Keine Rote Fahne!
Die Reaktion der Behörden auf diese Demonstration des Ungehorsams kam prompt. Mehrere Dutzend Tibeter, die sich dem Flaggenhissen verweigert hatten, wurden verhaftet. Hunderte Menschen zogen daraufhin zum Gebäude der Kreisverwaltung und verlangten die Freilassung der Festgenommenen. Eltern ließen ihre Kinder nicht in die Schule gehen, wo sie an Aufführungen zum Nationalfeiertag hätten teilnehmen müssen, Schulen in der Region wurden geschlossen. Die Regierung reagierte mit einer weiteren Truppenverstärkung. Die Ortschaft Mowa, wo die Tibeter sich geweigert hatten, die chinesische Fahne zu hissen, gleiche einem „Militärlager“ berichteten tibetische Quellen. In jedem tibetischen Haus seien sieben Angehörige der paramilitärischen Bewaffneten Volkspolizei stationiert worden, die jede Bewegung der Bevölkerung überwachten. Die Dorfbewohner dürften nicht einmal nach ihrem Vieh sehen. Wer ohne dringenden Grund auf der Straße zu sehen sei, werde verhaftet.
Am 6. Oktober kam es dann in Driru zu einer weiteren Eskalation. Mindestens sechzig Tibeter wurden teils schwer verletzt, als chinesische Sicherheitskräfte auf eine unbewaffnete Menschenmenge schossen. Die Tibeter hatten die Freilassung eines Mannes verlangt, der sich geweigert hatte, den Anordnungen einer Arbeitsgruppe zur „patriotischen Erziehung“ nachzukommen. Unklar ist bislang, ob die Truppen am 6. Oktober in Driru mit scharfer Munition geschossen haben oder ob die Verletzungen von Gummigeschossen oder Tränengaskanistern herrührten. In der Folge kam es zu Berichten über weitere Festnahmen und Fälle von „Verschwindenlassen“. Teilweise sollen die Festgenommenen gefoltert worden sein. Weitere Einzelheiten finden Sie hier in einem Bericht der ICT. Driru wurde von den Behörden fast komplett abgesperrt, die Kommunikationsmöglichkeiten über Telefon und Internet stark eingeschränkt, die staatlichen Sicherheitskräfte haben ihr Personal in der Region massiv verstärkt. Daher können Bilder und Berichte aus der Region auch nur unter großen Gefahren und Schwierigkeiten ans Licht der Außenwelt gelangen. Eine kleine Bilderauswahl finden Sie dennoch in einer Fotogalerie auf unserer Seite auf Facebook.
Offenbar sind die Vorgänge in Driru kein isoliertes Ereignis. Bereits im Juni schrieb die tibetische Schriftstellerin und Bloggerin Woeser, im weiter östlich gelegenen Chamdo „könne man keine Gebetsfahnen mehr finden, sondern nur ein Feld voller roter chinesischer Fahnen mit den fünf Sternen.“ In dem Artikel, der von der Internetseite „High Peaks Pure Earth“ ins Englische übertragen worden ist, schreibt Woeser: „Der Grund dafür, dass die Arbeitsgruppen in Dörfern und Klöstern der Region Chamdo eingerichtet wurden, ist die Umsetzung der in der TAR proklamierten Politik der so genannten ‚9 Haben‘ von Ende 2011. Auf allen Klosterdächern, in allen Versammlungsräumen, in den Unterkünften der Mönche, am Haus jedes einzelnen Bauern oder Viehhirten sollte die chinesische rote Fahne mit den fünf Sternen hängen, alle Klöster, Tempel und Mönchswohnungen wie auch die Häuser von Bauern und Viehhirten sollten Bilder der KP-Führer aufhängen und diese mit tibetischen Khattags schmücken. Würden sie dies nicht tun, bekämen sie politische Probleme. Die Arbeitsgruppen kamen häufig zu Inspektionen in die Klöster und zu den Familien.“ Eine deutsche Übersetzung des Textes von Woeser finden Sie hier.
Unangenehme Fragen
Eine Besonderheit des UPR-Mechanismus liegt darin, dass alle in der UNO vertretenen Staaten zu dem jeweils behandelten Land Stellung nehmen dürfen. Beobachter hatten mit Spannung erwartet, wie diese Statements zu China ausfallen würden. So waren noch bei der ersten Befragung zu China im Rahmen des UPR im Jahr 2009 lediglich vier Staatenvertreter explizit auf die Lage in Tibet eingegangen. In diesem Jahr stieg die Zahl der mündlichen Stellungnahmen auf elf – ein deutlicher Beleg für die wachsende Sorge hinsichtlich der jüngsten Entwicklungen in Tibet. Einige der Fragen dürften Peking durchaus unangenehm gewesen sein. So beklagten die Staatenvertreter Mängel bei der Religionsfreiheit, den Minderheitenrechten und den Zugangsmöglichkeiten von UN-Vertretern nach Tibet, auch die Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Dalai Lama wurde gefordert. Welche Staaten sich wie geäußert haben, können Sie hier einer Mitteilung der ICT entnehmen.
Gemeinsam mit zwei weiteren Menschenrechtsorganisationen nutzte die International Campaign for Tibet die Gelegenheit, um in Genf auf die offenkundigen Menschenrechtsprobleme in China hinzuweisen. ICT-Geschäftsführer Kai Müller sprach auf der Veranstaltung "China’s Second Universal Periodic Review: Challenges and Opportunities" über die chinesische Politik der "Stablititätswahrung" und ihre kontraproduktiven Effekte in Tibet. Weitere Podiumsteilnehmer waren Sharon Hom und Shiwei Ye von Human Rights in China sowie Julie Gromellon vom Menschenrechtsdachverband FIDH, der die Veranstaltung organisiert hatte. Eine kleine Fotogalerie finden Sie auf unserer Seite auf Facebook. Gemeinsam mit FIDH hatte ICT Anfang Oktober bereits einen Bericht zum „Universal Periodic Review“ der Volksrepublik China beim UN-Menschenrechtsrat veröffentlicht. Darin fordern die beiden Organisationen die chinesischen Behörden auf, ihr hartes Vorgehen gegen den tibetischen Buddhismus zu beenden. Der Bericht von FIDH und ICT ist hier online verfügbar.
Tatvorwurf Völkermord
Der Gerichtsbeschluss erging auf Grundlage der auch als „Weltrechtsprinzip“ bekannten universellen Rechtsprechung. Danach ist die Strafverfolgung auch in Fällen möglich, in denen kein direkter Bezug zu dem eigenen Staat existiert, wenn also zum Beispiel der Tatort im Ausland liegt und sowohl Täter als auch Opfer eine fremde Staatsangehörigkeit besitzen. Allerdings muss die dem Verfahren zugrunde liegende Straftat von erheblicher Schwere sein. In Frage kommen hier vor allem Delikte wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder schwere Kriegsverbrechen. Noch im Sommer hatte das Gericht es abgelehnt, das von der spanischen Organisation Comite de Apoyo al Tibet (CAT) betriebene Verfahren auf Hu Jintao auszuweiten. Der Beschluss vom Mittwoch macht nun die Anklage Hus möglich. Insbesondere umfasst die Anklage die Jahre von 1988 bis 1992, in denen Hu als KP-Chef den mächtigsten Posten innerhalb der Autonomen Region Tibet (TAR) bekleidete, sowie die Zeit seit 2003, als Hu Jintao als Staatspräsident und Vorsitzender der Kommunistischen Partei Chinas die Verantwortung für die Politik der chinesischen Führung trug. Weitere Einzelheiten können Sie hier einer ICT-Pressemitteilung entnehmen.
Unabhängig davon wie wahrscheinlich eine tatsächliche Verhaftung Hu Jintaos sein mag, ist aus Sicht der International Campaign for Tibet der Beschluss des Madrider Gerichts in jedem Fall zu begrüßen. So sendet der Beschluss ein wichtiges Signal an die chinesische Führung, die erkennen muss, dass auch sie nicht über international anerkanntem Menschen- und Völkerrecht stehen kann.
Zensurexport
Mit dem verstärkten chinesischen Engagement auf den internationalen Medienmärkten einher geht indes geht eine weitere bedenkliche Entwicklung, zu der das CIMA ebenfalls eine Studie veröffentlicht hat. Darin geht es um den „langen Schatten der chinesischen Zensur“. Dass die Arbeit ausländischer Korrespondenten in China nur stark eingeschränkt möglich ist, dürfte weithin bekannt sein. Man denke nur an die Lage in Tibet oder der Region Xinjiang, wo eine auch nur ansatzweise freie Berichterstattung so gut wie unmöglich ist. Neu hingegegen ist der Versuch der chinesischen Politik, auch Einfluss auf internationale Medienhäuser auszuüben. Dies gelte insbesondere für die Berichterstattung über sensible Themen wie "Tibeter, Uiguren, Dissidenten, die in China verbotene Bewegung Falun Gong oder Probleme der kommunistischen Ein-Parteien-Herrschaft", wie es in der CIMA-Studie heißt. Unter dem Titel "The Long Shadow of Chinese Censorship: How the Communist Party’s Media Restrictions Affect News Outlets Around the World" kann sie hier als pdf-Dokument heruntergeladen werden.
Naschen für Tibet
Möglich wurde dies durch eine Kooperation mit
Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet
Unsere Arbeit
Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!
Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!
So können Sie helfen!
ONLINE SPENDEN
So können Sie helfen!
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
ICT-Video „20 Years ICT“.