Wahlprüfstein: Sino-Tibetischer Dialog

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Der Tibeter Jigme Gyatso wurde am 30. März 1996 in Lhasa verhaftet, da er der Gründung einer tibetischen illegalen Organisation beschuldigt wurde. Jigme Gyatso verteilte Flugblätter und brachte Plakate an, in denen er sich für die Unabhängigkeit Tibets aussprach.

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Er wurde verhaftet, nachdem ein Bauarbeiter vergeblich versucht hatte, eine chinesische Flagge vor dem Potala-Palast durch eine tibetische Flagge zu ersetzen, und sich dann in die Luft zu sprengen. Der versuchte Anschlag wurde mit ihm in Verbindung gebracht, da der Bauarbeiter zuvor für ihn tätig gewesen war. Mehr

Seit der im April 2002 erfolgten Verhaftung hat sich ICT für den zu Unrecht zu Tode Verurteilten stark gemacht. Im Januar wurde die Todesstrafe des buddhistischen Lehrers zu einer lebenslangen Haftstrafe umgewandelt. ICT fordert seine Freilassung. Mehr

Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union in nachdrücklicher Weise auf eine Lösung der Tibetfrage über einen Dialog mit dem Dalai Lama und seinen Vertretern drängen und die Tibetfrage gegenüber der chinesischen Regierung bei gegenseitigen Staatsbesuchen ansprechen?

CDU

Ja, wann immer es möglich und sinnvoll ist.

SPD

Einen Dialog der chinesischen Regierung mit den Vertretern des Dalai Lama halten wir nach wie vor für sinnvoll.
Es entspricht der 150jährigen Praxis der SPD, dass wir uns national und international für die Stärkung der Menschenrechte einsetzen. Dies tun wir auf vielen Wegen – auch bei Regierungskonsultationen. Die SPD geführte Bundesregierung hat in ihrer Regierungszeit den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog mit der chinesischen Regierung vereinbart, der seit vielen Jahren sehr erfolgreich läuft. Dieser Dialog dient dem Ziel, der konkreten Verbesserung der Lebensbedingungen. Nicht nur im Rahmen dieses Dialoges, sondern auf allen politischen Ebenen wird über  Menschenrechte  intensiv gesprochen, auch über Tibet.

FDP

Das Prinzip der "Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" findet aus unserer Sicht dort seine Grenzen, wo Menschenrechte verletzt werden. Wir betrachten es als Verpflichtung, aktiv Menschenrechtspolitik zu betreiben. In diesem Sinne setzt sich die FDP seit langer Zeit für die Tibeter in der VR China ein.

Ziel mit Blick auf die Situation der Tibeter muss die religiöse und kulturelle Autonomie innerhalb des chinesischen Staatsverbandes sein. Insbesondere müssen die auf den Papier bereits festgeschriebenen gesetzlichen Autonomieregelungen endlich auch in der Praxis umgesetzt werden. Wir sehen die Perspektive der Verwirklichung kultureller und religiöser Autonomie nicht etwa als Risiko, sondern vielmehr als Chance für die innere Stabilität des gesamten Landes. In diesem Sinne sehen wir keinen Widerspruch zwischen einer Ein-China-Politik und dem Eintreten für kulturelle und religiöse Rechte der Minderheiten in der VR China.

Dies gilt umso mehr, als sich die Vertreter S.H. des Dalai Lama zum einen unverrücklich zum Prinzip der Gewaltlosigkeit bekennen, zum anderen deutlich gemacht haben, dass Autonomie innerhalb und nicht etwa Unabhängigkeit außerhalb der VR China ihr Ziel ist. Auf der Basis dieser Prinzipien gibt es keinen Grund, direkte Verhandlungen zwischen S.H. dem Dalai Lama und der Führung der KPC sowie der chinesischen Regierung aufzuschieben. Diese Politik gilt es fortlaufend zu unterstreichen – sowohl in den Gesprächen mit der Führung der KPC und der chinesischen Regierung als auch im Dialog mit S.H. dem Dalai Lama und seinen Vertretern. Empfänge auch durch höchste Repräsentanten unseres Landes betrachten wir als Beitrag zu einer hoffentlich baldigen Lösung.

DIE LINKE

DIE LINKE setzt sich generell für einen Dialog in der Tibet-Frage ein. Darin müssen beide Seiten einbezogen werden. Darüber hinaus werden wir die deutsche Bundesregierung und die Europäische Union anhalten, in Gesprächen mit China auch Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren und die Umsetzung der in der chinesischen Verfassung verankerten Minderheitenrechte in der Praxis einzufordern.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vertreten die Position, dass ein direkter Dialog zwischen dem Dalai Lama und seinen Vertretern und Vertretern und der chinesischen Regierung unbedingt stattfinden sollte, um eine Lösung der Fragen zu den Rechten der Tibeterinnen und Tibeter voranzubringen. Dieser Austausch sollte intensiv geführt und von keiner Seite blockiert oder behindert werden. Probleme im Zusammenhang mit den Rechten von Tibeterinnen und Tibetern sollten von Seiten der Bundesregierung und der EU gegenüber China klar angesprochen und ebenso Teil eines Austausches zu Menschenrechts- und anderen Fragen sein, wie das Thema Minderheitenschutz insgesamt.

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Um die Ausübung der Religion in Tibet besser zu kontrollieren, entführte die chinesische Regierung 1995 den 6-jährigen Gedhun Choekyi Nyima, kurz nachdem er vom Dalai Lama als Panchen Lama anerkannt wurde.

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