Am 20. März wählen die Tibeter einen neuen Premierminister und ein neues Parlament. Allerdings kann nur ein Bruchteil der tibetischen Bevölkerung seine demokratischen Rechte wahrnehmen, denn registrieren können sich nur diejenigen, die im Exil leben. Und zur Wahl stehen deshalb auch nur das Exilparlament und der Exilpremier (Tibetisch: "Kalon Tripa"). Der bevorstehende Wahlgang wird sehr aufmerksam registriert, nicht nur, weil er einen scharfen Kontrast abgibt zur Situation der Tibeter in Tibet, wo die Bevölkerung keinen Einfluss darauf nehmen kann, von wem sie regiert wird.
Alle drei Kandidaten, die sich ernsthafte Chancen auf die Nachfolge des amtierenden Kalon Tripa, Professor Samdhong Rinpoche, ausrechnen dürfen, verfügen über Meriten, die sie entweder als Jurist an der Universität Harvard (Dr. Lobsang Sangay) oder in der tibetischen Exilregierung erworben haben (Tenzin Namgyal Tethong und Tashi Wangdi). Die Ankündigung des Dalai Lama, seine politischen Aufgaben nach den Wahlen weiter reduzieren zu wollen, dürfte das Gewicht des tibetischen Exilpremiers zusätzlich erhöhen – unabhängig davon, wie sich der „Rückzug“ des Dalai Lama im Einzelnen darstellen wird.
Ein nicht zu unterschätzender Aspekt der Wahlen dürfte auch darin liegen, dass sie unter den Exiltibetern das Gefühl verstärken, Teil einer weltweiten Gemeinschaft zu sein. Unterstützt wird dies in besonderer Weise durch die Möglichkeiten des Internets. Für die deutschsprachigen Tibeter bietet die Seite „Deine-Stimme-entscheidet" einen ausgezeichneten Einstieg in die Entscheidungsfindung. Dort findet sich von Hintergrundinformationen zu Exilregierung und –parlament über praktische Tipps zum Wahlprozess bis hin zu den einzelnen Kandidaten praktisch alles, was die interessierten Wählerinnen und Wähler wissen müssen. Selbstverständlich verfügen auch alle drei Kandidaten für die Wahl zum Kalon Tripa über eine eigene Internetpräsenz. In englischer Sprache erläutern sie dort ihre Wahlkampagnen. Ihre Seiten sind leicht zu erreichen über die Internetplattform KalonTripa.org. Im Bild: Wahlplakat von Dr. Lobsang Sangay (Foto:ICT).

Groß war die Freude in Tashi Dhondups Heimatstadt im Bezirk Yulgan (chin.: Henan) als der populäre tibetische Sänger nach 15 Monaten Haft und Zwangsarbeit nach Hause zurückkehrte. Die örtliche Polizei hatte keine Maßnahmen ergriffen, um die Bevölkerung daran zu hindern, seine Rückkehr zu feiern. Tashi Dhondup war am 3. Dezember 2009 festgenommen und in ein Gefängnis in Xining gebracht worden. In seinen Liedern hatte er den Wunsch nach der Unabhängigkeit Tibets und der Rückkehr des Dalai Lama nach Tibet geäußert.
Ein Gerichtsdokument, das Anfang 2010 aus China geschmuggelt werden konnte, schildert den Prozessverlauf im Fall von Tashi Dhondup. Offenbar fand überhaupt kein förmliches Gerichtsverfahren statt, die Verurteilung erfolgte durch das "Komitee für Umerziehung durch Arbeit" in Yalgun. Das Dokument hält weiter fest, dass Tashi Dhondup ein erstes Mal bereits im April 2009 festgenommen worden sein soll. Bei dieser Gelegenheit soll er gewarnt worden sein, ein Lied, das an den gescheiterten Volksaufstand 1959 erinnert, nicht mehr vorzutragen. Der Sänger wurde dann erneut am 3. Dezember 2009 inhaftiert und zu 15 Monaten Zwangsarbeit verurteilt. 3000 Kopien seiner CD „Folter ohne Spuren“ waren vorher veröffentlicht und in den Provinzen Qinghai, Gansu und Sichuan verteilt worden. Weitere Einzelheiten zu diesem Fall finden Sie hier.
Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet ist das Vorgehen der chinesischen Behörden im Fall Tashi Dhondups typisch für die harte Linie gegenüber tibetischen Intellektuellen, Künstlern und Internetbloggern, die im ICT-Bericht „A Raging Storm“ vom vergangenen Mai eindringlich beschrieben wurde. Unser Dank gebührt all denjeneigen, die sich für die Freilassung Tashi Dhondups eingesetzt und damit ein Zeichen der Hoffnung für alle politischen Gefangenen gesetzt haben.

Eine beunruhigende Konstante bestimmt seit geraumer Zeit die Situation der Tibeter im Himalajastaat Nepal: Der Einfluss Pekings auf die Politik der Regierung in Kathmandu nimmt stetig zu. In Folge gerät die tibetische Gemeinschaft in Nepal immer stärker unter Druck. Leidtragende dieser Entwicklung sind zuallererst die tibetischen Flüchtlinge, die unter Lebensgefahr versuchen über die häufig verschneiten Himalajapässe ins südliche Nachbarland zu gelangen, ohne dabei der chinesischen Grenzpolizei in die Hände zu fallen. Bereits seit vielen Jahren ist klar, dass sie in Nepal keinen sicheren Aufenthalt haben. Gemäß einem „Gentlemen’s Agreement“ zwischen der nepalesischen Regierung und dem Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen, UNHCR, war allerdings in der Vergangenheit garantiert, dass die Flüchtlinge sicher nach Indien weiterreisen durften, sobald sie Nepal erreicht hatten. Im vergangenen Jahr nun wurden mehrere Fälle bekannt, in denen die nepalesischen Grenzbehörden tibetische Flüchtlinge aufgegriffen und zurückgeschickt hatten. ICT hatte darüber berichtet. Damit verstießen sie nicht nur gegen ihre Übereinkunft mit dem UNHCR sondern auch gegen völkerrechtliche Verpflichtungen, wie zum Beispiel das Non-Refoulement-Gebot, dem sich Nepal durch Unterzeichnung der Anti-Folter-Konvention der Vereinten Nationen unterworfen hat. Problematisch ist auch die immer engere Zusammenarbeit Nepals mit China in Fragen des Grenzregimes. Berichten zufolge liefert Peking Nepals Grenzpolizei moderne Überwachungstechnik zur besseren Grenzüberwachung und trainiert nepalesische Polizisten.
Keine Überraschung war es daher, dass Nepal für seinen Umgang mit den tibetischen Flüchtlingen deutlich kritisiert wurde, als im Januar im UN-Menschenrechtsrat die menschenrechtliche Bilanz Nepals zur Debatte stand. Einem englischsprachigen Bericht der International Campaign for Tibet können Sie hier weitere Details der Beratungen vor dem UN-Gremium entnehmen. In die gleiche Kerbe schlug auch die US-amerikanische Unterstaatssekretärin Maria Otero anlässlich eines Besuchs in Indien und Nepal Mitte Februar. Frau Otero, die auch als "Sonderkoordinatorin für Tibetische Angelegenheiten" der US-Regierung fungiert, drängte in Kathmandu den nepalesischen Premierminister Jhala Nath Khanal, den tibetischen Flüchtlingen in Zukunft wieder die ungehinderte Weiterreise nach Indien zu gewähren.
Doch Nepals Politik trifft nicht nur die tibetischen Flüchtlinge. Auch die geschätzt 20.000 Tibeter, die in Nepal ansässig sind, erfahren in jüngster Zeit eine immer stärkere Beschränkung ihrer Ausdrucksmöglichkeiten. Pekings Vorgabe an die Regierung in Nepal, “anti-chinesische Aktivitäten” zu unterbinden, wird konsequent umgesetzt. Dazu zählt offenbar auch die tibetische Demokratie: Wie schon während der Vorwahlen im Oktober wurden nun auch im Vorfeld der Wahlen zum exiltibetischen Parlament und zum Kalon Tripa, dem tibetischen Exilpremier, von der nepalesischen Polizei die Wahlurnen beschlagnahmt.
Offenbar fürchtet die chinesische Staatsführung Demokratie könnte ansteckend sein. Wollen wir hoffen, dass sie Recht hat.

Die Planungen für den Wiederaufbau der vom Erdbeben zerstörten Region Yushu laufen an – doch offenbar ohne die Tibeter. Diese Befürchtung legt ein neuer Bericht der International Campaign for Tibet nahe. So sagte Luo Huining, Gouverneur der Provinz Qinghai, der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge, der Landkreis Yushu solle im Zuge des Wiederaufbaus einen neuen, chinesischen Namen erhalten und fortan „Sanjiangyuan-Stadt“ heißen. „Sanjiangyuan“, zu Deutsch „Quelle der drei Flüsse“, ist die chinesische Bezeichnung für die Region, in der neben dem Gelben Fluss auch der Jangtse und der Mekong entspringen. Damit einher gehen solle, so Wang Yuhu, Chef der Tibetischen Autonomen Präfektur Yushu, der Aufbau einer komplett neuen Infrastruktur. Die neue Stadt solle zu einer touristischen Basis für die gesamte Region umgebaut werden.
Offenbar jedoch erfolgt dieser Prozess über die Köpfe der tibetischen Bewohner hinweg und bestätigt so frühere Befürchtungen aus dem Sommer des vergangenen Jahres, als Hunderte Tibeter dagegen protestierten, ihr Land herzugeben im Gegenzug für an anderen Stellen errichtete Behausungen. Wie Mary Beth Markey, Präsidentin der ICT sagte, widerspricht das Vorgehen der Behörden „den chinesischen Autonomiegesetzen und schafft so weiteres Leid“. Zudem bestehe die Gefahr, dass „historische tibetische Gebäude, die das Erdbeben überlebt haben, nun im Zuge des Wiederaufbaus abgerissen“ werden könnten.
Quellen mit Verbindungen in die Region zufolge würden Tibeter von neu geschaffenen Jobs beim Wiederaufbau ausgeschlossen. Beschäftigt würden alleine chinesische Arbeiter. Zudem sei bei der Vergabe staatlicher Bauaufträge an private Firmen nicht selten Bestechung im Spiel. Dies nährt Befürchtungen, wonach Gelder für den Wiederaufbau in dunkle Kanäle fließen könnten. ICT fordert daher Auftragsvergabe und Planung des Wiederaufbaus in Yushu transparent und unter Einbeziehung derjenigen zu gestalten, die bei dem Beben am meisten verloren haben, nämlich den Tibetern. Alles andere werde dazu führen, die Kluft zwischen Tibetern und der staatlichen Führung weiter zu vertiefen.
Einen englischsprachigen Bericht der ICT zu diesem Thema können Sie hier herunterladen.

Zwei Leidenschaften hat Hans-Ulrich Billib: das Laufen und Tibet. Und er hat das Glück, beides miteinander verbinden zu können. Unvergessen für den Berliner immer noch der 25. September 2005, der Tag des 32. Berlin-Marathons. Einen Kilometer vor dem Ziel hatte ihm seine Tochter vom Straßenrand aus eine große Tibetfahne in die Hand gedrückt. Weithin leuchteten das Gelb der tibetischen Sonne, das Blau und Rot ihrer Strahlen im klaren Berliner Herbstlicht. Stolz schwenkte Hans-Ulrich Billib seine Fahne, als er mit ihr durchs Brandenburger Tor lief. Noch heute erinnert er sich mit Freude an die Zuschauerin, die ihn mit einem lauten „Free Tibet“ anfeuerte, bevor er mit einer Zeit von 4 Stunden, 44 Minuten und 44 Sekunden durchs Ziel ging. Hans-Ulrich Billib hatte lange für diesen Lauf trainiert, viele einsame Kilometer in seiner Heimatstadt abgespult, doch an diesem Septembersonntag war alles vergessen: Der zweifache Familienvater hatte „Tibet auf die Straße“ gebracht. Mehr dazu können Sie hier einem Artikel des Tibet-Journals vom Juni 2007 entnehmen.
Auch in diesem Jahr steht der Berlin-Marathon wieder auf Hans-Ulrich Billibs Programm. Es soll jedoch noch vier weitere Gelegenheiten geben, ihn erneut mit einer Tibetfahne durchs Ziel laufen zu sehen. Den Anfang macht der „22. Lauf der Sympathie" von Falkensee nach Spandau am 20. März, es folgt bereits zwei Wochen später der Berliner Halbmarathon am 3. April, und auch die 25 Kilometer von Berlin am 8. Mai lässt Hans-Ulrich Billib nicht aus. Nach dem Marathon am 25. September will er die Saison mit einem 10-Kilometer-Lauf im Oktober „locker“ ausklingen lassen.
Wenn Ihnen die Lektüre dieser Zeilen Lust gemacht hat, auch selbst für Tibet zu laufen oder einfach nur Hans-Ulrich Billib kennen zu lernen, sollten Sie sich mit uns in Verbindung setzen. Per Brief, per E-Mail oder telefonisch, ganz wie Ihnen beliebt. In einem Gespräch mit der International Campaign for Tibet erklärte sich Hans-Ulrich Billib bereit, seine Erfahrungen als „Tibet-Läufer“ weiterzugeben und mit Interessierten zu teilen. Wer weiß: Vielleicht ergibt sich aus dem Kontakt ja eine kleine Tibet-Läufergruppe? ICT würde eine solche Entwicklung gerne unterstützen.

Kampagnenarbeit, Hilfsprojekte, politische Arbeit und mehr: Hier finden Sie weitere Informationen über unsere aktive Arbeit für die Menschen in Tibet. Mehr über unsere Arbeit

Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende bei unserem Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und die Selbstbestimmung des tibetischen Volkes.
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Mit 5 € können Malstifte und Zeichenblöcke gekauft werden.
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.

Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.

Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. 
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.

Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.

Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie unsagbar rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass der Dalai Lama längst schon Reformen eingeleitet hatte und Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind.

Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit Statements auf www.missingvoices.net. Machen Sie mit: auch Sie können uns Ihr Video zuschicken und damit den vielen inhaftierten Tibetern symbolisch eine Stimme verleihen! Vielen Dank!