Zerstückelung Tibets gefeiert

Eigentlich waren die Feierlichkeiten in Lhasa bereits für den 1. September erwartet worden. Schließlich war es an diesem Tag exakt 50 Jahre her, dass die chinesische Führung die Zerstückelung Tibets in mehrere Teile zumindest auf dem Papier besiegelte. Doch offenbar hatte das Propagandaspektakel zum 70. Jahrestag des Endes des 2. Weltkriegs in Ostasien Vorrang, das am 3. September seinen Höhepunkt in einer gigantischen Militärparade in Peking fand. Was aber war am 1. September des Jahres 1965 eigentlich geschehen, das nun in Lhasa gefeiert wird? Damals wurde auf der Hälfte der Landesfläche die „Autonome Region Tibet“ (TAR) gegründet. Nur etwa die Hälfte der Tibeter sollte in dem neu geschaffenen Gebiet leben, das im offiziellen Sprachgebrauch fortan alleine den Namen Tibet tragen sollte. Die andere Hälfte der tibetischen Bevölkerung musste hinnehmen, dass sie von nun an nicht mehr als Bewohner Tibets angesehen wurde, sondern in sogenannten „tibetisch autonomen“ Landkreisen und Präfekturen der chinesischen Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan zuhause war. Diese Verwaltungsmaßnahme half Peking dabei, den Eindruck zu erwecken, Tibet mache lediglich ein Achtel der Fläche der Volksrepublik China aus – und nicht tatsächlich ein Viertel. Die Deklarierung Tibets als „autonom“ hingegen sollte suggerieren, die Tibeter seien imstande, ihre Angelegenheiten in Eigenregie zu erledigen. Die ist erkennbar nicht der Fall, weder in der TAR noch in den „tibetisch autonomen“ Kreisen und Präfekturen der Provinzen Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan.
Dessen ungeachtet sind die chinesischen Staatsmedien in diesen Tagen voll von Berichten über die „erfolgreiche ethnische Autonomie“, deren sich die Tibeter heute dank der Politik Pekings erfreuten. Betont werden insbesondere die verkehrsmäßige Erschließung des „Dachs der Welt“ und der Boom des Tourismussektors in Tibet. Doch auch an Warnungen lässt es die staatliche Propaganda nicht fehlen. Der Kampf gegen den „Separatismus“ könne noch lange anhalten, heißt es da etwa, Wachsamkeit sei angesagt. Ende August hatte es in Peking ein hochrangiges Treffen zu Tibet gegeben, das unter dem Vorsitz von Staats- und Parteichef Xi Jinping stand. Auf dem sogenannten „Tibet Arbeitsforum“ sollte die Politik der Zentralregierung für die kommenden Jahre festgelegt werden. Deren Schwerpunkt dürfte demnach erneut auf der Erhaltung der „Stabilität“ in Tibet liegen – oder mit anderen Worten auf der Betonung der Rolle von Polizei und Militär. Keine guten Aussichten für Tibet also. Wie ein vorgezogener Kommentar konnte da die Selbstverbrennung von Tashi Kyi wirken. Die Mittfünfzigerin und vierfache Mutter setzte sich am 27. August im nordosttibetischen Ort Sangkok selbst in Brand und erlag ihren Verletzungen. Tashi Kyi protestierte damit offenbar gegen die chinesische Politik der Zwangsansiedlungen und Hauszerstörungen, die als Ausdruck eben jener Politik der "Stabilität" gelten müssen. Weitere Details zum „Tibet Arbeitsforum“ können Sie unserem englischsprachigen Bericht "Major policy meeting on Tibet in buildup to sensitive anniversary" entnehmen.

Massive Truppenbewegungen

Der 50. Gründungstag der "Autonomen Region Tibet" (TAR) am 1. September warf bereits Mitte August seine Schatten voraus. Aus mehreren Regionen Tibets wurden massive Truppenbewegungen berichtet. Fotos und Videos zeigten Konvois mit zum Teil mehr als 200 Fahrzeugen, darunter auch Panzer und schwere Artillerie. Wie chinesische Staatsmedien meldeten, hielt die Volksbefreiungsarmee großangelegte Manöver in der Region ab, bei denen auch scharfe Munition Verwendung fand. Der Termin dieser Demonstration militärischer Macht dürfte kein Zufall gewesen sein. Schließlich werden zu den Feierlichkeiten aus Anlass der Gründung der "Autonomen Region Tibet" im Jahr 1965 hochrangige Politiker aus Peking erwartet. Mit der Schaffung der TAR auf etwa der Hälfte der Fläche des historischen Tibet und der verwaltungsmäßige Angliederung der restlichen Teile des Landes an vier chinesische Provinzen (Qinghai, Gansu, Sichuan und Yunnan) hatte Peking damals auch etwa die Hälfte der tibetischen Bevölkerung diesen derart vergrößerten Provinzen zugeschlagen.
Die Bedeutung der Tibet-Frage für die chinesische Führung wurde zusätzlich durch ein Treffen der Politbürospitze unter Führung von Parteichef Xi Jinping unterstrichen. Bei der Sitzung am 30. Juli sei es auch um die Reinkarnation des Dalai Lama gegangen, so die offiziellen Medien. Dieser komme entscheidende Bedeutung für die „Stabilität und die nationale Souveränität“ der Volksrepublik China zu, hieß es im Anschluss. Die offenbar ebenfalls auf der Politbürositzung beschlossene Bildung einer einflussreichen neuen zentralen Arbeitsgruppe der „Einheitsfront“ – der KP-Abteilung, die bis zu deren Ende im Januar 2010 für die Gespräche mit Vertretern des Dalai Lama zuständig war – dürfte als Indiz für eine Aufwertung dieser Abteilung und eine Verstärkung der Kontrolle gelten. Weitere Einzelheiten können Sie hier einer Mitteilung der ICT zu unserem englischsprachigen Bericht „Major troop movements in Tibet; hardline approach to Dalai Lama in key policy talks“ entnehmen.

Ein Pass für Ai Weiwei

Noch im Juli beschrieb ein Bericht der ICT die diskriminierende Praxis der chinesischen Behörden bei der Vergabe von Reisepässen. In unserer Pressemitteilung hieß es: „Tibetern, aber auch Uiguren und chinesischen Dissidenten, wird systematisch die Ausstellung der Reisedokumente verweigert, während gleichzeitig Pässe in Rekordzahl ausgegeben werden, um die Tourismusindustrie zu fördern.“ Zumindest im Fall eines prominenten chinesischen Dissidenten gilt dies nun nicht mehr: Der Künstler Ai Weiwei erhielt nach vier Jahren überraschend seinen Reisepass zurück und nutzte die Gelegenheit umgehend, um damit nach Deutschland zu fahren, wo er von seiner dort lebenden Frau und seinem Sohn in Empfang genommen wurde. Das Medieninteresse war groß, doch schon nach kurzer Zeit stellte sich Irritation ein. In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ (nur in englischer Sprache frei verfügbar) äußerte er mehr Verständnis für die Politik der chinesischen Führung, als viele erwartet hatten. Als Einzelner sehe man die Dinge oft zu einfach, so Ai. Die Vertreter des Staats seien auch Menschen. Nur arbeiteten sie innerhalb einer sozialen und politischen Struktur, die sie einschränke. Am Ende des Gesprächs sagt Ai Weiwei: "Ich bitte nur um ein normales Leben. Ich will Dinge sagen und tun, die unserer Gesellschaft helfen. Nicht nur kritisieren, sondern Lösungen anbieten." Beim Lesen drängt sich unweigerlich der Gedanke auf, dass Ai Weiwei auch Tausende von Kilometern von Peking entfernt nicht so frei reden kann, wie er es sich vielleicht wünschen würde. Der Künstler hatte vor seiner Abreise offenbar die Zusage erhalten, wieder nach China zurückkehren zu dürfen. Welche Absprachen dafür nötig waren, muss notwendigerweise offen bleiben.

Ai Weiweis Verhalten scheint viele zu irritieren. So kam es nach einem der „Süddeutschen Zeitung" versuchte Sonja Zekri die Irritation zu erklären: „Der Westen liebt Künstler aus autoritären Staaten, die leiden und sich so als Verbündete im Kampf für die Freiheit erweisen. Der Fall Ai Weiwei zeigt jedoch: Das Verhältnis zwischen Unterdrückern und Unterdrückten ist komplizierter als wir es gerne hätten.“ Es spricht einiges dafür, dass sie damit recht hat.

„Tashi“ fliegt für Tibet

Für die einen ist es die vermutlich größte tibetische Flagge der Welt. Für die anderen ein offenkundiges Ärgernis. So berichtete der britische "Guardian"über wiederholte Versuche angeblicher chinesischer Diplomaten, den Heißluftballon "Tashi" daran zu hindern, an internationalen Ballonfestivals teilzunehmen. "Shadowy Chinese officials try to ground festival’s Tibet balloon" hieß es in der renommierten Zeitung. Wie zu lesen war, seien bereits bei der ersten öffentlichen Präsentation des Ballons mit den tibetischen Farben in Spanien Männer, die sich als Mitarbeiter der chinesischen Botschaft ausgaben, mit der Forderung, “Tashi” die Teilnahme zu untersagen, an die Veranstalter herangetreten. Gleiches habe sich danach auch bei einem Ballonfestival in Lothringen abgespielt. Und auch von den Organisatoren der "Bristol International Balloon Fiesta" – einem der größten Ballonfestivals der Welt – hätten die angeblichen Diplomaten verlangt, den Tibet-Ballon auszuschließen. Andernfalls könne dies zu einer Belastung der Beziehungen zu China führen. Glücklicherweise haben sich bislang alle Veranstalter davon nicht einschüchtern lassen und “Tashi” die Teilnahme gestattet. Wie im "Guardian" zu lesen war, habe die chinesische Botschaft in London auf eine Anfrage der Zeitung nicht reagiert.
Hinter dem Tibetballon "Tashi" steckt übrigens eine private Initiative aus Großbritannien. “Tashi” hat eine eigene und ist auch auf Facebook zu finden. Dort können Sie sich eine Reihe wunderschöner Fotos des Ballons anschauen. Erklärtes Ziel der Initiative ist es übrigens, die Lage in Tibet stärker ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen. Bereits mit seinen ersten Auftritten scheint “Tashi” dies gelungen zu sein. ICT wünscht daher weiterhin: “Guten Flug!”

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Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet

Unsere Arbeit

Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!

Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!

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Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.

ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter

Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. 
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.

„Tag der Befreiung der Leibeigenen“ provoziert Widerspruch

Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie unsagbar rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass der Dalai Lama längst schon Reformen eingeleitet hatte und Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind.

Missing Voices – prominente Unterstützer jetzt online

Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit Statements auf www.missingvoices.net. Machen Sie mit: auch Sie können uns Ihr Video zuschicken und damit den vielen inhaftierten Tibetern symbolisch eine Stimme verleihen! Vielen Dank!