Keine Partnerschaft ohne Menschenrechte!
Im Vorfeld des Besuchs hatte ICT in Deutschland und Frankreich eine repräsentative Meinungsumfrage in Auftrag gegeben, aus der hervorgeht, dass sich eine große Mehrheit der Deutschen für ein persönliches Treffen des chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping mit dem Dalai Lama ausspricht. Mehr als 90 Prozent der Befragten befürworteten ein solches Gespräch. Die Menschenrechtslage in Tibet genießt bei den Befragten eine hohe Aufmerksamkeit, 88 Prozent der Deutschen halten sie für „nicht zufriedenstellend“. Eine große Mehrheit sprach sich zudem dafür aus, dass Kanzlerin Merkel den Dalai Lama empfängt. 87 Prozent der befragten Deutschen sind der Meinung, dass ihre Politiker in den Gesprächen mit Präsident Xi die Lage der Menschenrechte in China ansprechen sollten. 83 Prozent der Deutschen wünschen sich, Merkel solle mit Xi über die Lage in Tibet reden. Weitere Details können Sie hier einer Mitteilung der ICT entnehmen.
In einem Meinungsbeitrag für die deutsche Ausgabe der „Huffington Post“ aus Anlass des Staatsbesuchs warnte ICT-Geschäftsführer Kai Müller davor, sich die Menschenrechtslage in China schönzureden. Eine Partnerschaft ohne Menschenrechte könne es nicht geben. Er wies dabei besonders hin auf eine hierzulande wenig beachtete Anweisung des Zentralkomitees der KP an die Parteigliederungen aus dem vergangenen April, das im Hinblick auf Xi Jinpings Sicht auf den „Westen" sehr aufschlussreich sei. Das Dokument, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war und "geleakt" wurde, lese sich wie eine Kampfansage an internationale Menschenrechtsprinzipien, ihre Universalität, an Rechtsstaatlichkeit, an Pluralismus, Pressefreiheit und Zivilgesellschaft. Die Staatsführung indes belasse es nicht bei Worten, insbesondere in Tibet nehme die autoritäre Herrschaft totalitäre Züge an. Den vollständigen Text finden Sie hier.
Demonstration der Stärke
Dennoch ereigneten sich im März erneut drei weitere Selbstverbrennungen in Tibet. Gleich zwei fanden am 16. März statt, wenn viele Tibeter der Tötung unbewaffneter Protestierender durch chinesische Sicherheitskräfte im Jahr 2008 gedenken. Vermutlich aus diesem Grund hatten sich in den vergangenen Jahren mehrere Tibeter speziell diesen Tag als Datum ihrer Selbstverbrennung gewählt. Am 29. März schließlich setzte sich die 31-jährige Nonne Dolma im südosttibetischen Bathang selbst in Brand. Besonders massiv fiel die Demonstration der staatlichen Macht während der traditionellen Gebetsfeste aus, die in Tibet dem Neujahrsfest Losar vorausgehen, dessen Beginn in diesem Jahr auf den 2. März fiel. Alles in allem eine durchweg negative Bilanz des ersten Jahres unter der Regierung von Staatschef Xi Jinping. Weitere Einzelheiten können Sie hier einem Bericht der ICT entnehmen.
Kein „friedliches Land“
So die Worte eines chinesischen Tibet-Touristen, der diesen Text samt dem besagten Bild im Jahr 2012 auf der Microblogging-Plattform Sina Weibo veröffentlichte. Es sind Einträge wie dieser, die die Grundlage abgaben für einen Bericht der ICT, der unter dem Titel "Has Life here always been like this?" am 10. März, dem 55. Jahrestag des tibetischen Volksaufstands von 1959, erschienen ist. Hunderte solcher Postings und Fotos in sozialen Netzwerken wurden dafür ausgewertet. Sie belegen deutlich das hohe Ausmaß an Militarisierung und staatlicher Unterdrückung in Tibet. Und sie widerlegen damit die geschönte Realität der chinesischen Führung, die mittels staatlicher Propaganda und umfassender Zensur versucht, den Eindruck einer friedlichen Entwicklung in Richtung eines prosperierenden Tibet zu erwecken. Eine Zusammenfassung finden Sie hier in einer ICT-Pressemitteilung. Einen schnellen ersten Überblick verschafft Ihnen eine Fotogalerie auf Facebook.
Während die Bewegungsfreiheit der Tibeter in ihrer eigenen Heimat immer stärker eingeschränkt wird und unabhängigen Journalisten der Zugang nach Tibet und die freie Berichterstattung von dort so gut wie unmöglich ist, profitieren chinesische Tibet-Besucher von dem massiven Ausbau des Tourismussektors. Auf diese Weise ist es ihnen möglich, die wahre Lage in Tibet hautnah mitzuerleben und im Gegensatz zu professionellen Beobachtern auch zu dokumentieren – und sei es nur in privaten Einträgen im Internet. Die chinesischen Tibet-Besucher erleben eine Wirklichkeit, die in starkem Kontrast steht zu dem von den offiziellen Medien gezeichneten Bild. Viele von ihnen sind darüber verwirrt und berichten von ihrer Angst bei den häufigen Kontrollen an Checkpoints. Besonders auffällig und unerwartet für die netzaffinen Touristen sind die häufigen Abschaltungen von Mobilfunk und Internet in Tibet, mit denen die Behörden versuchen, die Kommunikation der Tibeter mit der Außenwelt zu unterbinden. Der ICT-Bericht zeigt außerdem die doppelten Standards der chinesischen Behörden im Umgang mit Berichten über die Lage in Tibet. Während tibetische Blogger für die Veröffentlichung von Informationen mit harter Bestrafung rechnen müssen, scheinen chinesische Touristen deutlich größere Freiräume zu genießen.
Die Botschaft der 5.000
Wie notwendig es ist, gerade jetzt auf dieses Thema hinzuweisen, zeigt sich daran, dass die Umerziehungskampagnen zuletzt wieder verstärkt eingesetzt wurden, obwohl sie in eklatantem Widerspruch zum Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit stehen. Mit ihrer Hilfe soll den Menschen in Tibet das aus Sicht der herrschenden KP „richtige Denken“ beigebracht werden. Besonders Mönche und Nonnen werden zu politischen Sitzungen gezwungen, die viele Beobachter an die schlimme Zeit der Kulturrevolution unter Mao Zedong erinnern. In Aufsätzen sollen sie den Dalai Lama als separatistischen „Spalter“ denunzieren und ihre Treue zur „Einheit von China und Tibet“ erklären. Tun sie dies nicht, drohen ihnen Schläge und Haft. Für gläubige Buddhisten kommt dies einem Verrat am Kern ihres Glaubens und ihrer Identität gleich und bereitet ihnen entsetzliche Gewissensqualen.
Nochmals herzlichen Dank an alle Unterstützerinnen und Unterstützer, die an dieser Petition teilgenommen haben!
Zu Ostern was Süßes?
Bereits seit 2012 unterstützt Wildbach Schokolade Hilfsprojekte der International Campaign for Tibet Deutschland. Weitere Informationen dazu finden Sie Wir wünschen Frohe Ostern und guten Appetit beim Naschen für Tibet.
Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet
Unsere Arbeit
Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!
Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!
So können Sie helfen!
ONLINE SPENDEN
So können Sie helfen!
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
ICT-Video „20 Years ICT“.