Wahlprüfstein: Frage 3

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Der Tibeter Jigme Gyatso wurde am 30. März 1996 in Lhasa verhaftet, da er der Gründung einer tibetischen illegalen Organisation beschuldigt wurde. Jigme Gyatso verteilte Flugblätter und brachte Plakate an, in denen er sich für die Unabhängigkeit Tibets aussprach.

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Er wurde verhaftet, nachdem ein Bauarbeiter vergeblich versucht hatte, eine chinesische Flagge vor dem Potala-Palast durch eine tibetische Flagge zu ersetzen, und sich dann in die Luft zu sprengen. Der versuchte Anschlag wurde mit ihm in Verbindung gebracht, da der Bauarbeiter zuvor für ihn tätig gewesen war. Mehr

Seit der im April 2002 erfolgten Verhaftung hat sich ICT für den zu Unrecht zu Tode Verurteilten stark gemacht. Im Januar wurde die Todesstrafe des buddhistischen Lehrers zu einer lebenslangen Haftstrafe umgewandelt. ICT fordert seine Freilassung. Mehr

Wie bewerten Sie die Umweltproblematik auf dem Hochland von Tibet? Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die chinesische Regierung die tibetische Bevölkerung aktiv bei der Planung und Umsetzung von Umwelt-, Wirtschafts- und Ressourcenpolitik einbindet und alles unterlässt, was die fragile Umwelt, insbesondere die natürlichen Ressourcen – darunter die Wasserressourcen Tibets – beeinträchtigt?

CDU/CSU

Der Bau riesiger Staudämme durch die chinesische Regierung bedeutet einen maßgeblichen Eingriff in das Wassersystem und erzeugt außenpolitische Konflikte mit betroffenen Nachbarstaaten um mögliche Engpässe in der Wasserversorgung. Die unkontrollierte Bergbauindustrie stellt einen weiteren belastenden Faktor für die Umwelt dar. Der Betrieb zahlreicher Minen vergiftet das Grundwasser. Darüber hinaus zeugen Wilderei, Waldrodung und Überweidung von einer fehlenden Nachhaltigkeit in der Entwicklung. CDU und CSU setzen sich dafür ein, dass die chinesische Regierung die tibetische Bevölkerung bei der Planung und Umsetzung von Projekten einbindet und alles für den Schutz der Umwelt in Tibet unternimmt.

SPD

Solche Themen gehören auch auf die Tagesordnungen bei den bilateralen Dialogen. Das Tibetische Hochland und die angrenzenden Provinzen sind ein ökologisch besonders sensibles Gebiet, in dem zahlreiche, teilweise vom Aussterben bedrohte Tier-und Pflanzenarten und der letzte Primärwald Chinas beheimatet sind. Durch den Bau der neuen Staudämme drohen negative Folgen für die Umwelt und die dort lebenden Menschen: Auswirkungen auf Fischbestand und Landwirtschaft, Versandung der Flussbecken, Bodenerosionen und Wassermangel flussabwärts, Bedrohung der Biodiversität, Umsiedlung Tausender Menschen und Bedrohung der Kultur der ansässigen nationalen Minderheiten. Zwar gibt es durchaus positive Beispiele für eine langsame Wandlung hin zu mehr ökologischem Bewusstsein in der chinesischen Regierung und erste entsprechende Entscheidungen des Umweltministeriums, problematische Großprojekte zu überprüfen und zu stoppen, wie zuletzt den geplanten Dammbau am Jangtze bei Chongqing aufgrund negativer Umweltprognosen. Problematisch ist jedoch die mangelnde Transparenz zu den Vorhaben – sowohl mit Blick auf die nötige Einbindung von Umweltschützern und der lokalen Bevölkerung als auch mit Blick auf Befürchtungen der Flussanrainerstaaten.

DIE LINKE

Viele Rohstoffe werden in den weniger privilegierten Gebieten der Erde gewonnen, um unseren Lebensstil zu ermöglichen. Die lokale Bevölkerung, Kleinbäuerinnen und Kleinbauern sowie Nomaden und Indigene Völker werden dabei oft außer acht gelassen. Die LINKE fordert u. a. die Ratifizierung der ILO-Konvention 169, die Indigenen wesentliche Mitspracherechte bei Entscheidungen einräumt, die ihre Territorien betreffen. Die Bundesregierung hat diese bis heute nicht ratifiziert. DIE LINKE setzt sich für rechtlich verbindliche internationale Regeln ein, anhand derer transnationale Unternehmen für begangene Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen werden können. In dem Antrag 18/5203 „Unternehmen in die Verantwortung nehmen – Menschenrechtsschutz gesetzlich regeln“ fordert die Linksfraktion, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der menschenrechtliche Mindeststandards verbindlich macht und ein Unternehmensstrafrecht einführt. Ebenso unterstütze die Fraktion DIE LINKE einen ebensolchen Prozess auf der UN-Ebene mit dem Antrag „Menschenrechtsverletzungen von Unternehmen verbindlich sanktionieren – UN-Treaty-Prozess unterstützen“ (Drucksache Nr. 18/12366).
DIE LINKE setzt sich auch ein für das Recht auf Wasser und das Recht auf Land und will illegalen Landraub verhindern. Will unsere Gesellschaft langfristig überleben, müssen nachhaltig Ressourcen geschont werden und wir müssen überlegen, welche Verschwendungen die Menschheit beenden muss. Möglichst geringer Verbrauch von allem steht dabei im Vordergrund, auch der Selbstverzicht, den insbesondere die Industrienationen ausüben sollten.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Umweltproblematik auf dem Hochland von Tibet schätzen wir als sehr gravierend ein. Ein Abschmelzen der Gletscher durch den Klimawandel, Raubbau an den natürlichen Ressourcen, Großprojekte sowie Umweltverschmutzung bedrohen die Lebensgrundlagen der tibetischen Bevölkerung schon heute massiv. Es droht künftig Wassermangel nicht nur in Tibet sondern weiten Teilen Asiens sowie Dürren, was zu neuen Konflikten und Klimaflüchtlingen führen wird. Klimaschutz muss daher engagiert umgesetzt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die tibetische Bevölkerung aktiv bei der Planung und Umsetzung von allen Politiken einbezogen wird. zur Übersicht | zur nächsten Frage

Um die Ausübung der Religion in Tibet besser zu kontrollieren, entführte die chinesische Regierung 1995 den 6-jährigen Gedhun Choekyi Nyima, kurz nachdem er vom Dalai Lama als Panchen Lama anerkannt wurde.

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