Die International Campaign for Tibet ist entsetzt über das harte Urteil eines chinesischen Gerichts gegen den prominenten tibetischen Menschenrechtsverteidiger Tashi Wangchuk. Wie sein Anwalt Liang Xiaojun mitteilte, verurteilte der Mittlere Gerichtshof von Yushu (Provinz Qinghai) den 33-jährigen Tibeter am 22. Mai wegen des Vorwurfs der „Anstiftung zu Separatismus“ zu fünf Jahren Haft. Das eintägige Gerichtsverfahrens hatte bereits am 4. Januar 2018 stattgefunden. Tashi Wangchuk hatte sich im November 2015 in einem Interview mit der „New York Times“ kritisch über die chinesische Sprachen- und Bildungspolitik in Tibet geäußert. Im Januar 2016 wurde er daraufhin festgenommen. Mehrere Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, UN-Menschenrechtsexperten sowie Nichtregierungsorganisationen hatten in der Vergangenheit seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert.

ICT appellierte an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich bei ihrem kurz darauf beginnenden China-Besuch mit Nachdruck für Wangchuks Freilassung sowie für die Einhaltung der Menschenrechte in der Volksrepublik und insbesondere in Tibet einzusetzen. Die Bundesregierung müsse die chinesische Regierung unmissverständlich auf die immer eklatanteren Defizite im Menschenrechtsbereich hinweisen. „Andersdenkende und Menschenrechtsverteidiger werden rücksichtslos verfolgt, Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit systematisch und massiv eingeschränkt und ein grenzenloser Überwachungsstaat installiert. Die Bundesregierung muss diese unverhohlene Verachtung für Rechtsstaatlichkeit und internationales Recht mit Nachdruck thematisieren. Es darf nicht allein um wirtschaftspolitische Fragen gehen", sagte Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet Deutschland.

Eine gute Woche nach Rückkehr der Bundeskanzlerin forderte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Bärbel Kofler Peking auf, „Tashi Wangchuk umgehend freizulassen und die kulturellen sowie die religiösen Rechte der Tibeter zu achten“. Kofler kritisierte, die „Verurteilung eines Tibeters, der sich mit friedlichen und nach chinesischem Recht zulässigen Mitteln für die Erhaltung der kulturellen Identität Tibets eingesetzt hat“. Ihr Statement ergänzte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung um die Forderung, „die Institutionen des tibetischen Buddhismus wie die Lehrinstitute Larung Gar und Yachen Gar nicht in ihrer Arbeit zu behindern und die tibetische Sprache und Kultur nicht zu verdrängen.“

Ein neuer Bericht der International Campaign for Tibet (ICT) dokumentiert den systematischen Versuch der chinesischen Regierung, UN-Vertretern, Diplomaten, Parlamentariern und Journalisten den freien Zugang nach Tibet zu verwehren. Werden Besuche in Tibet gewährt, was nur äußerst selten geschieht, so sind diese in der Regel komplett inszeniert, die Gesprächspartner sorgfältig ausgewählt oder Gegenstand lückenloser Überwachung. Von den Fragen solcher Delegationen mit Blick auf die Menschenrechtslage in Tibet oder anschließend geäußerter Kritik erfahren Tibeter und Tibeterinnen in der Regel nichts. Im Gegensatz dazu können sich chinesische Delegationen, Diplomaten oder Journalisten der chinesischen Staatsmedien in westlichen Staaten, auch in Deutschland, völlig ungehindert bewegen und dabei – gerade in Bezug auf Tibet – offensiv die Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas verbreiten.
Nach Einschätzung von ICT stellt dies ein inakzeptables Missverhältnis dar, das von der internationalen Gemeinschaft, von Regierungen, Parlamenten und der Öffentlichkeit mit Nachdruck thematisiert werden muss. Das Prinzip der Gegenseitigkeit gegenüber der Volksrepublik China dürfe nicht nur in den Bereichen Wirtschaft und Handel Anwendung finden, sondern müsse auch für den Bereich Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit gelten. Im Sinne einer robusteren Politik gegenüber der Volksrepublik China, die auf Dialog setzt, sich Realitäten aber nicht verweigert, sollte die deutsche Politik diese Gegenseitigkeit der Beziehungen auch in diesen Bereichen offensiv einfordern. Tibet müsse frei zugänglich sein sowohl für Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen, Diplomaten und Parlamentarier, als auch für ausländische Journalisten. Medien wie etwa die Deutsche Welle müssten in Tibet und China frei und unzensiert arbeiten können.
Weitere Einzelheiten entnehmen Sie bitte unserem Bericht Access Denied: China’s enforced isolation of Tibet and the case for reciprocity, der auch eine Reihe von Empfehlungen enthält.

Die Behörden der osttibetischen Region Lithang verbieten Mönchen, die sich zu Buddhismusstudien in Indien aufgehalten haben, die Lehrtätigkeit. Mönche, die dort „falsch ausgebildet“ worden seien, dürften nicht unterrichten. Das auf Englisch erscheinende KP-Propagandablatt „Global Times“ zitiert den einflussreichen Funktionär Zhu Weiqun mit den Worten, dass es notwendig sei, die Kontrolle zu verschärfen, da Mönche, die ihre Ausbildung von der sogenannten „Dalai Lama Clique“ erhalten hätten, „separatistische Aktivitäten“ entfalten könnten. Nur Mönche, die einen „chinesischen“ Geshe-Abschluss – den höchsten buddhistischen Ausbildungsgrad – erworben hätten, dürften eine Lehrtätigkeit ausüben. Einem Bericht von „Radio Free Asia“ zufolge mussten bislang mindestens zwei in Indien ausgebildete Geshe-Mönche das Kloster Lithang verlassen. Tibetischen Quellen zufolge beschränkt sich die Ausgrenzung von Mönchen, die in Indien studiert haben, jedoch nicht auf die Region Lithang. Auch in den bedeutenden Klöstern Labrang, Sera, Drepung und Ganden verfolgten die chinesischen Behörden eine ähnliche Politik. Dies ungeachtet der Tatsache, dass diese Mönche wegen ihrer für wertvoll erachteten Ausbildung in Indien innerhalb des tibetischen Buddhismus besondere Wertschätzung genießen. Weitere Informationen finden Sie hier.
Ebenfalls besorgniserregend sind Meldungen der staatlichen chinesischen Medien, die von einer umfassenden Überwachung und Kontrolle religiöser Feierlichkeiten während des buddhistischen Festmonats Saga Dawa, der am 16. Mai begonnen hat, berichten. So versuchen die chinesischen Behörden offenbar, die Menschen in Tibet von religiösen Aktivitäten abzuhalten. „24 Stunden am Tag“ würden Offizielle die Einhaltung eines entsprechenden Verbots für KP-Mitglieder überwachen, hieß es etwa am 24. Mai in einem Artikel der „Global Times“. Besonders an Orten wie dem Jokhang-Tempel in Lhasa, einem zentralen Heiligtum des tibetischen Buddhismus, würde die Kontrolle verschärft, so der Bericht. Weitere Einzelheiten bietet unsere aktuelle Mitteilung.
Unterdessen wurde bekannt, dass die chinesischen Behörden in der sogenannten Autonomen Region Tibet (TAR) Schulkindern während Saga Dawa jegliche religiöse Betätigung untersagt haben. Im zentraltibetischen Chamdo zirkuliert eine entsprechende Anweisung, die von ICT ins Englische übertragen wurde. Dieser zufolge sollten Kinder nicht in Klöster oder zu religiösen Veranstaltungen mitgenommen werden. Auch die Eltern sollten solche Besuche meiden. Versehen ist das Ganze mit dem Hinweis, dass die Behörden ein genaues Auge darauf haben würden.

Gleich drei Mal besuchte Sikyong Dr. Lobsang Sangay im Mai den deutschen Bundestag. Den Auftakt machte am 14. Mai ein Empfang durch Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth, bekanntlich seit vielen Jahren Unterstützerin einer friedlichen Lösung der Tibet-Frage. Tags darauf traf sich das Oberhaupt der tibetischen Exilregierung mit der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses und weiteren Ausschussmitgliedern. Den Abschluss seiner Gespräche in Berlin stellte ein gut besuchtes Treffen mit dem Tibet-Gesprächskreis im Deutschen Bundestag dar. Begrüßt wurde Lobsang Sangay dort von Michael Brand, dem menschenrechtspolitischen Sprecher der Unionsfraktion, und Maria Klein-Schmeink von Bündnis 90/Die Grünen, die zusammen mit den Abgeordneten Frank Schwabe (SPD) und Lukas Köhler (FDP) in den Bundestag geladen hatten. Besonders erfreulich: Markus Grübel, der vor Kurzem eingesetzte Beauftragte für weltweite Religionsfreiheit der Bundesregierung, folgte ebenfalls interessiert der Diskussion.
Dr. Sangay bedankte sich für das Engagement der Abgeordneten und verwies auf die Politik der Exiltibeter und des Dalai Lama, einen friedlichen Ausgleich über Dialog mit der chinesischen Regierung zu erreichen. Die Politik des „Mittleren Weges“ des Dalai Lama, die auf Unabhängigkeit Tibets verzichtet, aber eine „echte Autonomie“ einfordert, sei Leitmotiv seiner Administration im Exil, so Sangay. Mit Blick auf die Rolle Chinas in Europa und der Welt warnte er die westlichen Demokratien vor zu viel Zurückhaltung gegenüber Peking.
Bei einem Besuch im ICT-Büro zeigte sich Lobsang Sangay interessiert an der Arbeit von ICT in Deutschland. Insbesondere ging es ihm dabei darum, mehr über die öffentliche Meinung in Deutschland hinsichtlich der Tibet-Frage zu erfahren. In einem kurzen

Happy Birthday, Dalai Lama!