„China ist kein normaler Partner!“
Bei der Übergabe der von mehreren tausend Menschen unterzeichneten Petition sagte der ICT-Geschäftsführer: „Deutschlands Außenpolitik sollte auf den Grundwerten unseres Gemeinwesens aufbauen. Für das Verhältnis zur Volksrepublik China muss dies Konsequenzen haben. Denn unter den Bedingungen einer autoritären KP-Herrschaft kann China kein normaler Partner sein. So hat sich Staatspräsident Xi Jinping in dem 2013 bekannt gewordenen ‚Dokument Nr. 9‘ schon früh explizit gegen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Pluralismus gestellt. An Pekings Umgang mit chinesischen Bürger- und Menschenrechtlern wie auch am Vorgehen gegen friedliche Tibeter lässt sich dies anschaulich studieren. Zudem untergräbt die chinesische Regierung auch auf internationaler Ebene bislang universell gültige Rechte. Sie bekämpft die unabhängige Zivilgesellschaft und verfolgt Menschenrechtsverteidiger mittlerweile weltweit“, so Müller.
„Happy Birthday!“ in Ladakh
Doch nicht nur in Indien wurde der Geburtstag des Dalai Lama gefeiert. In Tibet widersetzten sich zahlreiche Menschen dem Druck der chinesischen Behörden und feierten. Wie „Radio Free Asia“ (RFA) meldete, fanden die Feiern jedoch zumeist in privatem Rahmen und in kleinen Gruppen statt. Um Schwierigkeiten mit der Polizei zu vermeiden, hätten manche im Grasland Picknicks veranstaltet und dabei Räucherwerk abgebrannt und gebetet, wie Quellen in der Region berichteten. Andere seien zu diesem Zweck auf Bergskuppen gewandert. Wie es in dem Bericht weiter heißt, hätten trotz behördlicher Warnungen viele Menschen in sozialen Medien wie WeChat Geburtstagsgrüße und Glückwünsche für den Dalai Lama gepostet.
Und auch im US-Kongress fand eine Feier aus Anlass des Geburtstags des Dalai Lama statt. Die Veranstaltung, an der auch zahlreiche prominente Vertreter von Senat und Abgeordnetenhaus sowie Kollegen aus dem ICT-Büro in Washington teilnahmen, war vom Office of Tibet organisiert worden, der Vertretung des Dalai Lama und der tibetischen Exilregierung in den USA. Deatails können Sie einem Bericht unserer US-Kollegen entnehmen.
Herzlichen Dank zu guter Letzt für die vielen Glückwünsche an den Dalai Lama, die uns auf verschiedenen Wegen – auf Facebook oder auf unserer
Rauswurf
Wie „Radio Free Asia“ (RFA) unter Berufung auf tibetische Quellen meldete, seien sowohl dem Kloster als auch den Familien der jungen Mönche Strafen bis hin zur Schließung des Klosters angedroht worden. Waren von den Maßnahmen anfangs nur junge Mönche bis 15 Jahren betroffen, berichtete RFA wenig später, dass nunmehr sämtliche minderjährigen Mönche gezwungen wurden, ihre Klöster zu verlassen und dafür staatliche Schulen zu besuchen. Sie sollten „der Gesellschaft dienen“, sei ihnen dem Bericht zufolge bedeutet worden.
In einem weiteren Fall von Einschränkung der Religionsfreiheit verhängten die chinesischen Behörden der „Autonomen Region Tibet“ (TAR) ein Verbot der religiösen Betätigung von Schülern. Schülern und ihren Eltern sei mitgeteilt worden sei, dass sie sich während der Sommerferien nicht an religiösen Aktivitäten beteiligen dürften, hieß es dazu in der englischsprachigen „Global Times“ – einem Propagandasprachrohr der Kommunistischen Partei. Die Zeitung zitiert den Lehrer einer Schule in Lhasa mit den Worten, die Behörden hätten „die Schüler eine Verpflichtungserklärung unterschreiben lassen, sich während der Sommerferien jeglicher Form der religiösen Aktivität zu enthalten“. Der Bericht ließ offen, in welcher Form Verstöße gegen diese Verpflichtung geahndet werden sollten. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet stellt das Verbot sowohl eine gravierende Verletzung internationalen wie auch chinesischen Rechts dar und muss umgehend aufgehoben werden. Mehr dazu finden Sie hier.
Freier Zugang nach Tibet!
Ein wichtiger erster Schritt, für den sich auch unsere ICT-Kollegen mit aller Kraft eingesetzt hatten. Entsprechend entspannt präsentieren sich denn auch ICT-Präsident Matteo Mecacci und Tencho Gyatso in einem kurzen Video, in dem sie auf Englisch und Tibetisch erklären, warum dies eine gute Nachricht für Tibet ist. Weitere Einzelheiten liefert ein englischsprachiger Bericht unserer Kollegen. Um in Kraft treten zu können, benötigt das Gesetz nun noch die Zustimmung des Plenums des US-Abgeordnetenhauses sowie abschließend des Senats. ICT drückt fest die Daumen!
Ein Artikel der indischen Zeitung „The Asian Age“ zitiert den Abgeordneten Jerrold Nadler mit den Worten, das Gesetz sei wichtig, weil es dabei helfen könne, Menschenrechtsverletzungen in Tibet ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Ein schriftliches Protokoll der Sitzung des Justizausschusses finden Sie hier ebenso wie auch ein Video (Vorsicht,: Das Video startet erst bei 22:58).
Herzlichen Dank!
Einen einfachen und zugleich gut funktionierenden Ausweg bietet hier überraschenderweise Facebook mit dem Angebot „Spendenaktion für gemeinnützige Organisationen“. Wer mit seinem Freundeskreis auf Facebook verbunden ist, kann seinen Lieben nunmehr einfach vorschlagen, statt sich Gedanken über ein persönliches Geburtstagsgeschenk zu machen doch beispielsweise einfach die Arbeit der International Campaign for Tibet mit einer Spende zu unterstützen. Alles, was man dazu wissen muss, findet sich leicht erklärt hier.
In den letzten Wochen sind zu unserer großen Freude auch mehrere Unterstützerinnen von ICT auf diesen Gedanken gekommen, wie Sie hier sehen können. Wir wollen die Gelegenheit nutzen, um Anke, Britta, Hen und Kirsten ganz herzlich für Ihr Engagement zu danken. Allen anderen sei ihr Beispiel zur Nachahmung empfohlen.
Die darf übrigens auch ganz analog stattfinden: Stellen Sie bei Ihrer Geburtstagsfeier einfach eine Spendenbox auf und bitten Sie Ihre Gäste, davon guten Gebrauch zu machen.
Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet
Das Leben von Irmtraut Wäger zeichnet sich durch ihren unermüdlichen Einsatz für Tibet aus. Die Tibeter nennen sie deshalb "Amala", "verehrte Mutter". Mehr als 30 Jahre widmete sich die langjährige Vorsitzende der Deutschen Tibethilfe der Unterstützung tibetischer Flüchtlinge. Von ihrer kleinen Zweizimmerwohnung in München aus sammelte sie Gelder und vermittelte über 5.000 Patenschaften für Kinder, Studenten, Mönche, Nonnen und alte Tibeter. Dort besuchte sie der Dalai Lama im Jahr 2003.
Ihre im Februar erschienene Biographie beschreibt den Lebensweg einer außergewöhnlichen Frau, die für ihr herausragendes Engagement 1986 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt wurde. Im Jahr 2005 erhielt Wäger den „Light of Truth Award“ der International Campaign for Tibet vom Dalai Lama persönlich überreicht. Mit diesem Preis werden Personen ausgezeichnet, die sich auf besondere Weise für Tibet eingesetzt haben.
Unsere Arbeit
Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!
Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!
So können Sie helfen!
ONLINE SPENDEN
So können Sie helfen!
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
ICT-Video „20 Years ICT“.