Bezüglich Tibets gab es im Jahr 2012 ein alles beherrschendes Thema: die Selbstverbrennungen aus Protest gegen die chinesische Politik. Und dies nicht nur im Exil, bei internationalen Journalisten und professionellen Tibet-Beobachtern. Nach allem was an Informationen aus dem für unabhängige Berichterstatter abgeriegelten Tibet selbst nach außen dringt, gilt dies auch für die tibetische Bevölkerung. Die beispiellose Serie führte gar zu mehreren starken Stellungnahmen von Regierungen und Vertretern internationaler Gremien wie beispielsweise der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay. Nach wie vor allerdings beharrt die herrschende KP auf ihrer Position, der zufolge alleine die angebliche Einmischung interessierter Kreise im Ausland als Ursache für die Selbstverbrennungen gelten würde und nicht etwa die tiefe Unzufriedenheit der Tibeter selbst. Wie wenig dies mit den Realitäten Tibets in Einklang zu bringen ist, belegt nun der erste umfassende Bericht der International Campaign for Tibet zu den Selbstverbrennungen, der zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember veröffentlicht wurde. Unter dem Titel „Storm in the Grassland: Self-immolations in Tibet and Chinese Policy“ dokumentiert er im Detail zahlreiche der mittlerweile 95 Fälle von Selbstanzündungen in Tibet seit Februar 2009. Der englischsprachige Bericht kann als pdf-Dokument hier auf unserer Webseite heruntergeladen werden. In Kürze wird es auch eine gedruckte Fassung geben, die dann über unsere Geschäftsstelle angefordert werden kann. Der Bericht enthält auch eine große Anzahl von seltenen Fotografien, die wenig bekannte Aspekte der chinesischen Tibetpolitik beleuchten.
Der ICT-Bericht dokumentiert neben den Einzelfällen auch die staatliche chinesische Reaktion auf die Selbstverbrennungen und Proteste in Tibet, die hauptsächlich aus der Verschärfung des seit dem Frühjahr 2008 ohnehin schon stark ausgeprägten Einsatzes von Polizei und Militär bestand. Damit einhergehend verstärkten die Behörden ihre Kampagnen gegen die ungebrochene Loyalität der Tibeter zum Dalai Lama, beispielsweise in Form von so genannter „patriotischer“ oder „Rechts-Erziehung“. In jüngster Zeit verhängte die staatliche Führung zudem kollektive Strafmaßnahmen gegen jegliche Bekundung von Sympathie mit den Selbstverbrennungen wie zum Beispiel der Teilnahme an Trauerfeiern oder Kondolenzbesuchen bei Familienangehörigen. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet setzt die staatliche Seite jedoch gerade mit dieser Politik einen Teufelskreis in Gang und trägt wesentlich dazu bei, die Bereitschaft zur Selbstverbrennung bei den Tibetern zu stärken. Weitere Einzelheiten können Sie hier unserer Pressemitteilung entnehmen.

Sie heißen „Goldener Igel“, „Ente“ oder „Silbernes Pferd“, manchmal tragen sie auch einfach nur den Namen eines Stifters oder eines anerkannten Vorbilds: Die Zahl der Jahr für Jahr in Deutschland vergebenen Medien- und Journalistenpreise ist nicht gerade klein. Und doch werden nur wenige Auszeichnungen explizit für Berichterstattung aus dem Ausland vergeben. Es überwiegen regionale, soziale oder wirtschaftspolitische Themen. Je weiter entfernt eine Region, je komplexer die Lage vor Ort und je schwieriger die Rahmenbedingungen der Berichterstattung, desto weniger Freunde scheinen diese Berichtsfelder oft zu haben. All dies trifft in hohem Maße auch für Tibet zu, weshalb die ICT im Jahr 2011 ihren Journalistenpreis "Schneelöwe" für herausragende journalistische Beiträge zu China und/oder Tibet ins Leben gerufen hat. Im Dezember nun wurde in Berlin zum zweiten Mal bereits der „Schneelöwe“ vergeben. Eine unabhängige Jury, bestehend aus der langjährigen China-Korrespondentin der ARD, Eva Corell, dem Schauspieler und Dokumentarfilmer Hannes Jaenicke, der Sinologin und Journalistin Kristin Kupfer sowie dem Autoren und langjährigen China-Korrespondenten des SPIEGEL, Andreas Lorenz, vergab den mit 2.000 EUR dotierten Ersten Preis an den Weltspiegel-Beitrag "Tibet – Selbstverbrennungen aus Protest" der Autoren Christine Adelhardt und Andreas Hilmer.
Der vom NDR verantwortete Beitrag wurde am 11.12.2011 in der ARD ausgestrahlt und ist aus Anlass der Preisverleihung erneut auf der Webseite des NDR abrufbar. In der Laudatio bescheinigte die Jury den Autoren, "sich dem komplexen Thema der Selbstverbrennungen in Tibet in ausgesprochen differenzierter Weise zu nähern". Trotz der schwierigen Recherchelage – für unabhängige Journalisten ist es fast unmöglich nach Tibet zu reisen, geschweige denn dort frei zu arbeiten – schaffe es der Beitrag, "den Zuschauern einen Einblick in die Lebenswirklichkeit der Menschen in Tibet zu verschaffen". Erstmalig vergab die ICT in Berlin auch ein mit 2.000 EUR dotiertes Recherchestipendium für freie Journalisten, das zu gleichen Teilen an Peter Meier-Hüsing und Oliver Schulz ging.
Auf der Veranstaltung im Literaturhaus Berlin beschrieb der Bundesvorsitzende von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske, in einem Grußwort die schwierige Lage von Journalisten, Bloggern und Internetaktivisten in der Volksrepublik China. Die Schauspielerin Inés Burdow las Gedichte der tibetischen Journalistin und Bloggerin Tsering Woeser. Die Veranstaltung moderierte der Journalist Thomas Franke. Einige Bilder der Veranstaltung finden Sie hier auf Facebook. Auch im kommenden Jahr wird die ICT wieder einen "Schneelöwen" verleihen. Bewerbungen können ab sofort in unserer Berliner Geschäftsstelle eingereicht werden.

Die deutsche Wirtschaft erzielt seit einigen Jahren große Erfolge auf dem chinesischen Markt und lässt sich dafür auch gerne von Medien und Politik feiern. Nicht immer allerdings sind diese Geschäfte von der Art, die die Unternehmen gerne auch hierzulande publiziert sehen möchten. So ergaben Recherchen der ICT, dass die Firma Bosch Anfang Dezember auf der „Security China 2012“, einer von den chinesischen Behörden unterstützten Messe für Sicherheits- und Überwachungstechnik in Peking, als Aussteller vertreten war. Auf Boschs chinesischer Webseite wurden die Sicherheits- und Überwachungssysteme des Unternehmens unter den Bezeichnungen „AutoTrack“ oder „AutoDome“ explizit für Gefängnisse beworben. Laut Bosch verspreche die computergestützte Überwachungs- und Schließtechnik den Kunden „riesigen Nutzen“.
Die Volksrepublik China ist ein autoritär regierter Staat ohne freie Wahlen und unabhängiges Justizsystem, in dem grundlegende Menschenrechte systematisch verletzt werden. Es ist daher nach Einschätzung der ICT völlig inakzeptabel, dass Bosch Profite damit erwirtschaften will, das System von Repression und Unterdrückung in der Volksrepublik China aufrecht zu erhalten. „Während Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo in einem chinesischen Gefängnis einsitzt, sich Tibeter aus Protest gegen Repressionen anzünden und auch die Bundesregierung ‚drakonische Strafen gegen Dissidenten und Menschenrechtsverteidiger‘ beklagt, ist eine solche Geschäftstätigkeit in China beschämend“, so Kai Müller, Geschäftsführer der ICT. In einem Schreiben an die Bosch-Unternehmensleitung hat die ICT das Unternehmen aufgefordert, den Vertrieb von Gefängnisausrüstung in China einzustellen und Auskunft darüber zu geben, wie viele Gefängnisse mit Bosch-Technik in der Volksrepublik China bereits betrieben werden und um welche Gefängnisse es sich dabei handelt. Insbesondere will ICT von Bosch wissen, ob Technik des Unternehmens auch in Gefängnissen in Tibet zum Einsatz kommt, wo seit 2008 zahlreiche Verhaftungen in Reaktion auf Proteste stattgefunden haben. Weitere Einzelheiten können Sie hier unserer Webseite entnehmen.
Nachdem auch mehrere überregionale Medien auf das Thema aufmerksam wurden, nahm Bosch die Werbefilmchen für die Gefängnisausrüstung vom Netz. Screenshots von Sequenzen daraus finden Sie im Internet auf Facebook sowie in den online veröffentlichten Artikeln der „taz“ und der „Süddeutschen Zeitung“. In einem Schreiben an die ICT versicherte der Bosch-Vorstandsvorsitzende, Dr. Volkmar Denner, inzwischen, die "Informationsfilme" der Firma seien "missverständlich" gewesen, Bosch habe sie daher "weltweit abgeschaltet" und werde sie nicht mehr einsetzen. Auf die Frage, ob Technik von Bosch in chinesischen Gefängnissen zum Einsatz kommt, wie auch auf die Forderung, den Vertrieb von Gefängnisausrüstung in China einzustellen, ging Herr Dr. Denner in seinem Brief nicht ein. Die ICT verspricht ihrerseits, an dem Thema dranzubleiben.

Auch wenn das Tibet-Jahr 2012 stark von der Serie der Selbstverbrennungen in Tibet geprägt war, gab es daneben noch eine Reihe anderer Ereignisse, die in Erinnerung bleiben sollten. Dazu zählen sicherlich auch die Aktionen, die die ICT in diesem Jahr organisiert oder an denen sie sich beteiligt hat. So beispielsweise eine Mahnwache am Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt, in dem in Anwesenheit des chinesischen Kulturministers das „Chinesische Kulturjahr 2012“ in Deutschland eröffnet wurde. In klirrender Januarkälte trotzten Aktivisten von ICT und Amnesty International der widrigen Witterung und verteilten unter dem Motto „Kultur braucht Freiheit“ Flugblätter an die Veranstaltungsbesucher. Oder die Aktion zum Jahrestag des tibetischen Volksaufstands, als ICT die chinesische Führung mittels einer Videoprojektion an die Fassade der Botschaft in Berlin aufforderte, die Gespräche mit dem Dalai Lama wiederaufzunehmen. Bilder und Berichte von diesen und weiteren Aktionen finden Sie in unserem Newsletterarchiv auf unserer Webseite. Wenn Sie Menschen kennen, die sich ebenfalls dafür interessieren könnten, dürfen Sie uns übrigens auch gerne in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis weiterempfehlen. Sie brauchen uns dazu lediglich hier, die entsprechenden E-Mailadressen mitzuteilen und können Ihren Freunden und Bekannten direkt eine Nachricht dazu zukommen lassen.

2012 gab es auch einiges an Erfolgen zu berichten. So konnten im Rahmen des ICT-Flüchtlingskinderprojekts im Oktober in einem feierlichen Akt neue Unterkünfte für tibetische Schülerinnen und Schüler eingeweiht werden. Im tibetischen Kinderdorf bei Dharamsala in Nordindien profitieren nun die jungen Bewohnerinnen und Bewohner von vier Häusern von der stark verbesserten Unterbringung. Auch nach diesem wichtigen Etappenziel jedoch wird die Unterstützung der ICT für die Tibetischen Kinderdörfer nicht aufhören. Informationen zum Flüchtlingskinderprojekt der ICT finden Sie hier.

Herzstück der Arbeit der ICT ist seit jeher die Erstellung und Verbreitung solide recherchierter Berichte. Auch im Jahr 2012 konnten wir eine ganze Reihe größerer und kleinerer Berichte herausbringen und diese in Pressemitteilungen und unseren eigenen Veröffentlichungen, nicht zuletzt aber auch im direkten Kontakt an Entscheidungsträger in Wissenschaft und Politik weitergeben. Sie finden diese zeitnah hier auf unserer Internetseite. In der oft recht kurzfristig orientierten Welt von Politik und Medien ist es außerordentlich wichtig, für einen verlässlichen und konstanten Fluss von Informationen Sorge zu tragen. Dies wollen wir auch im Jahr 2013 erneut so halten. Dass wir dazu imstande sind, verdanken wir auch Ihrer Unterstützung. Bitte bleiben Sie uns auch weiterhin gewogen. Herzlichen Dank!

Erneut startet die International Campaign for Tibet eine Online-Petition zugunsten von Tibetern in Not. Dieses Mal geht es um die tibetische Gemeinde in Nepal und um die Lage der Flüchtlinge, die den gefahrvollen Weg über den Himalaja antreten, um via Nepal ins sichere Indien zu gelangen. Bekanntlich handelt es sich bei Letzteren vor allem um Kinder und Jugendliche, die den Repressionen in Tibet entkommen oder ihre Kultur im Exil frei leben wollen. Nepal hat diesen Menschen in der Vergangenheit Schutz geboten. Inzwischen aber mehren sich Berichte über die sich verschlechternde Lage der Tibeter in Nepal. Tibeter müssen damit rechnen, nach Tibet abgeschoben zu werden, wo ihnen Folter und Misshandlung drohen. Die nepalesische Polizei nimmt Tibeter überdies willkürlich fest und unterbindet die friedliche Meinungsäußerung. So wurden wiederholt Tibeter inhaftiert, die friedlich für die Freiheit Tibets demonstrieren wollten. Veranstaltungen der Tibeter, etwa zum Geburtstag des Dalai Lama, wurden unterbunden und Tibeter gezielt eingeschüchtert und bedroht.
Grund für diese besorgniserregende Entwicklung ist ganz offensichtlich der starke Druck der chinesischen Regierung, die jegliche „anti-chinesischen Aktivitäten“ – auch auf dem Territorium Nepals – zu unterbinden sucht. Nepal darf diesem Druck nicht nachgeben und muss internationales Menschenrecht einhalten. Die an den Botschafter Nepals in Deutschland gerichtete Petition fordert daher von der Regierung Nepals,

• das Recht auf freie Meinungsäußerung zu achten und Repressionen gegen Tibeter in Nepal einzustellen,

• keine Abschiebungen von Tibetern nach Tibet vorzunehmen,

• die ungehinderte Weiterreise von Tibetern nach Indien weiterhin zu ermöglichen.

Bitte unterstützen auch Sie jetzt unsere Petition zugunsten der Tibeter in Nepal und leiten Sie diese gerne auch an Ihre Freunde und Bekannten weiter.

Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet