„Leugnen, Vernebeln, Irreführen“
Ende August lag dann die Bilanz des Antirassismus-Ausschusses der Vereinten Nationen vor. Darin zeigt sich das Gremium besorgt über Berichte von Folter an Tibetern, Uiguren, friedlich Protestierenden und Menschenrechtsverteidigern. Der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung schenkt den Beteuerungen der chinesischen Regierung, derartige Berichte seien falsch, offensichtlich keinen Glauben. Sorge bereitet dem Gremium außerdem die Einschränkung der Reise- und Bewegungsfreiheit, denen sich Tibeter sowohl innerhalb ihrer Heimat als auch beim Wunsch nach Auslandsreisen ausgesetzt sehen.
Die International Campaign for Tibet begrüßt die klaren Worte des UN-Expertengremiums. ICT-Geschäftsführer Kai Müller, bei der Organisation verantwortlich für die UN-Arbeit, sagte dazu: „Der Antirassismus-Ausschuss sendet mit seiner Bilanz eine deutliche Botschaft nach Peking. Die chinesische Regierung muss ihre zutiefst diskriminierende Politik in Tibet und den anderen Regionen stoppen. Die internationale Gemeinschaft muss China mit Nachdruck auffordern, die grundlegenden Menschenrechte zu respektieren.“ Mehr Informationen entnehmen Sie bitte unserer aktuellen Mitteilung.
Keine Überraschung
Der Mittlere Gerichtshof von Yushu (Provinz Qinghai) hatte den 33-jährigen Tibeter am 22. Mai wegen des Vorwurfs der „Anstiftung zu Separatismus“ verurteilt. Tashi Wangchuk hatte sich im November 2015 in einem Interview mit der „New York Times“ kritisch über die chinesische Sprachen- und Bildungspolitik in Tibet geäußert. Zudem hatte er unter anderem versucht, die örtlichen Behörden per Gerichtsklage zu tibetischsprachigem Unterricht in den Schulen zu verpflichten. Im Januar 2016 war er daraufhin festgenommen worden. Mehrere Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, Parlamentarier, Menschenrechtsexperten sowie Nichtregierungsorganisationen hatten in der Vergangenheit seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert. Das Urteil dürfte auch für die ohnehin stark eingeschränkte Tätigkeit unabhängiger Medien in China und Tibet von grundsätzlicher Bedeutung sein, da Tibeter als auch Medien aus Angst vor Repressionen nunmehr von Interviews und Berichterstattung in noch stärkerem Maße absehen könnten.
Aus Sicht der International Campaign for Tibet ist Tashi Wangchuk ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein aufgrund seiner friedlichen Meinungsäußerung inhaftiert wurde. Er muss unverzüglich freigelassen werden. Das Urteil zeigt, dass chinesische Gerichte in Tibet Rechtsstaatlichkeit und internationale Menschenrechtsstandards systematisch missachten.
Abriss
Das Yabshi Takster-Haus war im traditionellen tibetischen Stil eigens für die Eltern des Dalai Lama errichtet worden, die ihrem Sohn in die tibetische Hauptstadt gefolgt waren, wo er auf seine zukünftigen Pflichten als geistliches und politisches Oberhaupt Tibets vorbereitet werden sollte. Es lag in der Nähe des Potala Palasts, in dem der Dalai Lama bis zu seiner Flucht aus Tibet im Jahr 1959 lebte. Während der Kulturrevolution in den sechziger Jahren wurde das Gebäude von den sogenannten Roten Garden in Beschlag genommen. Bis 1990 nutzte die chinesische Regierung das Yabshi Takster-Haus dann als Gästehaus, später wurde es Teil eines Hotels, in andere Teile des Gebäudes seien Händler eingezogen, so ein älterer, inzwischen online nicht mehr verfügbarer Beitrag einer tibetischen Bloggerin. In den letzten Jahren war das Yabshi Takster-Haus immer stärkerem Verfall preisgegeben. Tibeter, die sich um das Gebäude sorgten, hätten es aus Furcht vor möglichen Repressionen wegen der direkten Verknüpfung des Hauses mit dem Dalai Lama nicht gewagt, sich öffentlich für dessen Erhalt oder Renovierung einzusetzen. Dass China seine Verpflichtungen nach der Weltkulturerbekonvention der UNESCO missachtet und Lhasas verbliebenes, einzigartiges Kulturerbe gefährdet, belegte bereits ein ICT-Bericht aus dem Juni unter der Überschrift „Zerstörung, Kommerzialisierung, gefälschte Nachbildungen“.
Erfolgreiche Flucht
Die jungen Tibeter sagten, sie hätten ihre Heimat verlassen, weil sie in Tibet nicht die religiösen und kulturellen Traditionen ihres Volkes erlernen durften. Dies gelte auch für ihre Muttersprache, da das Tibetische im Schulunterricht immer stärker vom Chinesischen verdrängt werde. Wie RFA weiter berichtete, wolle die tibetische Exilregierung für die Gruppe eine Privataudienz beim Dalai Lama organisieren. Gelangten bis vor enigen Jahren noch jährlich tausende Tibeter über Nepal nach Indien, brachte die chinesische Regierung die Fluchtbewegung aus Tibet inzwischen fast vollständig zum Erliegen. Zum einen wurde das chinesische Grenzregime personell und technisch stark aufgerüstet, zum anderen kam es zu einer immer engeren Zusammenarbeit Pekings mit den nepalesischen Behörden.
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Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet
Unsere Arbeit
Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!
Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!
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Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
ICT-Video „20 Years ICT“.