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zu unserem Flüchtlingsprojekt
Politische Gefangene (Kopie 1)
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Jigme Gyatso
Der Tibeter Jigme Gyatso wurde am 30. März 1996 in Lhasa verhaftet, da er der Gründung einer tibetischen illegalen Organisation beschuldigt wurde. Jigme Gyatso verteilte Flugblätter und brachte Plakate an, in denen er sich für die Unabhängigkeit Tibets aussprach.
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Bangri Chogtrul Rinpoche
Er wurde verhaftet, nachdem ein Bauarbeiter vergeblich versucht hatte, eine chinesische Flagge vor dem Potala-Palast durch eine tibetische Flagge zu ersetzen, und sich dann in die Luft zu sprengen. Der versuchte Anschlag wurde mit ihm in Verbindung gebracht, da der Bauarbeiter zuvor für ihn tätig gewesen war.
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Tenzin Delek Rinpoche
Seit der im April 2002 erfolgten Verhaftung hat sich ICT für den zu Unrecht zu Tode Verurteilten stark gemacht. Im Januar wurde die Todesstrafe des buddhistischen Lehrers zu einer lebenslangen Haftstrafe umgewandelt. ICT fordert seine Freilassung.
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Frage 8
Wird Ihre Fraktion dafür eintreten, dass die Tibet-Frage fester Bestandteil des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialoges ist?
CDU/CSU
Obwohl es im bilateralen Menschenrechtsdialog zwischen Deutschland und China keine festgeschriebene Agenda gibt, wird Tibet im Rahmen des Dialogs regelmäßig angesprochen. CDU und CSU sind überzeugt, dass eine Lösung hier nur in enger Abstimmung mit der chinesischen Führung gelingen kann. Daher werden die Tibet-Frage und die Forderung nach mehr Autonomie im Rahmen des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialoges offen thematisiert. CDU und CSU engagieren sich seit langem dafür, dass die Lage der Menschenrechte in Tibet regelmäßig im Rahmen des Dialogs angesprochen wird.
SPD
Die Agenda des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs wird von beiden Seiten stets aufs Neue ausgehandelt. Die Themen wechseln; ein fixer Tagesordnungspunkt „Tibet“ ist daher nicht üblich und würde auch einem konstruktiven Dialog nicht förderlich sein. Viele Themen des Rechtsstaatsdialogs berühren jedoch die Tibet-Frage und können sie auf diese Weise positiv beeinflussen. Diese Strategie vertritt die SPD.
DIE LINKE
Ein kritischer Menschenrechtsdialog ist im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs gut vorstellbar. Dies betrifft auch den Umfang und die konkrete Ausgestaltung des Autonomiestatus von Tibet, der in der chinesischen Verfassung verankert ist. DIE LINKE sieht darin eine Chance, dass die kulturellen Traditionen der Menschen in der Region Tibet geschützt werden und eine dauerhafte Perspektive bekommen.
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja.
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Panchen Lama
Um die Ausübung der Religion in Tibet besser zu kontrollieren, entführte die chinesische Regierung 1995 den 6-jährigen Gedhun Choekyi Nyima, kurz nachdem er vom Dalai Lama als Panchen Lama anerkannt wurde.
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