Menschenrechtslage offensiv ansprechen!
So lautete im Kern die Forderung von ICT, Amnesty International (AI) und Reporter ohne Grenzen (ROG) angesichts des Staatsbesuchs von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang in Berlin. Die drei Menschenrechtsorganisationen wiesen die Bundesregierung auf die sich weiter verschlechternde Menschenrechtslage in China und Tibet hin und forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem gemeinsamen Aufruf dazu auf, „gegenüber dem chinesischen Ministerpräsidenten mit Nachdruck auf diese negative Entwicklung hinzuweisen und Verbesserungen einzufordern“. Den Wortlaut des Aufrufs finden Sie hier.
Nicht nur nach Ansicht der ICT muss die Achtung von internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte ein zentraler Aspekt der deutsch-chinesischen Beziehungen sein, der nicht hinter handels- und wirtschaftspolitischen Fragen zurückstehen darf. Dies ist die Bundesregierung nicht zuletzt den Menschenrechtsverteidigern in China und Tibet schuldig. Denn es sind gerade Aktivisten und Bürgerrechtsanwälte, die selbst mit Drangsalierungen und willkürlicher Inhaftierung rechnen müssen, wenn sie sich für andere einsetzen. Menschen wie etwa der Rechtsanwalt Jiang Tianyong, der im November 2016 zunächst verschwand und dann von den Behörden wegen des Verdachts der „Aufwiegelung zum Umsturz der Regierung“ unter Hausarrest gestellt wurde.
ICT, AI und ROG kritisieren in ihrem Aufruf an die Kanzlerin auch die weit verbreitete Folter und andere Misshandlungen. Unabhängige Untersuchungen von Foltervorwürfen gibt es nicht, wie etwa im Falle des im Juli 2015 unter ungeklärten Umständen in Haft verstorbenen Tibeters Tenzin Delek Rinpoche deutlich wurde. Die für Folter verantwortlichen Personen können weiterhin damit rechnen, nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Weitere Themen des Aufrufs sind die drastischen Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie die von besonders starker Repression geprägte Lage von Tibetern und Uiguren. Ablesen lässt sich dies etwa am Fall des Tibeters Tashi Wangchuk, der im Januar 2016 inhaftiert und wegen „Anstiftung zum Separatismus" angeklagt wurde, weil er sich für Unterricht in tibetischer Sprache eingesetzt und dazu der New York Times ein Interview gegeben hatte. Schauen Sie sich dazu auch unser kurzes Youtube-
Nicht nur nach Ansicht der ICT muss die Achtung von internationalen Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte ein zentraler Aspekt der deutsch-chinesischen Beziehungen sein, der nicht hinter handels- und wirtschaftspolitischen Fragen zurückstehen darf. Dies ist die Bundesregierung nicht zuletzt den Menschenrechtsverteidigern in China und Tibet schuldig. Denn es sind gerade Aktivisten und Bürgerrechtsanwälte, die selbst mit Drangsalierungen und willkürlicher Inhaftierung rechnen müssen, wenn sie sich für andere einsetzen. Menschen wie etwa der Rechtsanwalt Jiang Tianyong, der im November 2016 zunächst verschwand und dann von den Behörden wegen des Verdachts der „Aufwiegelung zum Umsturz der Regierung“ unter Hausarrest gestellt wurde.
ICT, AI und ROG kritisieren in ihrem Aufruf an die Kanzlerin auch die weit verbreitete Folter und andere Misshandlungen. Unabhängige Untersuchungen von Foltervorwürfen gibt es nicht, wie etwa im Falle des im Juli 2015 unter ungeklärten Umständen in Haft verstorbenen Tibeters Tenzin Delek Rinpoche deutlich wurde. Die für Folter verantwortlichen Personen können weiterhin damit rechnen, nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Weitere Themen des Aufrufs sind die drastischen Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit sowie die von besonders starker Repression geprägte Lage von Tibetern und Uiguren. Ablesen lässt sich dies etwa am Fall des Tibeters Tashi Wangchuk, der im Januar 2016 inhaftiert und wegen „Anstiftung zum Separatismus" angeklagt wurde, weil er sich für Unterricht in tibetischer Sprache eingesetzt und dazu der New York Times ein Interview gegeben hatte. Schauen Sie sich dazu auch unser kurzes Youtube-
Tiefes Misstrauen
Einem Bericht der chinesischen Staatsmedien zufolge überprüft die Kommunistische Partei Chinas in Teilen von Tibet offenbar die Loyalität ihrer eigenen Kader mithilfe von Lügendetektoren. Die Befragungen dienten dazu, die wahren Gefühle” der Parteifunktionäre in der osttibetischen Präfektur Kardze (chin.: Ganzi) herauszufinden, so die offizielle Sprachregelung. Vordergründig solle es zwar darum gehen, auf diese Weise die „psychische Stabilität” der Kader zu überprüfen, nach Einschätzung der International Campaign for Tibet spiegeln die damit verbundenen gravierenden Eingriffe in die Privatsphäre der Kader jedoch vor allem die Furcht der KP-Führung vor mangelnder Linientreue und Sympathien für den offiziell verfemten Dalai Lama. Wie es in dem von ICT teilweise ins Englische übertragenen Bericht vom 7. April 2017 weiter heißt, hätten sich bis zu diesem Zeitpunkt bereits 168 Funktionäre einer Befragung unterziehen müssen. Dabei sollten die Lügendetektoren dabei helfen, die “Wahrhaftigkeit der Antworten zu bestätigen”. Einer am 25. April 2017 veröffentlichten Anordnung zufolge sollen in den kommenden zwei Jahren zehntausende Kader in der gesamten Provinz Sichuan, der die Präfektur Kardze verwaltungsmäßig zugeordnet ist, solche Trainings durchlaufen. Weitere Einzelheiten finden Sie in einem aktuellen ICT-Bericht.
Keiner soll es wissen
Niemand soll erfahren, was in Tibet wirklich passiert. Besonders dann nicht, wenn sich dort Menschen aus Protest gegen die chinesische Politik selbst anzünden, wie der junge tibetische Mönch Jamyang Losel am 19. Mai im nordosttibetischen Landkreis Chentsa oder der Schüler Chagdor Kyab am 2. Mai nahe dem Kloster Bora. Damit kam es in Tibet in diesem Jahr schon zu vier Selbstverbrennungen. Im gesamten Jahr 2016 hatte ICT lediglich drei gezählt. Umso härter gehen die chinesischen Behörden vor, um die Weitergabe von Informationen aus Tibet zu unterbinden. Unabhängigen Journalisten ist der Zugang zu der Region schon lange verwehrt. Vermehrt geraten nun auch einfache Menschen unter Druck, die über das Telefon oder soziale Medien Informationen über Proteste in Tibet weitergeben“>„Radio Free Asia“ (RFA) berichtete, sei es nach den jüngsten Selbstverbrennungen zu Festnahmen gekommen. RFA zitiert einen ehemaligen politischen Gefangenen aus Osttibet, der um Verständnis dafür bittet, dass er sich nunmehr im populären sozialen Medium WeChat äußerste Zurückhaltung auferlegt hat: „Ich möchte nicht wieder zurück in ein chinesisches Gefängnis. Für meine Familie wäre das eine Katastrophe.“ Eine weitere Quelle von RFA bittet darum, zukünftig nicht mehr über WeChat kontaktiert zu werden. Zu groß ist offenbar die Furcht vor den allgegenwärtigen Spitzeln der Regierung.
Wie berichtet, setzte sich tibetischen Quellen zufolge der junge tibetische Mönch Jamyang Losel am 19. Mai im nordosttibetischen Landkreis Chentsa selbst in Brand, er soll seinen Verletzungen erlegen sein. Damit stieg die Zahl der Selbstverbrennungen in Tibet und China auf 150 seit dem Jahr 2009. Wie es weiter heißt, habe die Polizei seinen Leichnam vom Ort des Geschehens weggebracht und sich geweigert, diesen der Familie auszuhändigen. Im Fall von Chagdor Kyab, der sich am 2. Mai nahe dem Kloster Bora selbst anzündete, wurden daraufhin seine Familienangehörigen festgenommen.
Wie berichtet, setzte sich tibetischen Quellen zufolge der junge tibetische Mönch Jamyang Losel am 19. Mai im nordosttibetischen Landkreis Chentsa selbst in Brand, er soll seinen Verletzungen erlegen sein. Damit stieg die Zahl der Selbstverbrennungen in Tibet und China auf 150 seit dem Jahr 2009. Wie es weiter heißt, habe die Polizei seinen Leichnam vom Ort des Geschehens weggebracht und sich geweigert, diesen der Familie auszuhändigen. Im Fall von Chagdor Kyab, der sich am 2. Mai nahe dem Kloster Bora selbst anzündete, wurden daraufhin seine Familienangehörigen festgenommen.
Lage der Tibeter „höchst problematisch”
Ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen hat die chinesische Regierung für die Behandlung der sogenannten „ethnischen Minderheiten“ kritisiert, zu denen diese auch die Tibeter zählt. In einem aktuellen Bericht über seinen Besuch in China im August 2016 beklagt der UN-Sonderberichterstatter über extreme Armut und Menschenrechte Philip Alston in den Abschnitten zur Lage der „ethnischen Minderheiten” eine „signifikat höhere Armutsquote, ethnische Diskriminierung und Zwangsumsiedlungen“. Die Lage von Tibetern und Uiguren bezeichnete er als „höchst problematisch”. Alston kritisiert zudem eine „Kopf in den Sand”-Haltung der chinesischen Behörden, wenn Funktionäre öffentlich erklärten, es gebe keinerlei Widerstand gegen ihre „Armutsbekämpfungsprojekte” und „keine Proteste” in den sogenannten Minderheitengebieten, während sie gleichzeitig eine von oben verordnete Politik umsetzten, die überhaupt keine Rücksicht auf regionale Besonderheiten nehme.
In bemerkenswerter Offenheit listet der Sonderberichterstatter eine Reihe von Versuchen der chinesischen Behörden auf, seine Untersuchungsmission in China zu unterminieren. Dazu zählten Einschüchterung und Repressalien gegen Vertreter der Zivilgesellschaft sowie die komplette Überwachung all seiner Schritte, was dazu geführt habe, dass die Treffen mit seinen Gesprächspartnern zum überwiegenden Teil ohne ein Mindestmaß an Freiheit und Vertraulichkeit geführt werden mussten. Alstons Bericht, der eine große Bandbreite von Themen mit Armutsbezug in der Volksrepublik China abdeckt, soll auf der kommenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf diskutiert werden. Lesen Sie mehr darüber in einer
In bemerkenswerter Offenheit listet der Sonderberichterstatter eine Reihe von Versuchen der chinesischen Behörden auf, seine Untersuchungsmission in China zu unterminieren. Dazu zählten Einschüchterung und Repressalien gegen Vertreter der Zivilgesellschaft sowie die komplette Überwachung all seiner Schritte, was dazu geführt habe, dass die Treffen mit seinen Gesprächspartnern zum überwiegenden Teil ohne ein Mindestmaß an Freiheit und Vertraulichkeit geführt werden mussten. Alstons Bericht, der eine große Bandbreite von Themen mit Armutsbezug in der Volksrepublik China abdeckt, soll auf der kommenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf diskutiert werden. Lesen Sie mehr darüber in einer
Happy Birthday, Dalai Lama!
Am 6. Juli wird der Dalai Lama seinen 82. Geburtstag feiern und soviel ist jetzt schon klar: Die Zahl derer, die es schafft, ihm persönlich zu gratulieren, wird erheblich geringer sein, als die Zahl derer, die an diesem Tag gerne in seiner Nähe wären. Daher haben wir uns – wie auch schon in den vergangenen Jahren“>Glückwunschseite im Internet, um sie dann an den Dalai Lama weiterzuleiten. Geben sie dort Ihre individuellen Geburtstagsgrüße ein, die Seite ist schon freigeschaltet.
An dieser Stelle noch ein kleiner Tipp: Wir empfehlen, Ihre Grußbotschaften mit einem Bild anzureichern, denn ein Bild sagt häufig mehr als 1000 Worte. Wie das technisch geht? Gehen Sie auf unsere Glückwunschseite und klicken Sie auf „Schreibe Deine Nachricht“. Dann öffnet sich das Nachrichtenfenster. Routinemäßig ist die Seite so eingestellt, dass Sie eine Text-Nachricht verfassen können. Das erkennen Sie an dem Wort „Text“ in dem Kästchen links oben. Wenn Sie nun auf das kleine Dreieck rechts daneben klicken, öffnen sich weitere Möglichkeiten, unter anderem „Foto“. Ein Klick darauf verändert das Fenster so, dass Sie ein zuvor ausgewähltes Bild von Ihrem Rechner hochladen können. In dem Feld darunter haben Sie zusätzlich die Möglichkeit, eine Textbotschaft hinzuzufügen. Viel Spaß bei Ihren Foto-Glückwünschen an den Dalai Lama!
Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet
Das Leben von Irmtraut Wäger zeichnet sich durch ihren unermüdlichen Einsatz für Tibet aus. Die Tibeter nennen sie deshalb "Amala", "verehrte Mutter". Mehr als 30 Jahre widmete sich die langjährige Vorsitzende der Deutschen Tibethilfe der Unterstützung tibetischer Flüchtlinge. Von ihrer kleinen Zweizimmerwohnung in München aus sammelte sie Gelder und vermittelte über 5.000 Patenschaften für Kinder, Studenten, Mönche, Nonnen und alte Tibeter. Dort besuchte sie der Dalai Lama im Jahr 2003.
Ihre im Februar erschienene Biographie beschreibt den Lebensweg einer außergewöhnlichen Frau, die für ihr herausragendes Engagement 1986 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt wurde. Im Jahr 2005 erhielt Wäger den „Light of Truth Award“ der International Campaign for Tibet vom Dalai Lama persönlich überreicht. Mit diesem Preis werden Personen ausgezeichnet, die sich auf besondere Weise für Tibet eingesetzt haben.
Unsere Arbeit
Kampagnenarbeit, Hilfsprojekte, politische Arbeit und mehr: Hier finden Sie weitere Informationen über unsere aktive Arbeit für die Menschen in Tibet.
Mehr über unsere Arbeit
Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!
Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!
So können Sie helfen!
Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende bei unserem Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und die Selbstbestimmung des tibetischen Volkes.
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So können Sie helfen!
Mit 5 € können Malstifte und Zeichenblöcke gekauft werden.
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
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Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.
ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter
Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden.
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.
ICT-Video „20 Years ICT“.
„Tag der Befreiung der Leibeigenen“ provoziert Widerspruch
Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie unsagbar rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass der Dalai Lama längst schon Reformen eingeleitet hatte und Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind.
Missing Voices – prominente Unterstützer jetzt online
Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit Statements auf www.missingvoices.net. Machen Sie mit: auch Sie können uns Ihr Video zuschicken und damit den vielen inhaftierten Tibetern symbolisch eine Stimme verleihen! Vielen Dank!
