Richard Gere in Genf
Von Genf aus fuhr ICT-Präsident Mecacci dann nach Brüssel, wo er sich mit Vertretern verschiedener EU-Länder sowie Repräsentanten der EU-Institutionen traf. Dabei präsentierte er den ICT-Bericht „Access Denied: China’s enforced isolation of Tibet, and the case for reciprocity“, der den systematischen Versuch der chinesischen Regierung dokumentiert, UN-Vertretern, Diplomaten, Parlamentariern und Journalisten den freien Zugang nach Tibet zu verwehren, und fordert, gegenüber Peking auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit zu bestehen.
Matteo Mecacci sprach in Brüssel auch mit dem Sondergesandten der EU für Religions- und Weltanschauungsfreiheit außerhalb der EU Jan Figel, dem er die bedrückende Lage der Buddhisten in Tibet schilderte, die dem EU-Parlament schon mehrfach ein Anliegen war. Mehr zu den Gesprächen des ICT-Präsidenten können Sie hier nachlesen.
Haft für Dalai Lama-Fotos
Stattdessen werden die Menschen in Tibet gezwungen, öffentlich kommunistische Propagandalieder zu singen. Wer sich weigere, riskiere empfindliche Strafen, wie ebenfalls RFA berichtet. Offenbar haben die chinesischen Behörden in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) eine Loyalitätskampagne gestartet, an der sich alle tibetischen Familien beteiligen müssen. Jede einzelne Familie habe ein Mitglied zu stellen, das in einer Gruppe vor Publikum Loblieder auf Chinas KP vortragen müsse, so der Bericht. Allem Anschein nach sollten die Lieder am 1. Juli zur Aufführung gebracht werden, dem Gründungstag der chinesischen KP. Für eifriges Mitsingen seien Belohnungen vorgesehen, Gesangsverweigerung werde mit Geldstrafen von bis zu 500 Yuan (knapp 70 €) bestraft.
Wie die „Asia Times“ unter Berufung auf das KP-Blatt „Peoples’s Daily“ meldet, versuchen die chinesischen Behörden die Verehrung der Kommunistischen Partei auch unter tibetischen Buddhisten voranzubringen. So mussten Mönche und Nonnen an Seminaren teilnehmen, in denen ihre „politischen Überzeugungen gestärkt“ werden sollten, wie es heißt. Die buddhistischen Klöster sollten auf diese Weise genutzt werden, um Propaganda für Pekings Politik in Tibet zu machen. Seit Oktober 2017 hätten alleine in der „Autonomen Region Tibet“ mehr als 20.000 Parteikader in 7.000 Klöstern und Tempeln versucht, den tibetischen Buddhisten den „Geist des 19. KP-Parteitags“ zu predigen.
Maßlose Terror-Definition
Denn einem chinesischen Medienbericht vom 16. Juni zufolge haben Richter, Staatsanwälte und Angehörige des Sicherheitsapparats neue Richtlinien erhalten, in denen „neue Terrorstraftatbestände” definiert werden, nach denen bereits harmlose Alltagshandlungen als „Extremismus“ und „Terrorismus“ betrachtet und bestraft werden können. Das Versenden von E-Mails, Bildern oder SMS-Nachrichten – auch mit nur entfernt politischem Inhalt – an Empfänger außerhalb Tibets kann somit ebenso als „extremistisch” charakterisiert werden wie etwa jegliches Posten von Inhalten mit Bezug auf die politische Entwicklung in Tibet oder den Dalai Lama im Internet oder den sozialen Medien.
Die Richtlinien leiten sich von einer Reihe von Rechtsmeinungen ab, die von der Obersten Anklagebehörde, dem Obersten Volksgerichtshof, dem Ministerium für Staatssicherheit und dem chinesischen Justizministerium herausgegeben wurden. Diese beziehen sich auf drei chinesische Gesetze: Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung und Antiterrorgesetz. Konkret heißt es in den Rechtsmeinungen: „Das Verfassen, Veröffentlichen, Drucken, Reproduzieren, Herausgeben, Verteilen oder Verbreiten von Büchern, Zeitschriften, Dokumenten, Bildern oder Ton – und Videomaterial mit terroristischem oder extremistischem Inhalt” wird „verurteilt oder bestraft als Verbrechen der Förderung oder Anstiftung von Terrorismus oder Extremismus". Ebenso kann das „Entwerfen, Herstellen, Verkaufen, Vermieten, Transportieren, Versenden, Verteilen oder Ausstellen” von Gegenständen wie etwa Flaggen, Abzeichen, Kleidungsstücken, Utensilien oder Souvenirs, „die Indikatoren für terroristische oder extremistische Inhalte enthalten" als „Terrorismus" klassifiziert und bestraft werden. Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserer Mitteilung.
Altstadt von Lhasa in Gefahr
So wurden in Lhasa seit der Anerkennung des Potala Palasts sowie weiterer Gebäude als UNESCO-Weltkulturerbe Dutzende historische Gebäude zerstört und durch neue Gebäude ersetzt, die im Gewand gefälschter, „tibetisch“ anmutender Architektur daherkommen. Offizielle chinesische Planungsunterlagen, über die die International Campaign for Tibet verfügt, zeigen, dass dieses Schicksal im Rahmen einer ungebremsten Bautätigkeit auch für circa 50 weitere, derzeit noch intakte historische Gebäude vorgesehen ist.
Auch vier Monate nach einem Großbrand im Jokhang Tempel im Herzen der Altstadt – einst das Zentrum des tibetischen Buddhismus und von herausragender Bedeutung für die tibetische Kultur – verwehrt die chinesische Regierung noch immer den Zugang zu dem Gebäude und blockiert Informationen über das Ausmaß der Brandschäden. Es besteht der Verdacht, dass diese durch ungeeignete Reparaturmaßnahmen vertuscht und zugleich vergrößert werden könnten. Weder ausländischen Journalisten noch unabhängigen Experten wurde der Zugang zum Jokhang gestattet, obwohl die chinesischen Behörden einen Monat nach dem Brand gegenüber der UNESCO erhebliche Schäden am Tempel eingestanden.
ICT appelliert an die UNESCO, auf der Einhaltung der Welterbekonvention zu bestehen und ernsthafte Schritte zum Schutz von Lhasas verbliebenem kulturellem Erbe zu unternehmen. Insbesondere muss sie die Stadtplanung einer Regierung hinterfragen, die bereits so viele historische Gebäude hat zerstören lassen. Zudem sollten das Welterbekomitee und die UNESCO-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass der Zustand des Jokhang-Tempels samt aller darin befindlichen Statuen und Wandgemälde unabhängig untersucht werden kann, und dafür sorgen, dass die Reparaturarbeiten nach dem Brand unter der Aufsicht anerkannter Experten erfolgen. Weitere Informationen zum Thema finden Sie hier.
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Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet
Das Leben von Irmtraut Wäger zeichnet sich durch ihren unermüdlichen Einsatz für Tibet aus. Die Tibeter nennen sie deshalb "Amala", "verehrte Mutter". Mehr als 30 Jahre widmete sich die langjährige Vorsitzende der Deutschen Tibethilfe der Unterstützung tibetischer Flüchtlinge. Von ihrer kleinen Zweizimmerwohnung in München aus sammelte sie Gelder und vermittelte über 5.000 Patenschaften für Kinder, Studenten, Mönche, Nonnen und alte Tibeter. Dort besuchte sie der Dalai Lama im Jahr 2003.
Ihre im Februar erschienene Biographie beschreibt den Lebensweg einer außergewöhnlichen Frau, die für ihr herausragendes Engagement 1986 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt wurde. Im Jahr 2005 erhielt Wäger den „Light of Truth Award“ der International Campaign for Tibet vom Dalai Lama persönlich überreicht. Mit diesem Preis werden Personen ausgezeichnet, die sich auf besondere Weise für Tibet eingesetzt haben.
Unsere Arbeit
Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!
Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!
So können Sie helfen!
ONLINE SPENDEN
So können Sie helfen!
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
ICT-Video „20 Years ICT“.