Berlin, 22.01.2024. Einen Tag vor der Überprüfung Chinas im UN-Menschenrechtsrat appelliert die International Campaign for Tibet (ICT) eindringlich an die internationale Staatengemeinschaft, dort auch die repressive Politik der Kommunistischen Partei in Tibet deutlich anzusprechen. In Genf stellt sich China morgen dem sogenannten „Periodischen Länderprüfverfahren“ („Universal Periodic Review“, UPR) zum vierten Mal. Dem Verfahren müssen sich turnusmäßig alle UN-Mitgliedsstaaten unterziehen.
„Die UN-Mitgliedsstaaten müssen das bevorstehende Prüfverfahren nutzen, um umfassende Veränderungen der chinesischen Politik in Tibet mit Nachdruck einzufordern. Die massiven Angriffe auf die tibetische Kultur, den tibetischen Buddhismus, die tibetische Sprache und die tibetische Lebensweise sind nicht länger hinnehmbar. Besonders besorgniserregend sind das Internatssystem und die Umsiedlungsprogramme, von denen Millionen von Tibetern betroffen sind. Es ist eine Farce, dass die Kommunistische Partei dies als Fortschritt verkauft, gemäß ihrer autoritären Definition dessen, was angeblich gut für das Volk ist und was nicht.“, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller.
Im Vorfeld der Überprüfung Chinas im UN-Menschenrechtsrat hatte ICT gemeinsam mit der International Federation for Human Rights (FIDH) bereits im Juli 2023 einen Bericht vorgelegt, in dem die systematischen und weit verbreiteten Muster von Rechtsverletzungen in Tibet detailliert beschrieben werden. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen an die Staatengemeinschaft, die aus Sicht von ICT und FIDH im Rahmen der morgen vorgesehenen Überprüfung Chinas durch den UN-Menschenrechtsrat an die chinesische Regierung gerichtet werden sollten.
In ihrem Bericht weisen ICT und FIDH besonders auf drei Aspekte der repressiven und gegen die tibetische Kultur gerichteten Politik der chinesischen Regierung hin:
- Das System der „Zwangsinternate“ und das damit verbundene Ziel, die tibetische Sprache zurückzudrängen und tibetische Kinder ihrer Kultur zu entfremden.
- Die zwangsweise Vertreibung und Umsiedlung tibetischer Nomaden und der Landbevölkerung von ihrem angestammten Land.
- Die Verfolgung tibetischer Buddhisten aufgrund ihres Glaubens und ihrer Religionsausübung verbunden mit einer ideologischen Umformung religiöser Institutionen.
ICT- Geschäftsführer Kai Müller ist während des Überprüfungsverfahrens in Genf vor Ort und steht für Interviewanfragen zur Verfügung.
Den ausführlichen Bericht von ICT und FIDH an den UN-Menschenrechtsrat finden Sie hier.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
