Die International Campaign for Tibet (ICT) hat bei der laufenden Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf die anhaltenden chinesischen Menschenrechtsverletzungen in Tibet zur Sprache gebracht. Vincent Metten, Leiter des Brüsseler EU-Büros von ICT, hatte gestern die Gelegenheit im Namen der Helsinki Foundation for Human Rights vor dem Plenum des Rates zu sprechen. In seiner Rede kritisierte er Pekings Versuche, die Tibeter zu isolieren und zum Verstummen zu bringen. Chinas Politik der erzwungenen Assimilation ziele darauf ab, die Identität der Tibeter auszulöschen. Mittels eines umfassenden Kontrollsystems solle die Region dem kritischen Blick von außen entzogen werden. Vincent Metten forderte uneingeschränkten Zugang für UN-Menschenrechtsexperten nach Tibet.

Bereits am Vortag hatte Metten an einem sogenannten Side Event zur Religionsfreiheit in Tibet teilgenommen (Foto). Die Veranstaltung war von der Gesellschaft für bedrohte Völker organisiert worden. In seinem Vortrag beschrieb der Leiter des EU-Büros von ICT Pekings Konzept der „Sinisierung“ des tibetischen Buddhismus. Letztlich laufe dies auf den Versuch hinaus, die Religion in Tibet unter die Kontrolle der chinesischen Führung zu bringen. Metten zeigte sich besorgt angesichts der Bestrebungen Pekings, sich in die Frage der Reinkarnation des Dalai Lama einzumischen. Weitere Informationen können Sie einem Artikel unserer ICT-Kollegen in den USA entnehmen, der auch den Wortlaut von Vincent Mettens gestriger Rede vor dem UN-Menschenrechtsrat enthält.

In einem ausführlichen Bericht beschreibt die „Süddeutsche Zeitung“ (SZ), wie China systematisch seinen Einfluss bei der UNO ausbaut. Zuletzt etwa im Kampf um den Posten des Generaldirektors der FAO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen. Den Sieg des chinesischen Kandidaten, des Biologen Qu Dongyu, gleich im ersten Durchgang beschreibe man in Diplomatenkreisen als „krachenden Niederlage für die EU und die USA“, so die SZ. Die Chinesen „hätten alle Tricks angewandt, um ihren Mann durchzubringen. Kamerun sollen Schulden in Höhe von 62 Millionen Euro erlassen worden sein. Den Brasilianern und Uruguayern soll mit einer Exportsperre in die Volksrepublik gedroht worden sein.“

Und weiter: „Seit Jahren investiert China systematisch in die UN, erhöht sein Budget, schickt mehr und mehr Personal. ( ) Mit einem Anteil von etwa zehn Prozent am Budget ist es hinter den USA der zweitgrößte Geldgeber der Missionen und des Gesamtbudgets der UN. Damit verstärkt es seinen Einfluss auf den Verwaltungs- und Haushaltsausschuss, der wiederum das Budget des Menschenrechts-Ausschusses kontrolliert.“ Denn Peking wolle „sich nicht länger für Verstöße gegen die Menschenrechte kritisieren lassen“. Dabei gehe es um eine Richtungsentscheidung: „Eines der Hauptziele Chinas in den Vereinten Nationen ist, als Kernprinzip den absoluten Respekt vor der Souveränität eines jeden Staates zu verankern. Dieser solle auch über der Achtung der Menschenrechte stehen. Und: Statt politischer und bürgerlicher Rechte sollen wirtschaftliche und soziale Rechte des Individuums gestärkt werden. Diese Prinzipien sollen Leitlinie für die UN-Institutionen werden. Das würde in letzter Konsequenz eine neue Definition von Menschenrechten bedeuten.“