Affront aus Peking

Eigentlich schien alles klar. Eine Delegation des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestags sollte im Mai unter Leitung des Ausschussvorsitzenden Michael Brand nach China und Tibet reisen. Alles war bereits fest geplant, Hotels und Flüge gebucht, Dolmetscher engagiert. Doch kurz vor Reiseantritt wurde bekannt, dass Peking dem CDU-Bundestagsabgeordneten kein Visum erteilen würde. Daraufhin wurde die Reise der Bundestagsdelegation vorerst auf Eis gelegt. In einem Gespräch mit der „Deutschen Welle“ (DW) berichtete Michael Brand von „wiederholten Erpressungsversuchen“ der chinesischen Botschaft. Offenbar sollte er Wohlverhalten im Sinne Pekings zeigen, andernfalls werde man ihm kein Visum ausstellen. Nachdem er dies zurückwies, wurde ihm als einzigem Mitglied der Bundestagsdelegation das Visum verweigert. Brand dazu im DW-Interview: „Wir können uns von China keine Bedingungen stellen lassen". Seine Kollegen zeigten sich solidarisch, der Menschenrechtsausschuss stellte sich klar hinter seinen Vorsitzenden. In einer Erklärung verurteilte er „das Einreise-Verbot gegen den Vorsitzenden des Ausschusses und die wiederholten Versuche des chinesischen Botschafters sowie von Vertretern des chinesischen Volkskongresses, auf den Terminkalender und Auftritte bei Veranstaltungen sowie Veröffentlichungen des Vorsitzenden zum Thema Menschenrechte in Tibet Einfluss zu nehmen.“
Aus Sicht der ICT sind die Erpressungs- und Einschüchterungsversuche der chinesischen Botschaft symptomatisch für den Versuch Pekings, Kritik an der besorgniserregenden Menschenrechtslage in Tibet systematisch zu unterbinden. Die chinesische Regierung zeigt damit, dass sie nicht bereit ist, in einen echten Dialog über gravierende Menschenrechtsprobleme in ihrem Land einzutreten. Wie Brand ergeht es zahlreichen Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen, denen seit Jahren die Einreise nach China verwehrt wird. Menschenrechte aber sind keine inneren Angelegenheiten eines Staates. Peking muss daher die Kritik aushalten und zum Anlass nehmen, die verheerende Menschenrechtslage in China und insbesondere auch in Tibet zu verbessern. Dass die chinesische Regierung nunmehr offenbar versucht, auf Berichte und Meinungsäußerungen eines Ausschussvorsitzenden des Deutschen Bundestags mit Einschüchterung und Erpressung einzuwirken, stellt aus ICT-Sicht eine neue Qualität dar. Daraus gilt es Konsequenzen zu ziehen. Die Politik sollte sich insgesamt die Frage stellen, ob die inakzeptablen Übergriffe der chinesischen Regierung letztlich nicht auch Ergebnis einer zu vorsichtigen Menschenrechtspolitik gegenüber Peking sind. Die chinesische Regierung nimmt erkennbar nur diejenigen ernst, die ihre Positionen beharrlich und mit Nachdruck vertreten. Weitere Informationen finden sie hier auf unserer Webseite. Ebenfalls lesenswert ist ein Kommentar von ICT-Geschäftsführer Kai Müller in der renommierten japanischen Zeitschrift „The Diplomat“. China versuche, seine Zensurbestimmungen in alle Welt zu exportieren und verlange von Europa zu den chinesischen Menschenrechtsverletzungen zu schweigen, so seine Analyse. Die deutsche Politik müsse eine klare Haltung gegenüber Peking entwickeln, nach dem Affront den sich die chinesische Regierung mit der Visumsverweigerung für Michael Brand geleistet hat.

Protest am heiligen Berg

Immer wieder rufen chinesische Bergbauprojekte in Tibet Protest der lokalen Bevölkerung hervor. In aller Regel profitieren nur die Firmen und mit ihnen im Bunde stehende lokale Behörden von den reichen Bodenschätzen Tibets. Nomaden und Dorfbewohner hingegen sehen sich nur allzu oft mit einer massiven Umweltschäden, vergiftetem Wasser und enteignetem Land konfrontiert. Gegen etwaigen Protest gehen Bergbauunternehmen und Behörden häufig rücksichtslos vor. Im Falle einer Goldmine im verwaltungsmäßig zur Provinz Gansu zählenden nordosttibetischen Landkreis Sangchu kommt noch ein weiterer wichtiger Kritikpunkt hinzu: Der Berg Gong-ngon Lari nahe dem Ort Amchok gilt vielen Tibetern als heilig, seine Verwüstung durch die Tagebaumine als Frevel. Trotz der damit verbundenen Risiken stellte sich deshalb Ende Mai die Bevölkerung Amchoks dem Goldabbau entgegen. Mit Transparenten demonstrierten sie an der Mine selbst und später vor dem Sitz der örtlichen Verwaltung für die Einstellung der Mine. Fotos und Videos davon kursierten rasch in den sozialen Medien. Die herbeigerufenen Einheiten der paramilitärischen Bewaffneten Volkspolizei verhielten sich zunächst abwartend, wurden jedoch verstärkt. Befürchtungen, sie könnten versuchen, den tibetischen Protest mit Gewalt zu stoppen, konnten zum Zeitpunkt des Newsletterversands weder bestätigt noch widerlegt werden.
An der Einfahrt zum Minengelände hatten sich im November 2012 zwei Tibeter selbst angezündet und waren an ihren Verletzungen gestorben. Nach Auskunft des Tibetischen Zentrums für Demokratie und Menschenrechte (TCHRD) galt ihr Protest zumindest n einem der beiden Fälle explizit den durch den Goldabbau verursachten Schäden. Lesen Sie mehr in unserem aktuellen Bericht "Tibetans in Amchok protest mining project at holy Gong-ngon Lari mountain".

Schlag gegen Zivilgesellschaft

Das im April vom Nationalen Volkskongress verabschiedete „Gesetz über inländische Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen“ dürfte auch für deutsche Institutionen weitreichende Konsequenzen haben. Das im Januar 2017 in Kraft tretende Gesetz sieht zahlreiche Verbote, Überwachungsmöglichkeiten und Kontrollen vor, die im Wesentlichen von den Polizeibehörden verantwortet werden. Nichtregierungsorganisationen, die in China arbeiten wollen, müssen sich einem von der Regierung definierten Themenkatalog opportuner Arbeitsbereiche unterwerfen und den Behörden unter Androhung empfindlicher Strafen praktisch alles offenlegen: Aktivitäten, Pläne, Berichte, Finanzen, Mitarbeiterfragen. In einem Beitrag auf unserem „Tibet-China-Blog“ beschäftigen wir uns eingehend mit der neuen Sachlage, die überdeutlich werden lässt, dass die im 2013 bekannt gewordene geheime KP-interne Anweisung, das berühmte „Dokument N. 9“, nicht für bloße Parteirhetorik steht, sondern eine konkrete Handlungsanweisung für repressive Gesellschaftspolitik darstellt.
Es ist davon auszugehen, dass unter den neuen Gegebenheiten viele ausländische Nichtregierungsorganisationen und Einrichtungen ihre Arbeit in China werden einstellen müssen. Diejenigen, die sich in einem Graubereich möglicherweise zulässiger Tätigkeiten befinden, sollten für sich „rote Linien“ definieren, im Interesse der Wahrung ihrer eigenen Integrität und Glaubwürdigkeit. Sie sollten sich fragen, inwieweit sie sich den Regelungen eines autoritären Staates unterwerfen wollen, die dem eigenen Selbstverständnis fundamental widersprechen. Und ob ihr Bleiben dazu beitragen würde, die rückwärtsgewandte Politik Xi Jinpings zu zementieren. Nicht zuletzt aber werden sie sich fragen müssen, ob nicht auch ihr eigenes, bisweilen nachgiebiges Verhalten die chinesische Politik dazu ermutigt hat, die Schrauben weiter anzuziehen. Lesen Sie mehr dazu in unserem „Tibet-China-Blog“.

Unbarmherzig

Ein neuer Bericht von Human Rights Watch (HRW) beschäftigt sich eingehend mit der Verhaftung, Verfolgung und Verurteilung Hunderter Tibeter wegen „weitgehend friedlicher Aktivitäten“ in den Jahren 2013 bis 2015. Er belegt die stetig geringer werdende Toleranz der Behörden gegenüber Menschen, die ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlung wahrnehmen. Die staatliche Kontrolle über das tägliche Leben in Tibet hat weiter zugenommen, gewaltfreie Formen des Protests werden kriminalisiert, örtliche Proteste mit unverhältnismäßiger Härte niedergeschlagen. Offiziell firmieren all diese Maßnahmen unter dem Etikett der „Aufrechterhaltung der Stabilität“.
Human Rights Watch hat 479 Fälle untersucht, die sich glaubhaft verifizieren ließen – in Tibet oft mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, da die Behörden die Kommunikationsnetze streng überwachen und unabhängige Beobachter keinen Zutritt zur Region erhalten. Alle dem Bericht zugrunde liegenden Tibeterinnen und Tibeter wurden im Berichtszeitraum 2013 bis 2015 wegen „politischer Vergehen“ festgenommen oder angeklagt. Sie stehen beispielhaft für eine mutmaßlich weit größere Gesamtzahl Betroffener. Im Falle einer Verurteilung betrug die Haftstrafe durchschnittlich 5,7 Jahre. Häufig erfolgten die Urteile aufgrund von Vergehen, die in früheren Jahren als minder schwer galten oder nicht als politisch sensibel eingeschätzt wurden. Die Verurteilten entstammten häufig Gesellschaftsschichten, die früher nicht durch Protest aufgefallen waren. Waren noch in den 1980er Jahren 90 Prozent der politischen Häftlinge Mönche oder Nonnen, lag ihr Anteil an den untersuchten 479 Fällen bei lediglich noch 40 Prozent. Lesen Sie

Daumendrücken für Spenden-EM!

Auch wer sich ansonsten nicht für Fußball interessiert, darf bei der in wenigen Tagen beginnenden Fußball-Europameisterschaft gerne der deutschen Mannschaft die Daumen drücken. Denn je besser diese abschneidet, desto mehr addiert WeCanHelp zu jeder Spende zwischen 25 und 500 € hinzu, die Sie noch bis zum 15. Juni dort zugunsten der ICT tätigen. Je besser Jogi Löws Mannschaft also spielt, desto mehr profitiert unsere Arbeit für Tibet. Im Falle eines deutschen Titelgewinns kämen zu Ihrer Spende noch einmal 15 % hinzu. Unterstützt wird die Aktion von WeCanHelp von der Stiftung Bildungsspender.
Konkret sieht die Zusage folgendermaßen aus:
1% Aufstockung für die EM-Teilnahme und Ausscheiden in der Vorrunde
3% Aufstockung bei Erreichen des Achtelfinales
6% Aufstockung bei Erreichen des Viertelfinales
9% Aufstockung bei Erreichen des Halbfinales
12% Aufstockung bei Erreichen des Finales
15% Aufstockung wenn Deutschland Europameister wird.
Hier geht es zur

Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet

Das Leben von Irmtraut Wäger zeichnet sich durch ihren unermüdlichen Einsatz für Tibet aus. Die Tibeter nennen sie deshalb "Amala", "verehrte Mutter". Mehr als 30 Jahre widmete sich die langjährige Vorsitzende der Deutschen Tibethilfe der Unterstützung tibetischer Flüchtlinge. Von ihrer kleinen Zweizimmerwohnung in München aus sammelte sie Gelder und vermittelte über 5.000 Patenschaften für Kinder, Studenten, Mönche, Nonnen und alte Tibeter. Dort besuchte sie der Dalai Lama im Jahr 2003.

Ihre im Februar erschienene Biographie beschreibt den Lebensweg einer außergewöhnlichen Frau, die für ihr herausragendes Engagement 1986 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt wurde. Im Jahr 2005 erhielt Wäger den „Light of Truth Award“ der International Campaign for Tibet vom Dalai Lama persönlich überreicht. Mit diesem Preis werden Personen ausgezeichnet, die sich auf besondere Weise für Tibet eingesetzt haben.

Unsere Arbeit

Kampagnenarbeit, Hilfsprojekte, politische Arbeit und mehr: Hier finden Sie weitere Informationen über unsere aktive Arbeit für die Menschen in Tibet. Mehr über unsere Arbeit

Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!

Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!

So können Sie helfen!

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende bei unserem Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und die Selbstbestimmung des tibetischen Volkes.
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So können Sie helfen!

Mit 5 € können Malstifte und Zeichenblöcke gekauft werden.
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.

ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter

Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. 
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.

„Tag der Befreiung der Leibeigenen“ provoziert Widerspruch

Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie unsagbar rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass der Dalai Lama längst schon Reformen eingeleitet hatte und Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind.

Missing Voices – prominente Unterstützer jetzt online

Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit Statements auf www.missingvoices.net. Machen Sie mit: auch Sie können uns Ihr Video zuschicken und damit den vielen inhaftierten Tibetern symbolisch eine Stimme verleihen! Vielen Dank!