Im Schatten der inakzeptablen Situation in der Uigurenregion Xinjiang verschärfen die chinesischen Behörden ihr Vorgehen in Tibet. Neben zuletzt einer ganzen Reihe von Inhaftierungen und Verurteilungen Andersdenkender werden auch auf gesetzlicher Ebene die Schrauben Richtung Repression angezogen. Jüngstes Beispiel hierfür sind die „Regelungen zur Einrichtung eines Modellgebiets für ethnische Einheit und Fortschritt in der Autonomen Region Tibet“, die am 11. Januar 2020 vom Volkskongress der Autonomen Region Tibet verabschiedet wurden.

Die Regelungen geben den Behörden in den „Modellgebieten“ die Befugnis, in allen gesellschaftlichen Bereichen, im öffentlichen wie im privaten Leben, eine Han-zentrierte Lebensweise durchzusetzen und die Bevölkerung entsprechend zu indoktrinieren. Die Vorschriften stellen dabei zum ersten Mal auf gesetzlicher Ebene eine Abkehr vom Prinzip der präferentiellen Behandlung von sogenannten Minderheiten dar. Grundlage dieser zumindest bis dato auf dem Papier bestehenden bevorzugten Behandlung von Tibetern – etwa auf dem Arbeitsmarkt – war bislang das 1984 verabschiedete Gesetz über Regionale Ethnische Autonomie. Die neuen Regeln dürften Ergebnis vorangegangener Diskussionen unter einflussreichen Kommentatoren der Minderheitenpolitik Chinas sein. Eine Besserstellung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe solle demnach nicht mehr aufgrund ethnischer Herkunft, sondern allein aufgrund ihrer sozio-ökonomischen Stellung erfolgen.

Schwerwiegend sind indes auch drastische Einzelbestimmungen, die vorsehen, bereits Vorschulkinder zu indoktrinieren und in geschützte Bereiche der Familie und der Privatsphäre innerhalb der sogenannten „Modellgebiete“ einzugreifen.

Zu befürchten ist damit eine beschleunigte Assimilierung der tibetischen Kultur. Die internationale Gemeinschaft sollte daher mit Nachdruck für ihren Schutz eintreten, denn die „Modellgebiete für ethnische Einheit und Fortschritt“ stammen aus dem Regelbuch totalitärer Herrschaft und forcieren kulturelle Anpassung.

Die International Campaign for Tibet bietet ein Briefing-Papier zu den neuen Regelungen an.

Autor: Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet