Spricht Merkel über Tibet?

Auch wenn sich die Berichterstattung über den aktuellen China-Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf Wirtschaftsthemen und den bevorstehenden Wechsel in der chinesischen Staats- und Parteiführung konzentriert, ist doch das Thema Menschenrechte stets virulent. Zu einem gewissen Teil dürfte dies auch den Bemühungen der International Campaign for Tibet sein, dieses Thema und hier speziell die Lage in Tibet im Bewusstsein von Politik und Öffentlichkeit zu halten.
So rief die ICT die Bundesregierung im Vorfeld der deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen auf, die anhaltend schlechte Menschenrechtslage in Tibet und die ungelöste Tibet-Frage mit Nachdruck zu thematisieren. ICT-Geschäftsführer Kai Müller sagte: „Die Bundesregierung muss deutlich machen, dass sie von der chinesischen Regierung eine Änderung der Tibetpolitik erwartet. Statt mit mehr Repressionen auf die andauernden Selbstverbrennungen zu reagieren, muss die chinesische Regierung den Dialog mit den Tibetern suchen und die Menschenrechte achten. Die Kanzlerin muss die besorgniserregende Situation in Tibet auch öffentlich ansprechen. Weitere Repressionen von Seiten der chinesischen Regierung werden zu noch mehr Leid in Tibet führen.“
Auch von anderer Seite war die Kanzlerin aufgefordert worden, in Peking das Thema Menschenrechte anzusprechen. Besonders im Blickpunkt lag hierbei die Freiheit der Berichterstattung. So äußerte eine Gruppe von deutschen China-Berichterstattern ihre Kritik an der gegenwärtigen Lage. Hierin erhielt sie Unterstützung vom Deutschen Journalistenverband und von Reporter ohne Grenzen. Auch Abgeordnete des Bundestags verlangten von der Kanzlerin, sich stärker für die Menschenrechte einzusetzen. Manche Beobachter stellen indes die deutsche Position zu diesem Thema grundsätzlich in Frage. So sagt die Menschenrechtsexpertin Katrin Kinzelbach in einem Zeitungsinterview, dass die Menschenrechte bei Merkels Besuchsreis eine untergeordnete Rolle spielen würden. Bereits nach den ersten Regierungskonsultationen im vergangenen Jahr sei es lediglich „bei einer Würdigung des langjährigen Dialogs über die Menschenrechte“ geblieben. Es sei ein Fehler, das Thema Menschenrechte nur in „ausgegliederten Dialogen“ wie zum Beispiel dem Menschenrechtsdialog des Auswärtigen Amts oder im Rechtsstaatsdialog zur Sprache zu bringen.
Und ganz auf der Linie der ICT fordert Katrin Kinzelbach von der Regierung eine Menschenrechtsdiplomatie, die „deutliche, auch öffentliche Kritik mit klaren Forderungen und hochrangigen Verhandlungen hinter verschlossenen Türen“ kombiniert. Ob die Bundeskanzlerin in Peking so verfahren ist?

Einschüchterung und Schikane

Sie hatten sich einen günstigen Zeitpunkt ausgesucht, die deutschen China-Korrespondenten. Wenige Tage vor der Abreise von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrer hochrangigen Delegation zu den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen in Peking beklagten rund 30 deutsche Journalisten in einer gemeinsamen Stellungnahme die Verschlechterung ihrer Arbeitsbedingungen in den vergangenen Monaten. Besonders seit Anfang des Jahres 2011 hatten die chinesischen Behörden die Arbeitsbedingungen der ausländischen Korrespondenten deutlich erschwert. Journalisten, die über die von den Ereignissen in Tunesien und Ägypten inspirierten „Jasmin-Spaziergänge“ berichten wollten, wurden von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert. So berichtete der China-Korrespondent der Zeitung „Die Welt“, Johnny Erling in einem Interview mit der Deutschen Welle davon, wie ihn die Beamten davon abhielten, auf der Straße Menschen „anzusprechen oder irgendwo nur zu stehen und zu schauen.“ Um ihn einzuschüchtern habe er dann eine Vorladung vor ein Polizeigremium erhalten. Erling beklagt, dass der „Ansatz zu einer größeren Presse- und Medienfreiheit, der mit dem Beginn der Olympischen Spiele 2008“ angefangen habe, inzwischen wieder zurückgenommen worden sei.
Auch wenn dieser Ansatz wohl nur in den ostchinesischen Küstenregionen und Großstädten Wirksamkeit erlangt haben dürfte – in Tibet war hiervon nichts zu spüren gewesen in den vergangenen Jahren – so scheint der Trend inzwischen generell wieder in eine andere Richtung zu zeigen. Ganz ungeniert verstoßen dem „Welt“-Korrespondenten zufolge die Behörden gegen die offiziellen Richtlinien, nach denen Journalisten etwa keine amtliche Erlaubnis benötigen, wenn sie Menschen interviewen wollen. Besonders deutlich zu spüren bekam die neue Linie die Korrespondentin des arabischen Nachrichtensenders „Al-Jazeera“, Melissa Chan, deren Arbeitserlaubnis vor einigen Monaten entzogen wurde und die China verlassen musste. Weit gravierender als die ausländischen Pressevertreter sind chinesische Journalisten und die chinesischen Mitarbeiter westlicher Pressehäuser von der neuen Linie betroffen. So wurden Letztere offenbar in mehreren Fällen von den chinesischen Behörden aufgefordert, ihre ausländischen Vorgesetzten zu bespitzeln und der Polizei über ihre Arbeit Bericht zu erstatten. Reporter ohne Grenzen hat sich zu diesem Anlass ebenfalls zu Wort gemeldet. Wie die deutschen China-Korrespondenten auch, fordert die Organisation die Bundeskanzlerin auf, sich für die Arbeitsbedingungen von Journalisten und die Meinungsfreiheit in China einzusetzen. Reporter ohne Grenzen rechnet die Volksrepublik China zu den größten Feinden der Meinungsfreiheit weltweit. Auf ihrer jährlichen Rangliste der Pressefreiheit belegt China den beschämenden Platz 174 von 179.
Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert zufolge, wollte die Kanzlerin sich für bessere Arbeitsbedingungen für Journalisten in China einsetzen. Er sagte, Angela Merkel werde dafür werben, dass eine „vitale, selbstbewusste Zivilgesellschaft und unabhängige Medien eine Bereicherung für ein Land wie China“ seien und keine Gefahr darstellten.

Neue Selbstverbrennungen in Tibet

Im August haben sich erneut sieben Tibeter offenbar aus Protest gegen die Politik Pekings in Tibet selbst angezündet. Nach Erkenntnissen der ICT sind alle sieben ihren Verletzungen erlegen. Damit erhöht sich die Zahl der Selbstverbrennungen in Tibet seit Februar 2009 auf 51. Mindestens 40 Tibeter fanden dabei den Tod. Unsere Kollegen in den USA tragen bereits seit mehreren Monaten jeden einzelnen Fall in einer Liste zusammen, die Sie hier in englischer Sprache nachlesen können. Dort finden Sie auch eine kleine Statistik sowie – soweit verfügbar – auch Fotografien der einzelnen Tibeterinnen und Tibeter, die sich angezündet haben.
Die jüngsten Selbstverbrennungen in Tibet ereigneten sich am 27. August in der Region Ngaba (chin.: Aba) in der Provinz Sichuan. Der 18-jährige Mönch Lobsang Kalsang und der 17-jährige ehemalige Mönch Damchoe zündeten sich Berichten zufolge am Morgen in unmittelbarer Nähe des Klosters Kirti an. Sicherheitskräfte brachten sie in die Krankenhäuser von Ngaba und Barkham, wo sie Berichten zufolge verstarben. Damit haben sich insgesamt 19 Mönche und ehemalige Mönche aus dem Kloster Kirti selbst verbrannt.
Knapp zwei Wochen zuvor war die Polizei in Osttibet mit großer Härte gegen eine Gruppe von Tibetern vor, die gegen die chinesische Politik in Tibet protestierten. Ort des Geschehens war die Stadt Ngaba in der zur Provinz Sichuan zählenden Autonomen Präfektur gleichen Namens. Berichten von tibetischen Mönchen im indischen Exil mit direkten Kontakten in die Region zufolge, soll die Polizei mit Nägeln gespickte Holzknüppel benutzt und damit wahllos auf die Protestierer eingeschlagen haben. Eine Person soll stark geblutet haben, nachdem sie von einem der Schlagstöcke am Kopf getroffen worden war. Es soll auch zu mehreren Verhaftungen gekommen sein, so die Exilquellen. Über den weiteren Verbleib der Verhafteten und der Verletzten ist derzeit nichts bekannt. Es sollen jedoch Sicherheitskräfte in großer Zahl über das Stadtgebiet von Ngaba verteilt worden sein. Weiter Einzelheiten können Sie hier einer ICT-Pressemitteilung entnehmen.

Radeln für Tibet

Sich bewegen und dabei etwas Positives für die Menschenrechte in Tibet erreichen – diese Verbindung ist Ende September in Berlin möglich. Alle, die in Berlin leben, oder die Gelegenheit haben, sich am 27. September in der Hauptstadt zu sein, sind herzlich eingeladen, sich an unserer Aktion „Radfahren für Tibet“ zu beteiligen, der ersten Fahrrad-Demonstration in der Geschichte der ICT Deutschland. Inhaltlich dreht sich dabei alles um die Menschenrechtsverletzungen in Tibet. Die ICT will Aufmerksamkeit wecken für die Unterdrückung der tibetischen Kultur. Gerade im „Deutsch-Chinesischen Kulturjahr 2012“ sollte klar sein, dass Kultur ohne Freiheit nicht gedeihen kann. Ausgangspunkt der Demonstration ist daher das Chinesische Kulturzentrum am Tiergartenrand. Von dort führt die Route durchs Regierungs- und Parlamentsviertel, wo die Mitglieder des Tibet-Gesprächskreises im Deutschen Bundestag dazu stoßen sollen. Durchs Brandenburger Tor geht es dann bis zum Alexanderplatz, wo die Demo Kurs auf die chinesische Botschaft nimmt. Dort wird nach ca. eineinhalb Stunden die Abschlusskundgebung stattfinden, einschließlich der symbolischen Übergabe von mehr als 6.000 Unterschriften gegen die Einschränkungen der Religionsfreiheit für tibetische Buddhisten. Sagen Sie es allen weiter, die sich dafür interessieren könnte und kommen Sie auch selbst mit Ihrem Fahrrad am 27. September zum chinesischen Kulturzentrum, um teilzuhaben an einer neuen Demonstrationserfahrung! Auch wer nicht selbst mit von der Partie sein kann, hat die Möglichkeit, die Aktion als Spender oder Sponsor zu unterstützen. Alles Wissenswerte finden Sie hier https://savetibet.de/kampagnen/radfahren-fuer-tibet/ auf unserer Webseite.

ICT in Top Ten bei benefind

Eine positive Zwischenmeldung vom Suchmaschinenprojekt benefind, durch dessen Nutzung viele von ihnen mit dazu beigetragen haben, Spenden für ICT zu erhalten. Wie Sie bei einem Gang auf die benefind-Rangliste erkennen können, belegt ICT mittlerweile einen prominenten siebten Platz unter den Organisationen, die die Wohltätigkeitssuchmaschine für sich nutzen. In den ersten acht Monaten dieses Jahres sind bereits mehr als 400 € an Spenden für unsere Arbeit zusammengekommen. Aus diesem Anlass wollen wir erneut kurz die Funktionsweise von benefind erläutern.
Pro Suchvorgang im Internet mit benefind steht ICT ein halber Cent aus den Werbeerlösen der Seite zu. Suchen Sie also zum Beispiel mit benefind zwei Mal pro Tag im Internet nach Nachrichten, Bildern oder Webseiten und haben dabei Ihre Einstellungen so gewählt, dass ICT als Hilfsorganisation ausgewählt wurde, kommen jeden Monat schon 30 Cent unserer Arbeit zugute. Am besten, Sie richten daher in Ihrem Internetbrowser benefind als Startseite ein. Dann werden Sie bei jedem Gang ins Internet auf diese einfache und doch nutzbringende Art des Spendens hingewiesen. Wichtig dabei: Nicht vergessen, ICT als begünstigte Hilfsorganisation einzustellen, am besten gleich mit diesem Link. Wenn alles geklappt hat, sehen Sie nun das ICT-Logo rechts unten auf Ihrem Computerbildschirm. Vielen Dank dafür! Und wenn Sie diese Information auch in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis streuen, dürfte der Effekt noch um Einiges gesteigert werden.
Sie können das Anwachsen der Spendensumme sogar live nachvollziehen. Sie müssen dabei lediglich unter „charity“ die ICT suchen und dort die Spendenstatistik anklicken. Technisch basiert benefind übrigens auf der Suchmaschine bing von Microsoft. Vielen Dank all denjenigen von Ihnen, die unsere Arbeit mit ihrer Internetsuche unterstützen!

Irmtraut Wäger: Amala – Mein Leben für Tibet

Das Leben von Irmtraut Wäger zeichnet sich durch ihren unermüdlichen Einsatz für Tibet aus. Die Tibeter nennen sie deshalb "Amala", "verehrte Mutter". Mehr als 30 Jahre widmete sich die langjährige Vorsitzende der Deutschen Tibethilfe der Unterstützung tibetischer Flüchtlinge. Von ihrer kleinen Zweizimmerwohnung in München aus sammelte sie Gelder und vermittelte über 5.000 Patenschaften für Kinder, Studenten, Mönche, Nonnen und alte Tibeter. Dort besuchte sie der Dalai Lama im Jahr 2003.

Ihre im Februar erschienene Biographie beschreibt den Lebensweg einer außergewöhnlichen Frau, die für ihr herausragendes Engagement 1986 mit dem Bundesverdienstkreuz am Bande geehrt wurde. Im Jahr 2005 erhielt Wäger den „Light of Truth Award“ der International Campaign for Tibet vom Dalai Lama persönlich überreicht. Mit diesem Preis werden Personen ausgezeichnet, die sich auf besondere Weise für Tibet eingesetzt haben.

Unsere Arbeit

Kampagnenarbeit, Hilfsprojekte, politische Arbeit und mehr: Hier finden Sie weitere Informationen über unsere aktive Arbeit für die Menschen in Tibet. Mehr über unsere Arbeit

Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!

Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!

So können Sie helfen!

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende bei unserem Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und die Selbstbestimmung des tibetischen Volkes.
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So können Sie helfen!

Mit 5 € können Malstifte und Zeichenblöcke gekauft werden.
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.

ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter

Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. 
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.

„Tag der Befreiung der Leibeigenen“ provoziert Widerspruch

Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie unsagbar rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass der Dalai Lama längst schon Reformen eingeleitet hatte und Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind.

Missing Voices – prominente Unterstützer jetzt online

Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit Statements auf www.missingvoices.net. Machen Sie mit: auch Sie können uns Ihr Video zuschicken und damit den vielen inhaftierten Tibetern symbolisch eine Stimme verleihen! Vielen Dank!

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