Anhaltende Spannungen
Mehr als zehn Wochen sind schon vergangen seit der Selbstverbrennung des tibetischen Mönchs Phuntsog aus dem Kloster Kirti in Ngaba (chin.: Aba) in der chinesischen Provinz Sichuan, doch immer noch halten die Spannungen zwischen der mehrheitlich tibetischen Bevölkerung und den chinesischen Behörden an. Kloster Kirti, die Heimat für 2.500 Mönche, ist immer noch auf allen Seiten von bewaffneten Sicherheitskräften umstellt, die so genannte „patriotische Erziehungskampagne“ wird weiter fortgesetzt, Mönche werden für „falsche Antworten“ verhaftet. Offenbar wurde ihnen eine Verlängerung der Kampagne angedroht, falls sie sich weiterhin renitent zeigen sollten. Auch nach der Verschleppung von mehr als 300 Mönchen aus dem Kloster in der Nacht vom 21. auf den 22. April, bei der zwei ältere Tibeter zu Tode kamen, werden neue Fälle von „Verschwindenlassen“ bekannt, wie Sie hier einem neuen Bericht der International Campaign for Tibet entnehmen können. Diesem beigefügt wurde eine aktuelle Liste der seit dem 16. März 2011 Verhafteten und „Verschwundenen“ aus der Region Ngaba.
Die Lage in der Region Ngaba hat auch den Deutschen Bundestag beschäftigt. In der Fragestunde des Parlaments am 11. Mai wollte der menschenrechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis ‘90/Die Grünen, Volker Beck, von der Bundesregierung wissen, wie sie „die Situation im und um das Kloster Kirti in der chinesischen Provinz Sichuan“ bewerte und wie die Bundesregierung „diesbezüglich gegenüber der Regierung der Volksrepublik China“ reagiert habe. Die Regierung ließ verlauten, man habe "sowohl gegenüber der Chinesischen Botschaft in Berlin, als auch gegenüber den zuständigen Behörden der Provinz Sichuan die Sorge über diese Situation geäußert und sich für Deeskalation und Transparenz eingesetzt." Bereits im April hatten sich Hunderte besorgter Bürger kurzfristig an der ICT-Petition an die Adresse von Bundesaußenminister Guido Westerwelle beteiligt. Allen Teilnehmenden an dieser Aktion gilt unser herzlicher Dank.
ICT in den Medien
Am Beispiel der Ereignisse im und um das Kloster Kirti (siehe Bericht in diesem Newsletter), ließ sich die Strategie der chinesischen Nachrichtenzensur besonders anschaulich darstellen. So sollten durch Abriegelung der Region für ausländische Besucher und die massive Kontrolle der Telefon- und Internetverbindungen alleine staatliche Medien Informationen aus der Region Ngaba liefern können. Menschenrechtsorganisationen wie der International Campaign for Tibet gelang es jedoch, diese Strategie zu durchkreuzen. Dank enger Kontakte zu verlässlichen tibetischen Exilquellen in Nordindien, die über Jahre hinweg aufgebaut worden waren, konnte ICT sorgsam recherchierte Berichte veröffentlichen. Allein seit Mitte März veröffentlichte ICT zehn Berichte über die Situation vor Ort.
Doch nicht nur in diesem Fall hat ICT berichtet. Sehen Sie dazu eine Auflistung auf unserer Internetseite unter "ICT in den Medien“.
Geschichtsklitterung in Lhasa
Euphemismus wird im Fremdwörterduden erklärt als „mildernde oder beschönigende Umschreibung für ein anstößiges oder unangenehmes Wort“. In diesem Sinne darf Pekings „friedliche Befreiung“ Tibets, deren 60. Jahrestag die Führung am 23. Mai aufwändig feiern ließ, geradezu als Musterbeispiel für einen Euphemismus gelten. Denn nichts kommt der Realität in Tibet auch 60 Jahre nach der Unterzeichnung des „17-Punkte- Abkommens“ zwischen der chinesischen und der tibetischen Regierung im Jahre 1951 weniger nahe als die Propaganda-Floskel aus Peking. Schon das Abkommen selbst war nur unter massivem militärischem Druck auf die tibetische Seite zustande gekommen. Konsequenterweise hatte es der Dalai Lama nach seiner Flucht im Jahre 1959 umgehend für unwirksam erklärt (eine englische Übersetzung des „17-Punkte-Abkommens“ von 1951 finden Sie hier). Und auch heute noch kann die Rede von der angeblich „friedlichen Befreiung“ Tibets nicht darüber hinwegtäuschen, dass den Tibeterinnen und Tibetern systematisch fundamentale Menschenrechte vorenthalten werden. Statt Selbstbestimmung und Autonomie zu genießen, „unterliegen die tibetischen Gebiete lückenloser Kontrolle und Überwachung“, wie es in der ICT-Pressemitteilung zum Jahrestag des Abkommens heißt.
Ironischerweise versprach das „17-Punkte-Abkommen“ der tibetischen Seite im Gegenzug für die damit verbundene Aufgabe der staatlichen Souveränität die Bewahrung der politischen und religiösen Institutionen. So heißt es beispielsweise in Punkt 4: „Die Zentralbehörden werden das bestehende politische System in Tibet unverändert lassen. Die Zentralbehörden werden außerdem den bestehenden Status, die Funktionen und Befugnisse des Dalai Lama nicht antasten.“ Punkt 7 besagt: „Religion, Sitten und Gebräuche des tibetischen Volkes sollen respektiert und die Lamaklöster geschützt werden. Doch bereits ein kurzer Blick auf die aktuelle Lage im und um das tibetische Kloster Kirti in der Provinz Sichuan etwa genügt, um zu erkennen, dass von der 1951 zugesicherten freien Religionsausübung nicht die Rede sein kann. Wie sich beispielsweise die gerade im Moment wieder verstärkt angewandte Praxis der von den Behörden zwangsweise organisierten „patriotischen Erziehung“ mit Religionsfreiheit vereinbaren lässt, muss wohl das Geheimnis der Pekinger Führung bleiben. Das "17-Punkte-Abkommen" von 1951 kann daher für die Tibeter kein Grund zum Feiern sein. Und auch nicht für diejenigen Chinesen, die bereit sind, den Tatsachen ins Auge zu sehen und sich der Geschichtsklitterung zu verweigern. Ein ernsthaftes Nachdenken über die Gründe für den anhaltenden Widerstand der Tibeter gegen die Politik Pekings wäre ein Anfang. Dann könnte man erkennen, dass in dem von der chinesischen Propaganda so sehr gelobten Dokument zahlreiche Punkte erkennbar sind, die große Ähnlichkeit aufweisen mit der Politik des Mittleren Weges des Dalai Lama und so den Grund bereiten für ernsthafte Verhandlungen über eine Lösung der Tibetfrage.
Neue Rolle gefunden
Intensive Beratungen waren vorausgegangen, nun hat der Dalai Lama am vergangenen Sonntag mit seiner Unterschrift Änderungen an der Verfassung der Tibeter im Exil in Kraft gesetzt. Die Entwicklung kann als historisch bezeichnet werden, denn mit der Zustimmung des Dalai Lama zu den vom Parlament eingebrachten Änderungsvorschlägen überträgt der Dalai Lama seine gemäß Verfassung bestehenden politischen Befugnisse auf die gewählten Vertreter von Parlament und Verwaltung.
Am Jahrestag des tibetischen Volksaufstandes am 10. März hatte der Dalai Lama erklärt, er wolle seine politischen Befugnisse auf die gewählten Vertreter der Tibeter übertragen. Viele Beobachter überraschte die Bestimmtheit, mit der er das Exilparlament aufforderte, Änderungsvorschläge vorzulegen, wohl in der Absicht seiner Forderung Nachdruck zu verleihen. Sorge bestand unter vielen Tibetern, der Dalai Lama würde fortan nicht mehr für die Anliegen der Tibeter eintreten, wenn er seine politischen Befugnisse abgäbe.
Das Exilparlament, das einer solchen Änderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen muss, berief in der Folge eine Kommission ein, die Vorschläge erarbeitete, die wiederum im Anschluss von einer „Generalversammlung“ diskutiert wurden. Mehrere Hundert Tibeter aus aller Welt, darunter Abgeordnete des Exilparlaments und Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen, kamen dazu zu einer mehrtägigen Beratung im indischen Dharamsala zusammen. Einstimmig wurden Empfehlungen an das Exilparlament beschlossen, die diese verabschiedete und dem Dalai Lama vorlegte. Für Aufregung sorgten in der Zwischenzeit Meldungen, der Dalai Lama hätte diese Vorschläge abgelehnt – am vergangenen Sonntag kam man jedoch recht schnell zu einem Ergebnis.
Der Dalai Lama wird nach den Verfassungsänderungen „Schützer und Symbol Tibets und des tibetischen Volkes“ sein, seine formalen Befugnisse jedoch an Exilparlament und den „Kalon Tripa“, den gewählten Premier im Exil, abgeben. Der Dalai Lama solle stattdessen „Rat und Ermutigung“ geben und sich weiterhin für eine Lösung der Tibetfrage einsetzen. Weitere Informationen sind auf
Hans-Ulrich Billib läuft für Tibet
"Laufen für Tibet“, die neue Aktion der International Campaign for Tibet erlebte nach dem Potsdamer Drittelmarathon am 17.04.2011 ihren zweiten Auftritt bei einem großen Straßenlauf. Es war ICT-Unterstützer Hans-Ulrich Billib vorbehalten, als Läufer für Tibet das Aktions-Logo zu tragen, vom Start am Olympiastadion quer durch den Tiergarten zum Brandenburger Tor, dann über den Potsdamer Platz und die Gedächtniskirche wieder zurück zum Olympiastadion. Die Uhr stand bei exakt 2 Stunden, 25 Minuten und 50 Sekunden als der Läufer mit der Startnummer 1956 über die Ziellinie lief”>
Wenn auch Sie Lust haben, Ihrerseits zum Läufer oder zur Läuferin für Tibet zu werden, finden Sie auf unserer info@savetibet.de mit dem Betreff „Laufen für Tibet“ oder rufen Sie uns an unter 030/27879086. Doch nicht nur als aktive Sportler können Sie die Aktion unterstützen. Sie können beispielsweise den Läuferinnen und Läufern eine zusätzliche Motivation geben und helfen, indem Sie ihnen versprechen, pro gelaufenem Kilometer einen Euro als Spende an die ICT zu geben. Unternehmen können als Sponsoren der Aktion eine so genannte "Lauf-Patenschaft" übernehmen für ein Rennen, an dem mindestens eine Läuferin oder ein Läufer für Tibet teilnimmt. Auf Wunsch kann das Firmenlogo eines Lauf-Paten neben der Terminübersicht auf der ICT-Webseite aufgeführt werden.
Alle nötigen Informationen zur Aktion „Laufen für Tibet“ finden Sie
Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet
Unsere Arbeit
Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!
Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!
So können Sie helfen!
ONLINE SPENDEN
So können Sie helfen!
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
ICT-Video „20 Years ICT“.