Dalai Lama in Genf

Vergeblich hatten Pekings Vertreter beim UN-Menschenrechtsrat in Genf protestiert. Letztlich konnten auch sie nicht verhindern, dass der Dalai Lama nur einen Tag nach dem Jahrestag des tibetischen Volksaufstands von 1959 am UNO-Sitz in der Schweiz an einer Podiumsdiskussion teilnahm, die von den UN-Vertretungen der USA und Kanadas organisiert worden war. Im Rahmen eines sogenannten Side Events zur 31. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats diskutierte er mit der jemenitischen Journalistin Tawakkol Abdel-Salam Karman (Friedensnobelpreis 2011) und der iranischen Rechtsanwältin Leila Alikarami, der Geschäftsführerin des von Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi gegründeten „Centre for Supporters of Human Rights“, über das Thema Menschenrechte aus Sicht der Zivilgesellschaft. Moderiert wurde die Veranstaltung von der stellvertretenden UN-Hochkommissarin für Menschenrechte Kate Gilmore. Die Diskussion wurde live im Internet übertragen. Und trotz der Proteste der chinesischen Regierung fanden sich zahlreiche UN-Diplomaten in den Reihen der Zuschauer. Anschließend sprach der Dalai Lama vor dem Völkerbundpalast, dem Genfer Sitz der Vereinten Nationen, zu zahlreichen Tibetern, die aus der gesamten Schweiz nach Genf gereist waren, um ihr geistliches Oberhaupt sehen zu können. Bei strahlendem Sonnenschein hatten die Organisatoren dafür eigens eine kleine Bühne errichtet. Fotos vom Besuch des Dalai Lama in Genf können Sie sich in einer Bildergalerie auf der Webseite des Dalai Lama anschauen.
Vertreter der International Campaign for Tibet traten beim UN-Menschenrechtsrat in Genf öffentlich in Erscheinung. Der Leiter unseres Brüsseler Büros Vincent Metten für die "Helsinki Foundation for Human Rights" (HFHR) konnte im sogenannten interaktiven Dialog des Rats Stellung nehmen zur Verschärfung des chinesischen Vorgehens in Tibet unter dem Etikett des "Anti-Terrorismus". Seine Rede finden Sie in englischer Sprache im zweiten Teil eines ICT-Berichts zu den Ereignissen in Genf. ICT-Geschäftsführer Kai Müller beschrieb auf einer gemeinsam mit dem Menschenrechtsdachverband FIDH organisierten Podiumsveranstaltung die Auswirkungen von Pekings neuem "Antiterror"-Gesetz auf die Menschenrechtslage in Tibet. Ebenfalls an der Diskussion teil nahmen Sharon Hom von „Human Rights in China“ und Dolkun Isa vom Weltkongress der Uiguren. Die Veranstaltung wurde moderiert von der französischen Sinologin Prof. Marie Holzman.

Demokratie im Exil

Spannend verlief der Wahlkampf bei den tibetischen Exilwahlen. Am 20. März hatten die Exiltibeter die Gelegenheit, einen neuen Sikyong zu wählen, den Premierminister der tibetischen Exilregierung, sowie die Mitglieder des Exilparlaments. Offiziell sollen die Ergebnisse erst am 27. April verkündet werden. Einen kurzen Bericht vom tibetischen Wahlsonntag finden Sie auf tibet.net, der Internetseite der Central Tibetan Administration, so die offizielle Bezeichnung der tibetischen Exilregierung. Wie schon bei vorangegangenen Wahlen waren auch dieses Mal wieder internationale Wahlbeobachter unterwegs, um stichprobenhaft den fairen Verlauf der Abstimmung zu überprüfen. Ihr vorläufiges Urteil können Sie hier nachlesen. Der abschließende Bericht soll nach der offiziellen Verkündung des Wahlergebnisses veröffentlicht werden.
Auch in der internationalen Presse fanden sich einige längere Artikel zu den tibetischen Wahlen. So bemerkte der in Wien erscheinende „Standard", dass es im Wahlkampf ungewöhnlich kontrovers zugegangen sei: „Korruptionsvorwürfe, Beschimpfungen, der Rücktritt einer Ministerin: Für eine Regierung ohne Opposition und Wahlen ohne Parteien geht es im tibetischen Wahlkampf hitzig zu“, schreibt die Zeitung. Auch die „New York Times“ berichtete über die Exilwahlen. In Geeta Anands Artikel wird deutlich, dass der Aufbau einer Demokratie unter den gegebenen Umständen nicht einfach ist. Besonders der Zweikampf um das Amt des Sikyong, des Exil-Premierministers, sei von der Auseinandersetzung um Nebensächlichkeiten geprägt gewesen. Eine Debatte um das Für und Wider der Politik des "Mittleren Wegs" habe hingegen nicht stattgefunden, obwohl sie von einigen lautstark eingefordert werde.

Gauck in China

Viele Erwartungen knüpften sich an die Reise von Bundespräsident Joachim Gauck in die Volksrepublik China Ende März. Mit besonderer Spannung warteten insbesondere die Vertreter der Medien darauf, ob der Bundespräsident in China zur dortigen Menschenrechtslage deutliche Worte finden würde. Grund genug hätte der jedenfalls gehabt. In unserem „Tibet-China-Blog“ schrieben wir zum Auftakt der Reise, dass Bundespräsident Gauck seinen chinesischen Gastgebern eigentlich einen langen Vortrag halten müsste: „Nicht viel hat sich verbessert seit seiner im Schloss Bellevue vor zwei Jahren gehaltenen, an Chinas Staatspräsident Xi Jinping gerichteten Rede. Im Gegenteil, über der Zukunft Chinas stehen mehr Fragezeichen denn je, gesellschaftlich, politisch und wirtschaftlich. Und es ist mehr als fraglich, ob Xi Jinping und die auf seine Person ausgerichteten Führungsstrukturen hierauf Antworten geben können oder wollen, die vom Skript eines autoritären Überwachungsstaates abweichen.“

Die Bilanz des Besuches aus menschenrechtlicher Sicht ist gemischt, wenngleich der Bundespräsident deutlich positive Akzente setzte. Dazu zählen seine Gespräche mit Dissidenten, die offenbar auch die chinesische Staatssicherheit trotz intensiver Bemühungen nicht verhindern konnte. In der „taz“ verdiente sich der Bundespräsident dafür die Überschrift „Gauck trickst Chinas Stasi aus“. Dass er sich dabei mit chinesischen Autoren ablichten ließ, hebt sich wohltuend ab etwa von der von vielen als peinlich empfundenen Anbiederung britischer Regierungsmitglieder gegenüber Xi Jinping. Die chinesische Regierung hatte das Besuchsprogramm indes so gestaltet, dass Gauck nur wenig Raum blieb für kritische Worte vor Publikum. Letztlich gab es nur eine öffentliche Rede des Bundespräsidenten. Er hielt sie vor Studenten der Tongji-Universität in Shanghai, sie ist auf der Webseite des Bundespräsidenten im Wortlaut nachzulesen. Dass er darin nicht auf Tibet einging, durfte nicht sonderlich überraschen, damit war wohl nicht zu rechnen gewesen. Kritik an den Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik findet sich dann auch eher zwischen den Zeilen. Etwa wenn Gauck das „menschliche Verlangen nach Freiheit“ lobt, das „sich immer wieder Bahn“ breche, weswegen „individuelle Freiheitsrechte nicht dauerhaft durch materielle Güter oder sozialen Status ersetzt werden könnten. Der Bundespräsident warb in Shanghai für die universelle Geltung der Menschenrechte und betonte, diese sei keineswegs „allein ein Werk des Westens“ gewesen. Manchen Beobachtern war dies letztlich zu wenig. Gerade auch im Vergleich mit Gaucks deutlicher Kritik an konkreten Menschenrechtsverletzungen bei anderen Staatsbesuchen. So heißt es etwa in der Süddeutschen Zeitung: „Die Rede in Shanghai aber wäre eine Chance gewesen, der Welt unmissverständlich diesen einen Satz mitzuteilen: Deutschland akzeptiert die Menschenrechtsverletzungen in China nicht. Der Satz kam aber nicht.“ Die Kritik der Süddeutschen Zeitung zeigt jedenfalls, dass offene Kommentare zur Menschenrechtslage in China offensichtlich noch für eine ganze Weile nicht zum „neuen Normalzustand“ in China gehören. Dass jedoch Menschenrechte beim Besuch des Bundespräsidenten keine große Rolle gespielt hätten, wie das chinesische Propagandablatt „Global Times“ behauptete, entspricht hingegen glücklicherweise nicht der Realität.

Sorge um Menschenrechte

Gleich mehrfach äußerten sich in jüngster Zeit Vertreter der internationalen Gemeinschaft besorgt über die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik China. Wie Anfang März bekannt wurde, ließen die Vereinigten Staaten, Kanada, Japan, Deutschland und die Europäische Union der chinesischen Regierung über ihre jeweiligen Botschafter Briefe zukommen, in denen sie Stellung zu mehreren Sicherheitsgesetzen nahmen. Presseberichten zufolge waren die Schreiben aufeinander abgestimmt. Inhaltlich beziehen sich diese auf das vor Kurzem in Kraft getretene Antiterrorgesetz sowie die im Entwurf vorliegenden Gesetze über Cyber-Sicherheit und die Behandlung ausländischer Nichtregierungsorganisationen. Damit bekräftigten die Botschafter die Sorgen vieler Nichtregierungsorganisationen, darunter die International Campaign for Tibet, in Bezug auf die Vereinbarkeit dieser Gesetze mit fundamentalen Menschenrechtsprinzipien. Gerade Tibeter sind durch die neuen Sicherheitsgesetze in besonderem Maße bedroht, da sie den Behörden als Vorwand dienen können, in Tibet die friedliche Meinungsäußerung sowie die Religionsausübung unter Strafe zu stellen. Insbesondere das neue Antiterrorgesetz zielt aus Sicht der ICT direkt auf Tibeter und Uiguren. Es gewährt den Behörden weitreichende Vollmachten und dürfte zukünftig dazu dienen, im Namen der nationalen Sicherheit ein hartes Vorgehen gegen Tibeter, Uiguren und die Zivilgesellschaft zu rechtfertigen sowie die Religions- und Meinungsfreiheit weiter zu untergraben. Mehr dazu finden Sie hier in einer Mitteilung der ICT.
Gleichfalls ungewöhnlich war, was sich am 10. März in Genf abspielte während der 31. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates. Unmittelbar nach dem Bericht des Hochkommissars für Menschenrechte Zeid verlas US-Botschafter Keith Harper eine gemeinsame Erklärung von zwölf Staaten zur „anhaltend problematischen Menschenrechtsbilanz“ Chinas. Die Staatengruppe – es handelte sich dabei um Australien, Dänemark, Finnland, Deutschland, Island, Irland, Japan, Niederlande, Norwegen, Schweden, Großbritannien und die Vereinigten Staaten – zeigt sich darin besorgt über die Verhaftungswelle von Anwälten und Menschenrechtsverteidigern, über die „ungeklärten“ Entführungen von chinesischen Staatsbürgern und Ausländern nach China sowie über das Vorführen von Anwälten, Journalisten und Bloggern in den staatlichen Medien, die dort offensichtlich zur Abgabe von Geständnissen gezwungen wurden. Es war dies die erste gemeinsame Erklärung gegenüber China seit Bestehen des Menschenrechtsrates.
Nach Einschätzung von Beobachtern spiegeln die genannten Initiativen die Frustration vieler Staatenvertreter angesichts des Auftretens der chinesischen Regierung. Lesen Sie hierzu einen Artikel in unserem „Tibet-China-Blog“.

Freiheit für den Panchen Lama!

Viele von Ihnen haben sich schon an unserer Postkartenaktion „Freiheit für den Panchen Lama!“ beteiligt und dafür sagen wir herzlich Dankeschön. Seit Kurzem können Sie sich auch per Online-Petition für den seit mehr als zwanzig Jahren verschwundenen Gendun Choekyi Nyima einsetzen. Vieles deutet darauf hin, dass der als kleiner Junge von den chinesischen Behörden entführte Panchen Lama an einem unbekannten Ort festgehalten wird. Mit unserer Aktion fordern wir die chinesische Regierung auf, ein Lebenszeichen des Panchen Lama zu geben und ihm endlich zu gestatten, Kontakt mit der Außenwelt aufzunehmen und sich frei zu bewegen. ICT hat Dirk Scheerle, einen anerkannten Spezialisten für Gesichtsalterung, gebeten, ein Bild von Gendun Choekyi Nyima anzufertigen, das zeigt, wie der 11. Panchen Lama heute aussehen könnte. Dieses ziert nun unsere Postkarte. Ob unser Phantombild der Wirklichkeit nahekommt, weiß alleine die chinesische Führung, die im letzten Jahr erklären ließ, Gendun Choekyi Nyima führe ein „normales Leben“, wolle jedoch „nicht gestört“ werden. Den vollständigen Petitionstext finden Sie hier auf unserer Webseite.
Gendun Choekyi Nyima war im Alter von sechs Jahren mitsamt seiner Familie entführt worden, nachdem er vom Dalai Lama als 11. Inkarnation des Panchen Lama anerkannt worden war. Nur wenige Monate später präsentierten die chinesischen Behörden in Gestalt von Gyaltsen Norbu der Öffentlichkeit einen ihnen genehmen Panchen Lama. Dieser jedoch wird von den meisten tibetischen Buddhisten als illegitim abgelehnt. Ungebrochen hingegen ist auch so viele Jahre nach seiner Entführung die Verehrung für Gendun Choekyi Nyima. Immer wieder gab es vergebliche Versuche der internationalen Gemeinschaft, von Peking Aufklärung über sein Wohlergehen und seinen Aufenthaltsort zu erlangen. Er gilt als eines der weltweit bekanntesten Beispiele für die schwere Menschenrechtsverletzung des „Verschwindenlassens“.
Machen auch Sie mit bei unserer . Selbstverständlich können Sie gerne auch weiterhin kostenlose Appell-Postkarten bei uns anfordern. Senden Sie einfach eine E-Mail mit Ihrer Adresse und der Anzahl der Karten, die Sie erhalten möchten, an > oder rufen Sie uns unter 030/27879086 an. Alternativ können Sie uns auch per Facebook-Nachricht kontaktieren. Auf unserer Seite auf Facebook informieren wir regelmäßig über den Fortgang unserer Aktion.

Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet

Unsere Arbeit

Kampagnenarbeit, Hilfsprojekte, politische Arbeit und mehr: Hier finden Sie weitere Informationen über unsere aktive Arbeit für die Menschen in Tibet. Mehr über unsere Arbeit

Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!

Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!

So können Sie helfen!

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende bei unserem Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und die Selbstbestimmung des tibetischen Volkes.
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So können Sie helfen!

Mit 5 € können Malstifte und Zeichenblöcke gekauft werden.
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.

ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter

Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. 
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.

„Tag der Befreiung der Leibeigenen“ provoziert Widerspruch

Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie unsagbar rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass der Dalai Lama längst schon Reformen eingeleitet hatte und Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind.

Missing Voices – prominente Unterstützer jetzt online

Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit Statements auf www.missingvoices.net. Machen Sie mit: auch Sie können uns Ihr Video zuschicken und damit den vielen inhaftierten Tibetern symbolisch eine Stimme verleihen! Vielen Dank!