Menschenrechtler vor Gericht

ICT ist in Sorge um den prominenten tibetischen Menschenrechtsverteidiger Tashi Wangchuk. Am 4. Januar wurde ein Gerichtsverfahren gegen den 32-jährigen Tibeter eröffnet, das zu einer langen Haftstrafe führen könnte. Tashi Wangchuk wird „Anstiftung zum Separatismus“ vorgeworfen. Er hatte sich für eine größere regionale Autonomie Tibets, insbesondere hinsichtlich der Sprachpolitik innerhalb der Volksrepublik China, ausgesprochen. Wie Anwalt Liang Xiaojun betonte, gehe es seinem Mandanten „alleine um den Erhalt der tibetischen Kultur“. Dennoch drohen ihm nun bis zu 15 Jahre Haft. Wangchuk, der bis zu seiner Verhaftung am 27. Januar 2016 ein Ladengeschäft in Yushu (tibetisch: Jyekundo) betrieb, war im November 2015 von der „New York Times“ interviewt und umfassend porträtiert worden. Einem auf der Webseite der Zeitung veröffentlichten Video zufolge hatte er unter anderem versucht, die örtlichen Behörden per Gerichtsklage zu tibetischsprachigem Unterricht in den Schulen zu verpflichten. Wann das Urteil gegen Tashi Wangchuk verkündet wird, steht noch nicht fest. Mehr zum Gerichtsverfahren finden Sie in einem Bericht unserer Kollegen in den USA.
Am 10. Februar 2017 haben fünf UN-Sonderberichterstatter sowie die Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen eine Stellungnahme zu Tashi Wangchuk abgegeben und darin ihre „ernste Besorgnis über die Verhaftung, die anfängliche Haft ohne Kontakt zur Außenwelt, die fortgesetzte Inhaftierung, sein beschränktes Recht auf anwaltliche Beratung, die Verweigerung der Darstellung der Beweise gegen ihn und die Unregelmäßigkeiten bei der Untersuchung“ zum Ausdruck gebracht. Die deutsche Bundesregierung hat wiederholt, zuletzt im September 2017, vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen die sofortige Freilassung Wangchuks gefordert. Auch die Bundestagsabgeordneten Claudia Roth und Maria Klein-Schmeink von den GRÜNEN haben sich in einem offenen Brief an den chinesischen Botschafter in Deutschland für Tashi Wangchuk eingesetzt. Den Wortlaut des Schreibens finden Sie hier auf unserer Seite auf Facebook.
Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet ist Tashi Wangchuk ein gewaltloser politischer Gefangener, der allein aufgrund der Ausübung seines Rechts auf freie Meinungsäußerung inhaftiert wurde. Er ist daher unverzüglich freizulassen. Ihm müssen überdies insbesondere vor Gericht rechtlicher Beistand durch einen Anwalt seiner Wahl und, falls notwendig, eine angemessene medizinische Versorgung ermöglicht sowie seiner Familie ein regelmäßiges Besuchsrecht eingeräumt werden. ICT ist ferner in großer Sorge, dass Wangchuk insbesondere dafür belangt werden soll, dass er gegenüber ausländischen Medien kritisch über die Situation in Tibet gesprochen hat. Die Repression richtet sich daher nicht nur gegen Tashi Wangchuk, sondern auch gegen die ohnehin schon stark eingeschränkte Berichterstattung unabhängiger Medien wie der „New York Times“.

Pilger unter Druck

Mit allen Mitteln versuchten die chinesischen Behörden Tibeter davon abzuhalten, zum Dalai Lama ins indische Bodhgaya zu reisen, wo er im Januar buddhistische Unterweisungen erteilte. Wie „Radio Free Asia“ (RFA) berichtete, verweigerten die Behörden hunderten Tibetern die Rückgabe ihrer Reisepässe, die ihnen im vergangenen Jahr abgenommen worden waren. Davon betroffen waren vor allem Tibeter aus Gebieten, die von der chinesischen Regierung der Provinz Qinghai angegliedert wurden, so der Bericht. Bereits im vergangenen Jahr hatten sie nach Bodhgaya fahren wollen, wo der Dalai Lama ein von Hunderttausenden besuchtes Kalachakra-Ritual leitete. Mehrere Polizeistationen in Qinghai hätten darüberhinaus Bekanntmachungen veröffentlicht, denen zufolge es verboten sei, den Unterweisungen des Dalai Lama in Bodhgaya zu folgen oder Kontakte mit Tibetern zu unterhalten, die sich außerhalb der Grenzen der Volksrepublik China aufhielten. Der Besitz oder die Weitergabe von Aufnahmen der Unterweisungen des Dalai Lama stellten strafbare „separatistische“ Handlungen dar, die mit Gefängnis geahndet würden.
Doch auch tibetische Pilger, die es im Januar nach Bodhgaya geschafft hatten, wurden von den Behörden unter Druck gesetzt. Hunderte, wenn nicht tausende von ihnen mussten gezwungenermaßen die Unterweisungen des Dalai Lama vorzeitig verlassen und nach Tibet zurückkehren. Dies meldete „Radio Free Asia“ (RFA) unter Berufung auf tibetische Quellen. Demnach hätten die chinesischen Behörden in mehreren osttibetischen Landkreisen angeordnet, dass in Indien und Nepal weilende Tibeter binnen weniger Tage heimreisen müssten. Andernfalls drohten ihnen nicht näher benannte Konsequenzen. Ein Vertreter der tibetischen Exilregierung in Dharamsala sagte, zu Beginn der Unterweisungen des Dalai Lama seien rund 2.600 Pilger aus Tibet in Bodhgaya gewesen, nach Bekanntwerden der Anordnung der chinesischen Behörden habe sich ihre Zahl auf etwa 200 verringert.

Peking demonstriert seine Macht

Immer unverhohlener übt China Druck auf westliche Firmen aus. Ausländische Unternehmen müssen sich den Sprachregelungen der chinesischen Führung unterwerfen – oder sie riskieren schwere wirtschaftliche Nachteile. So sperrte die chinesische Regierung die Webseite der Hotelkette Marriott und machte damit Online-Buchungen für ihre 124 Niederlassungen in China unmöglich. Marriott sah sich anschließend zu einer öffentlichen Entschuldigung gezwungen. Hintergrund der Strafaktion gegen den größten Hotelkonzern der Welt war ein Fragebogen, in dem die Kunden ihr Herkunftsland angeben sollten. Zur Auswahl standen nicht nur China, sondern auch Taiwan, Tibet, Hongkong und Macau.
Die Reaktionen darauf beschreibt der österreichische „Standard“ so: „Dass die Hotelkette bei ihrer Onlinebefragung so gegen die chinesische Weltsicht verstößt, löste bereits (…) in den sozialen Medien einen Aufschrei aus. Ein Nutzer postete am Dienstag, dass das Unternehmen zu weit ginge, wenn es ‘Tibet als ein eigenes Land auflistet’, berichtet die chinesische Zeitung ‘Global Times’ (das englischsprachige Propagandasprachrohr der chinesischen KP – Anm. ICT). Die Firma könne nicht einerseits Geld in China verdienen und andererseits die nationalen Interessen des Landes verletzen, postete ein anderer.“
Marriott knickte umgehend ein. Dem „Standard“ zufolge heißt es nun auf der Webseite des Hotelkonzerns: „Marriott International respektiert Chinas Souveränität und territoriale Integrität. Wir werden absolut keine separatistische Organisation unterstützen, die Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergräbt. Wir entschuldigen uns für jede Handlung, die zu Missverständnissen in der obigen Position führen könnte." Unter ähnlichen Druck wie Marriott gerieten indes weitere westliche Unternehmen wie die spanische Modekette Zara oder die US-Fluglinie Delta. ICT warnte indes in einem Schreiben an die Unternehmensführung von Marriott, sich dem politischen Druck der chinesischen Regierung zu unterwerfen. 
Beobachter werteten das Ganze als Teil einer Kampagne der chinesischen Regierung. Damit bestätigten sie die Einschätzung des langjährigen China-Korrespondent der „New York Times“ Edward Wong. In einem Artikel fand China-Kenner Wong die Gründe für die „Wiedergeburt des chinesischen Reiches“ weniger in der Überzeugungskraft der diesem zugrundeliegenden Ideen als vielmehr in schierer Gewalt. Anders als den Vereinigten Staaten fehle es der Volksrepublik China an „Soft Power“, jenem Einfluss, der aus der Attraktivität einer Gesellschaft resultiert. Diese Attraktivität zeigt sich besonders in der Populärkultur. Hinsichtlich ihrer Anziehungskraft könne sich Chinas Populärkultur aber nicht einmal mit der Südkoreas messen, geschweige denn mit der der USA.

Menschenrechtsverteidiger freilassen!

Die International Campaign for Tibet (ICT) begrüßt eine Dringlichkeitsresolution des Europaparlaments, in der unter anderem die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ des tibetischen Menschenrechtsverteidigers Tashi Wangchuk und des Mönchs Choekyi gefordert werden. Die EU-Parlamentarier setzen sich darin zugleich auch für die chinesischen Menschenrechtsaktivisten Wu Gan, Xie Yang und Lee Ming-cheh ein. In der Resolution bringen sie ihre „tiefe Besorgnis über die Verhaftung und anhaltende Inhaftierung von Tashi Wangchuk sowie sein eingeschränktes Recht auf rechtlichen Beistand, den Mangel an Beweisen gegen ihn und Unregelmäßigkeiten in der Ermittlungsarbeit“ zum Ausdruck. Wie in diesen Tibet-News berichtet, war am 4. Januar 2018 vor dem Mittleren Gerichtshof von Yushu ein Verfahren wegen des Vorwurfs der „Anstiftung zum Separatismus“ gegen Tashi Wangchuk eröffnet worden.
Der tibetische Mönch Choekyi wurde vor zwei Jahren verhaftet und anschließend zu vier Jahren Haft verurteilt, weil er den Geburtstag des Dalai Lama feiern wollte. Wie „Radio Free Asia“ (RFA) unter Berufung auf tibetische Quellen meldete, soll es ihm inzwischen gesundheitlich sehr schlecht gehen. Schon vor seiner Verhaftung wegen angeblicher „separatistischer Aktivitäten“ im Jahr 2015 litt er unter gesundheitlichen Problemen, so der Bericht. Dennoch sei er in Haft zu schwerer körperlicher Arbeit gezwungen worden. Auch für ihn fordert das EU-Parlament die „sofortige und bedingungslose Freilassung“. Zusätzlich solle die chinesische Regierung seinen Angehörigen sowie Rechtsanwälten seiner Wahl erlauben, ihn zu besuchen. Insbesondere solle ihm angemessene medizinische Behandlung gewährt werden.
Über die Einzelfälle hinaus beschäftigte sich das EU-Parlament auch mit der generellen Lage in Tibet und China. So enthält die Resolution auch die Aufforderung zur Wiederaufnahme des Dialogs zwischen der chinesischen Regierung und Vertretern des Dalai Lama. Das EU-Parlament unterstreicht darin zudem seine Unterstützung für eine friedliche Lösung der Tibetfrage durch Dialog und Verhandlungen mit dem Ziel einer „echten Autonomie für Tibet innerhalb des Rahmens der chinesischen Verfassung“. Zudem verurteilen die Abgeordneten gegen den Buddhismus gerichtete Kampagnen der chinesischen Regierung mittels der sogenannten „patriotischen Erziehung“. Außerdem äußern sie ihre Besorgnis über in jüngster Zeit erlassene gesetzliche Bestimmungen, die – wie etwa das „Antiterror-Gesetz“ – dazu führen könnten, dass bereits „der friedliche Ausdruck der tibetischen Kultur und Sprache“ zu einer strafbaren Handlung erklärt würde.

„Herzlichen Dank!”

wollen wir all denjenigen sagen, die im Rahmen der Weihnachtsspendenaktion das Flüchtlingskinderprojekt und den Einsatz für die Menschenrechte mit ihrer wertvollen Spende unterstützt haben. Ihre Hilfe ist für uns nicht nur unverzichtbare Grundlage unserer Arbeit für Tibet, sie stellt für uns alle auch immer wieder eine große Ermutigung dar.
In diesem Jahr haben wir uns besonders darüber gefreut, dass viele von Ihnen die Möglichkeit genutzt haben, auf der ICT-Webseite einen Spendenbetrag am Geschenkbaum auszuwählen und somit dazu beitrugen, das Online-Spendenziel von 2.000 EUR deutlich zu übertreffen!
Unsere Weihnachtsspendenaktion 2017 stand ganz im Zeichen der Unterstützung des ICT-Flüchtlingskinderprojekts. In kurzen Videos stellten wir Ihnen die Kinder

Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet

Unsere Arbeit

Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!

Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!

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Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.

ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter

Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. 
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.

„Tag der Befreiung der Leibeigenen“ provoziert Widerspruch

Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie unsagbar rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass der Dalai Lama längst schon Reformen eingeleitet hatte und Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind.

Missing Voices – prominente Unterstützer jetzt online

Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit Statements auf www.missingvoices.net. Machen Sie mit: auch Sie können uns Ihr Video zuschicken und damit den vielen inhaftierten Tibetern symbolisch eine Stimme verleihen! Vielen Dank!

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