Eigentlich schien alles klar. Eine Delegation des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags sollte im Mai unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Michael Brand nach China und Tibet reisen. Alles war bereits fest geplant, Hotels und Flüge gebucht, Dolmetscher engagiert. Doch kurz vor Reiseantritt wurde bekannt, dass Peking dem CDU-Bundestagsabgeordneten kein Visum erteilen würde. Daraufhin wurde die Reise der Bundestagsdelegation vorerst auf Eis gelegt. In einem Gespräch mit der „Deutschen Welle“ (DW) berichtete Michael Brand von „wiederholten Erpressungsversuchen“ der chinesischen Botschaft. Offenbar sollte er Wohlverhalten im Sinne Pekings zeigen, andernfalls werde man ihm kein Visum ausstellen. Nachdem er dies zurückwies, wurde ihm als einzigem Mitglied der Bundestagsdelegation das Visum verweigert. Brand dazu im DW-Interview: „Wir können uns von China keine Bedingungen stellen lassen". Seine Kollegen zeigten sich solidarisch, der Menschenrechtsausschuss stellte sich klar hinter seinen Vorsitzenden. In einer Erklärung verurteilte er „das Einreise-Verbot gegen den Vorsitzenden des Ausschusses und die wiederholten Versuche des chinesischen Botschafters sowie von Vertretern des chinesischen Volkskongresses, auf den Terminkalender und Auftritte bei Veranstaltungen sowie Veröffentlichungen des Vorsitzenden zum Thema Menschenrechte in Tibet Einfluss zu nehmen.“
Aus Sicht der ICT sind die Erpressungs- und Einschüchterungsversuche der chinesischen Botschaft symptomatisch für den Versuch Pekings, Kritik an der besorgniserregenden Menschenrechtslage in Tibet systematisch zu unterbinden. Die chinesische Regierung zeigt damit, dass sie nicht bereit ist, in einen echten Dialog über gravierende Menschenrechtsprobleme in ihrem Land einzutreten. Wie Brand ergeht es zahlreichen Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen, denen seit Jahren die Einreise nach China verwehrt wird. Menschenrechte aber sind keine inneren Angelegenheiten eines Staates. Peking muss daher die Kritik aushalten und zum Anlass nehmen, die verheerende Menschenrechtslage in China und insbesondere auch in Tibet zu verbessern. Dass die chinesische Regierung nunmehr offenbar versucht, auf Berichte und Meinungsäußerungen eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestags mit Einschüchterung und Erpressung einzuwirken, stellt aus ICT-Sicht eine neue Qualität dar. Daraus gilt es Konsequenzen zu ziehen. Die Politik sollte sich insgesamt die Frage stellen, ob die inakzeptablen Übergriffe der chinesischen Regierung letztlich nicht auch Ergebnis einer zu vorsichtigen Menschenrechtspolitik gegenüber Peking sind. Die chinesische Regierung nimmt erkennbar nur diejenigen ernst, die ihre Positionen beharrlich und mit Nachdruck vertreten. Weitere Informationen finden sie hier auf unserer Webseite. Ebenfalls lesenswert ist ein Kommentar von ICT-Geschäftsführer Kai Müller in der renommierten japanischen Zeitschrift „The Diplomat“. China versuche, seine Zensurbestimmungen in alle Welt zu exportieren und verlange von Europa zu den chinesischen Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, so seine Analyse. Die deutsche Politik müsse eine klare Haltung gegenüber Peking entwickeln, nach dem Affront den sich die chinesische Regierung mit der Visumsverweigerung für Michael Brand geleistet hat.

Immer wieder rufen chinesische Bergbauprojekte in Tibet Protest der lokalen Bevölkerung hervor. In aller Regel profitieren nur die Firmen und mit ihnen im Bunde stehende lokale Behörden von den reichen Bodenschätzen Tibets. Nomaden und Dorfbewohner hingegen sehen sich nur allzu oft mit einer massiven Umweltschäden, vergiftetem Wasser und enteignetem Land konfrontiert. Gegen etwaigen Protest gehen Bergbauunternehmen und Behörden häufig rücksichtslos vor. Im Falle einer Goldmine im verwaltungsmäßig zur Provinz Gansu zählenden nordosttibetischen Landkreis Sangchu kommt noch ein weiterer wichtiger Kritikpunkt hinzu: Der Berg Gong-ngon Lari nahe dem Ort Amchok gilt vielen Tibetern als heilig, seine Verwüstung durch die Tagebaumine als Frevel. Trotz der damit verbundenen Risiken stellte sich deshalb Ende Mai die Bevölkerung Amchoks dem Goldabbau entgegen. Mit Transparenten demonstrierten sie an der Mine selbst und später vor dem Sitz der örtlichen Verwaltung für die Einstellung der Mine. Fotos und Videos davon kursierten rasch in den sozialen Medien. Die herbeigerufenen Einheiten der paramilitärischen Bewaffneten Volkspolizei verhielten sich zunächst abwartend, wurden jedoch verstärkt. Befürchtungen, sie könnten versuchen, den tibetischen Protest mit Gewalt zu stoppen, konnten zum Zeitpunkt des Newsletterversands weder bestätigt noch widerlegt werden.
An der Einfahrt zum Minengelände hatten sich im November 2012 zwei Tibeter selbst angezündet und waren an ihren Verletzungen gestorben. Nach Auskunft des Tibetischen Zentrums für Demokratie und Menschenrechte (TCHRD) galt ihr Protest zumindest n einem der beiden Fälle explizit den durch den Goldabbau verursachten Schäden. Lesen Sie mehr in unserem aktuellen Bericht "Tibetans in Amchok protest mining project at holy Gong-ngon Lari mountain".

Das im April vom Nationalen Volkskongress verabschiedete „Gesetz über inländische Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen“ dürfte auch für deutsche Institutionen weitreichende Konsequenzen haben. Das im Januar 2017 in Kraft tretende Gesetz sieht zahlreiche Verbote, Überwachungsmöglichkeiten und Kontrollen vor, die im Wesentlichen von den Polizeibehörden verantwortet werden. Nichtregierungsorganisationen, die in China arbeiten wollen, müssen sich einem von der Regierung definierten Themenkatalog opportuner Arbeitsbereiche unterwerfen und den Behörden unter Androhung empfindlicher Strafen praktisch alles offenlegen: Aktivitäten, Pläne, Berichte, Finanzen, Mitarbeiterfragen. In einem Beitrag auf unserem „Tibet-China-Blog“ beschäftigen wir uns eingehend mit der neuen Sachlage, die überdeutlich werden lässt, dass die im 2013 bekannt gewordene geheime KP-interne Anweisung, das berühmte „Dokument N. 9“, nicht für bloße Parteirhetorik steht, sondern eine konkrete Handlungsanweisung für repressive Gesellschaftspolitik darstellt.
Es ist davon auszugehen, dass unter den neuen Gegebenheiten viele ausländische Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen ihre Arbeit in China werden einstellen müssen. Diejenigen, die sich in einem Graubereich möglicherweise zulässiger Tätigkeiten befinden, sollten für sich „rote Linien“ definieren, im Interesse der Wahrung ihrer eigenen Integrität und Glaubwürdigkeit. Sie sollten sich fragen, inwieweit sie sich den Regelungen eines autoritären Staates unterwerfen wollen, die dem eigenen Selbstverständnis fundamental widersprechen. Und ob ihr Bleiben dazu beitragen würde, die rückwärtsgewandte Politik Xi Jinpings zu zementieren. Nicht zuletzt aber werden sie sich fragen müssen, ob nicht auch ihr eigenes, bisweilen nachgiebiges Verhalten die chinesische Politik dazu ermutigt hat, die Schrauben weiter anzuziehen. Lesen Sie mehr dazu in unserem „Tibet-China-Blog“.

Ein neuer Bericht von Human Rights Watch (HRW) beschäftigt sich eingehend mit der Verhaftung, Verfolgung und Verurteilung Hunderter Tibeter wegen „weitgehend friedlicher Aktivitäten“ in den Jahren 2013 bis 2015. Er belegt die stetig geringer werdende Toleranz der Behörden gegenüber Menschen, die ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung wahrnehmen. Die staatliche Kontrolle über das tägliche Leben in Tibet hat weiter zugenommen, gewaltfreie Formen des Protests werden kriminalisiert, örtliche Proteste mit unverhältnismäßiger Härte niedergeschlagen. Offiziell firmieren all diese Maßnahmen unter dem Etikett der „Aufrechterhaltung der Stabilität“.
Human Rights Watch hat 479 Fälle untersucht, die sich glaubhaft verifizieren ließen – in Tibet oft mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, da die Behörden die Kommunikationsnetze streng überwachen und unabhängige Beobachter keinen Zutritt zur Region erhalten. Alle dem Bericht zugrunde liegenden Tibeterinnen und Tibeter wurden im Berichtszeitraum 2013 bis 2015 wegen „politischer Vergehen“ festgenommen oder angeklagt. Sie stehen beispielhaft für eine mutmaßlich weit größere Gesamtzahl Betroffener. Im Falle einer Verurteilung betrug die Haftstrafe durchschnittlich 5,7 Jahre. Häufig erfolgten die Urteile aufgrund von Vergehen, die in früheren Jahren als minder schwer galten oder nicht als politisch sensibel eingeschätzt wurden. Die Verurteilten entstammten häufig Gesellschaftsschichten, die früher nicht durch Protest aufgefallen waren. Waren noch in den 1980er Jahren 90 Prozent der politischen Häftlinge Mönche oder Nonnen, lag ihr Anteil an den untersuchten 479 Fällen bei lediglich noch 40 Prozent. Lesen Sie

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