studienzentrum der direkten Kontrolle kommunistischer Kader unterstellt worden. Die chinesischen Behörden haben in den letzten Monaten damit begonnen, an der Stelle der abgerissenen Unterkünfte eine touristische Infrastruktur aufzubauen. Offenbar soll damit die Verwandlung Larung Gars von einem Ort religiöser Studien in eine Touristenattraktion betrieben werden.
An den Zugängen zu Larung Gar wurden zudem zwei neue Polizeigebäude errichtet. Dort müssen sich alle Besucher ausweisen und befragen lassen. Ein weiterer Kontrollpunkt der Polizei wurde an der Zufahrt zu dem Studienzentrum eingerichtet. Unter anderem dürfte dies dazu dienen, die Rückkehr vertriebener ehemaliger Bewohner Larung Gars zu verhindern. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem Bericht „Major religious festival cancelled and new police checkpoints at Larung Gar".

Süddeutsche Zeitung: Ausverkauft!

Kann die demokratische Gesellschaft den Kampf gegen Autoritarismus und Ungeist gewinnen, wenn sich ihre eigenen Institutionen an Diktaturen verkaufen?“ Mit dieser Frage beginnt ein Artikel unseres Tibet-China-Blogs, in dem wir die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ) dafür kritisieren, dass sie am 10. November eine Werbebeilage des chinesischen Staats- und Parteiblatts „China Daily“ verbreitet hat. Darin fanden sich auf sechzehn Seiten Jubelbotschaften aus dem Reich der Mitte. Den Titel zierten gleich zwei Fotos mit Xi Jinping, die Überschrift sah das Land „auf dem Weg zu neuer Stärke“. Natürlich durften da weder die Pandas im Berliner Zoo fehlen, noch deutsche Expats, die in China mit Bierkrügen Oktoberfest feierten. Und mittendrin ein riesiges Schaubild „Die KP Chinas in Zahlen“. Propaganda eines autoritären Staates in Reinkultur, verbreitet durch ein westliches Massenmedium.
In einem Schreiben an die Chefredaktion brachten wir unsere Sorge um die Glaubwürdigkeit der SZ zum Ausdruck und forderten „die Süddeutsche Zeitung als wichtige Säule demokratischer Meinungsbildung“ dazu auf, zukünftig derartige Anzeigenkunden abzulehnen. Beantwortet wurde unser Brief von der Geschäftsführung der SZ. Der Inhalt des Schreibens war so erwartbar wie enttäuschend: die Süddeutsche Zeitung" werde weiter Beilagen von China Daily" schalten. Redaktion und Werbung seien bei der Süddeutschen Zeitung" getrennt. Grund für Sorge um die kritische Berichterstattung aus China gebe es nicht. Die Geschäftsführung der Süddeutschen Zeitung" mochte uns auch keine Auskunft darüber geben, wie viel China Daily" für die Anzeigenschaltung gezahlt habe, für die andere Zeitungen hohe sechsstellige Beträge pro Jahr erhalten. Lesen Sie hierzu auch unseren Artikel „Süddeutsche Zeitung riskiert ihre Glaubwürdigkeit“.

Auch die Presse berichtete über unsere Kritik an der SZ. So schrieb die tageszeitung": „Eine SZ-Beilage über China wurde von der Kommunistischen Partei produziert und finanziert. Menschenrechtler sind entsetzt.“

Adventskränze für Tibet

Eine schöne Aktion zur Unterstützung unseres Flüchtlingskinderprojekts fand im südhessischen Modautal statt. Wie schon seit mehreren Jahren gab es im dortigen Kindergarten „Sonnenblume“ erneut Adventskränze und vorweihnachtlichen Blumenschmuck zu kaufen, deren Erlös an ICT gespendet wurde. Ganz herzlichen Dank allen, die daran mitgewirkt haben!

Die Aktion geht zurück auf eine Initiative der langjährigen ICT-Unterstützerin Ellen Werner. Sie hatte vor ein paar Jahren die Gelegenheit, sich im nordindischen Dharamsala ein eigenes Bild von der Lage im tibetischen Kinderdorf zu machen. Was sie dort sah, berührte sie sehr. In einem Interview mit ICT zeigte sie sich besonders angetan davon, „mit welcher Fröhlichkeit, Gelassenheit und Freude“ sich die Kinder im Exil bewegen können. In ihr wuchs der Wunsch zu helfen. So warb sie in Modautal freiwillige Helferinnen, die gemeinsam mit ihr Adventskränze bastelten und kunstvollen Blumenschmuck gestalteten. Dank Ellen Werners Einsatz und der Unterstützung ihrer Helferinnen kam so auch in diesem Jahr wieder eine schöne Summe zur Unterstützung unserer Arbeit für Tibet zusammen. Und ganz nebenbei dürften viele Menschen etwas über die schwierige Menschenrechtssituation in Tibet und die Lage der tibetischen Flüchtlingskinder in Indien erfahren haben. Vielen Dank dafür! Wenn auch Sie helfen wollen, laden Sie doch auch Freunde und Bekannte zum Adventsbasteln ein und starten Sie Ihre eigene Sammelaktion. Bei Interesse helfen wir Ihnen gerne weiter und beantworten Ihre Fragen. Sie erreichen uns telefonisch unter 030/27879086 oder per E-Mail unter info@savetibet.de. Herzlichen Dank!

Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet

Unsere Arbeit

Kampagnenarbeit, Hilfsprojekte, politische Arbeit und mehr: Hier finden Sie weitere Informationen über unsere aktive Arbeit für die Menschen in Tibet. Mehr über unsere Arbeit

Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!

Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!

So können Sie helfen!

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende bei unserem Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und die Selbstbestimmung des tibetischen Volkes.
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So können Sie helfen!

Mit 5 € können Malstifte und Zeichenblöcke gekauft werden.
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.

ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter

Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. 
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.

„Tag der Befreiung der Leibeigenen“ provoziert Widerspruch

Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie unsagbar rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass der Dalai Lama längst schon Reformen eingeleitet hatte und Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind.

Missing Voices – prominente Unterstützer jetzt online

Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit Statements auf www.missingvoices.net. Machen Sie mit: auch Sie können uns Ihr Video zuschicken und damit den vielen inhaftierten Tibetern symbolisch eine Stimme verleihen! Vielen Dank!

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