Im Februar 2018 sollen sie in Kraft treten, die neuen chinesischen Vorschriften über Religionsangelegenheiten. Nach Einschätzung der ICT sind sie Ausdruck eines totalitären Herrschaftsanspruchs der Kommunistischen Partei Chinas und werden gravierende Folgen für tibetische Buddhisten und andere religiöse Gruppen haben. Die neuen Religionsvorschriften sind ein weiterer Baustein der umfassenden staatlichen Sicherheitsarchitektur, zu der unter anderem das Sicherheitsgesetz, das „Anti-Terror-Gesetz“ von 2016 und das 2017 in Kraft getretene Gesetz über die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zählen. Neu in der jetzt bekannt gewordenen Fassung ist die gesetzlich festgelegte Aufforderung an alle religiösen Gruppen, „sozialistische Grundwerte“ zu praktizieren und sich der „sozialistischen Gesellschaft“ anzupassen.
Inhaltlich stellen die überarbeiteten Vorschriften eine Fortschreibung und Verschärfung der bisherigen Praxis dar. Dies gilt besonders für Tibet, wo bereits jetzt internationale Menschenrechtsstandards massiv verletzt werden und der Staat eine feindselige Haltung gegenüber unabhängiger Meinungsäußerung und freier Religionsausübung an den Tag legt. Deutlich wurde dies bereits an der Wortwahl des Entwurfs. So rückt dieser durch die ständige Verwendung von Begriffen wie „Staatssicherheit“, „religiöser Extremismus“ und „Terrorismus“ alle religiöse Aktivität in die Nähe politisch aufgeladener Verbrechen. Wie schon beim Anti-Terror-Gesetz von 2016 und dem Sicherheitsgesetz von 2015 werden diese Begriffe entweder überhaupt nicht oder nur sehr vage definiert, wodurch die Behörden einen enormen Definitionsspielraum erhalten. Dadurch kann so gut wie jede religiöse Handlung zum strafwürdigen Verbrechen erklärt werden. Gleiches gilt für jeden Ausdruck der tibetischen Identität, gewaltfreien Protest oder öffentliche Kritik an der Religionspolitik. Die Vorschriften verlangen überdies die „Unabhängigkeit“ religiöser Gruppen von „ausländischer Dominanz“, ein Passus, der deutlich auf die feindselige Haltung gegenüber dem Dalai Lama gemünzt ist, aber beispielsweise auch auf vatikantreue Katholiken angewandt werden könnte. Unter Erlaubnisvorbehalt der Behörden stehen unter anderem nach wie vor religiöse Aktivitäten, die Einsetzung religiöser Würdenträger und die religiöse Betätigung von Gruppen. Vom Staat unabhängiges und unbeeinflusstes religiöses Leben ist damit unmöglich. Weitere Einzelheiten können Sie einer aktuellen ICT-Mitteilung entnehmen.

Medienberichten zufolge müssen ausländische Besucher Tibet bis zum 17. Oktober verlassen. Unter Berufung auf örtliche Reisebüros, denen entsprechende Anweisungen zugegangen seien, heißt es darin, das Reiseverbot gelte voraussichtlich bis zum 28. Oktober. Als Grund wird der vom 18. bis 28. Oktober in Peking stattfindende Parteikongress der chinesischen KP genannt. Auch wenn die Artikel dazu keine näheren Angaben machen, scheint sich das Reiseverbot alleine auf die sogenannte „Autonome Region Tibet“ (TAR) zu beziehen, die sich über ungefähr die Hälfte des historischen Tibet erstreckt. Die verwaltungsmäßig den chinesischen Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan zugeschlagenen nord- und osttibetischen Regionen sind davon offenbar nicht betroffen. So bieten etwa Reiseveranstalter Touristen, die für den betreffenden Zeitraum einen Besuch in der „Autonomen Region Tibet“ geplant hatten, Alternativtouren durch Osttibet an. Die Berichterstattung zeigt übrigens einmal mehr, dass es der chinesischen Regierung weitgehend zu gelingen scheint, ihre Tibet-Definition durchzusetzen. So wird dort Tibet durchgängig mit der „Autonomen Region Tibet“ (TAR) gleichgesetzt, ungeachtet der Tatsache, dass sich das historische Tibet über die doppelte Fläche erstreckt.

In der Vergangenheit hatten die chinesischen Behörden schon mehrfach Reiseverbote für die TAR verhängt, zuletzt im Februar und März 2017, vom Beginn des tibetischen Neujahrsfests bis nach dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands von 1959. Auch während „politisch sensibler“ Ereignisse, wie beispielsweise dem 60. Jahrestag der erzwungenen Eingliederung Tibets in die Volksrepublik China, werden regelmäßig Reiseverbote für ausländische Touristen erlassen. Diese benötigen für einen Besuch der „Autonomen Region Tibet“ eine spezielle Reiseerlaubnis, den sogenannten "Tibet Travel Permit".

Tibetische Nomaden haben mit einer Petition an die chinesischen Behörden gegen ein Weideverbot auf ihren traditionellen Sommerweiden protestiert. Dem Schreiben zufolge, das der International Campaign for Tibet vorliegt, hätten die Behörden im osttibetischen Landkreis Darlag (chin.: Dari) am 8. August damit begonnen, die Nomaden samt ihren Herden von den Sommerweidegründen zu vertreiben. Den Tibetern sei ein Ultimatum gesetzt worden. Bis zum 23. August hätten sie die Gebiete zu verlassen, andernfalls drohten hohe Geld- und sogar Haftstrafen. Einer Quelle von „Radio Free Asia“ (RFA) zufolge sei dies einigen Nomaden jedoch nicht rechtzeitig gelungen. Daraufhin seien Einheiten der paramilitärischen Bewaffneten Volkspolizei (PAP) zum Einsatz gekommen. Diese hätten die Nomaden mit Gewalt von den Weidegründen vertrieben und ihnen jeweils Geldstrafen von 1.000 Yuan (ca. 128 €) auferlegt. Der Landkreis Darlag liegt in der Tibetisch Autonomen Präfektur Golog (chin.: Guoluo), die von der chinesischen Regierung der Provinz Qinghai zugeschlagen wurde. Die Petition der Nomaden von Darlag bezeichnet die Maßnahmen der Behörden als „illegal“ und beruft sich dabei sowohl auf die chinesische Verfassung und verschiedene Gesetze, wie auch auf langjährig geübten Brauch. Letztere würden durch das Weideverbot in ihr Gegenteil verkehrt. Die Petition appelliert an die Regierung, die „Interessen der Bevölkerung an die erste Stelle zu setzen“ und eine Entscheidung zu treffen, die sich im Einklang mit Gesetz und Brauch befinde. Weitere Einzelheiten können Sie unserer Mitteilung entnehmen.
Bereits im Juli hatten die Behörden im weiter nördlich gelegenen Landkreis Mangra (Guinan) ebenfalls tibetische Nomaden von ihren traditionellen Sommerweiden vertrieben. Einzelheiten darüber finden sich am Ende unseres Berichts „ICT Inside Tibet: Tibetan nomads make rare appeal against removal from grasslands“.

Seit einiger Zeit mehren sich in Deutschland Stimmen, die für eine engere Anlehnung an die Volksrepublik China werben. Zugleich scheinen die Vertreter dieser Position die besorgniserregende Menschenrechtslage in China und Tibet auszublenden. Aus Sicht der International Campaign for Tibet sind dies beunruhigende Tendenzen, die Anlass zu Sorge bieten. Wir haben uns daher entschlossen, in Kürze eine Postkartenaktion zu starten, mit der wir die zukünftige Bundesregierung davor warnen, sich Illusionen hinsichtlich der politischen Situation in der Volksrepublik China zu machen. Der Kernstz darin lautet: Unter den Bedingungen einer autoritären KP-Herrschaft kann China kein normaler Partner sein.
So hat sich Staatspräsident Xi Jinping in dem 2013 bekannt gewordenen „Dokument Nr. 9“ schon früh explizit gegen Rechtsstaatlichkeit, Partizipation und Pluralismus gestellt. Am Fall des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo wie auch an Pekings Vorgehen gegen friedliche Tibeter lässt sich dies anschaulich studieren. Zudem untergräbt die chinesische Regierung auch auf internationaler Ebene bislang universell gültige Rechte. Sie bekämpft die unabhängige Zivilgesellschaft und verfolgt Menschenrechtsverteidiger mittlerweile weltweit. Deutschlands Außenpolitik aber sollte auf den Grundwerten unseres Gemeinwesens aufbauen. Das Grundgesetz fordert ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten als „Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft“. Unser Appell an die neue Bundesregierung ruft diese daher dazu auf, mit Nachdruck auf die eklatanten menschenrechtspolitischen Defizite in China und Tibet hinzuweisen.
Voraussichtlich sind die Appellpostkarten von Mitte Oktober an lieferbar. Wenn Sie sich an unserer Aktion beteiligen wollen, können Sie diese bereits jetzt bei uns anfordern. Entweder per E-Mail an info@savetibet.de oder per Telefon unter der Nummer 030/ 2787 9086.

Gut angenommen wird unser Tibet-Kalender für 2018. Seit wir in unserem Tibet-Journal und auch auf Facebook darauf hingewiesen haben, erreichen täglich neue Kalenderbestellungen unser Büro. Bestellen auch Sie am besten schon jetzt unseren neuen Tibet-Kalender, denn die verfügbare Auflage ist nicht unbegrenzt. Von Mitte Oktober an wird übrigens die Auslieferung erfolgen, so dass die Kalender schon bald bei Ihnen eintreffen können.
Unser neuer ICT-Kalender „Tibet Heritage – Tibets Erbe“ stellt bedeutende historische und kulturelle Stätten dar. Mit zwölf großformatigen Bildern, ergänzt durch Bildtexte in englischer Sprache, gewährt dieser Kalender einen faszinierenden Einblick in die uralte Geschichte und das historische Erbe Tibets. Der Preis dieses einzigartigen Kalenders beträgt 19,50 €/Stück. Für Spender, die uns per Lastschrifteinzug unterstützen, kostet er 14,50 €/Stück (jeweils bereits inklusive MwSt. und Versandkosten). Mit dem Kauf des Kalenders unterstützen Sie direkt unsere Arbeit für Tibet. Sichern Sie sich noch heute Ihr persönliches Exemplar und bestellen Sie mit Angabe der Lieferadresse und der gewünschten Kalenderanzahl per E-Mail unter info@savetibet.de oder per Telefon unter 030/2787 9086. Herzlichen Dank!
Wir haben übrigens alle zwölf Fotos des neuen Kalenders schon einmal

Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet