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ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
So können Sie helfen!
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
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Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!
Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!
Jeder Link hilft!
Wenn Ihre Antwort drei Mal Ja lautet, können wir Ihnen gerne weiterhelfen. Wir bieten Ihnen hier die Möglichkeit, von der Webseite der International Campaign for Tibet Banner herunterzuladen und diese dann auf Ihrer eigenen Homepage zu platzieren, wo Sie sie mittels eines Links mit unserer Webseite verbinden können. Mit jeder Verlinkung tragen Sie dazu bei, noch mehr Menschen auf die bedrückende Situation des tibetischen Volkes hinzuweisen und Ihnen Möglichkeiten des Helfens zu zeigen.
Die beiden derzeitig verfügbaren Banner finden Sie hier. Das rote Banner sollte auf die ICT-Webseite verlinken, das schwarze Banner auf die Missing-Voices-Seite.
Sollten Sie Fragen haben bezüglich der Umsetzung oder auch im Falle technischer Schwierigkeiten, können Sie sich selbstverständlich gerne mit uns in Verbindung setzen. Gleichermaßen interessieren wir uns für Ihre Erfahrungen mit der Bannerverlinkung, sollten Sie diese Möglichkeit schon länger für sich entdeckt haben.
Unsere Arbeit
Friedensnobelpreisträgerinnen sagen „Thank you Tibet“
„Thank you Tibet!““>
Shirin Ebadi, Jody Williams und Mairead Maguire reisten dafür vor kurzem nach Dharamsala, wo sie in einer eigens anberaumten Zeremonie im tibetischen Kinderdorf den Dalai Lama und das gesamte tibetische Volk ihrer Unterstützung versicherten. In ihrem bei dieser Gelegenheit verlesenen Statement zeigten sich die Nobelpreisträgerinnen beeindruckt von dem mehr als 50 Jahre währenden Kampf der Tibeter für die Bewahrung ihrer Kultur. Sie machten deutlich, dass das der tibetischen Kultur innewohnende Mitgefühl, ihre Toleranz und ihr tiefes Verständnis für die wechselseitige Abhängigkeit aller Lebewesen von großer Bedeutung für die Weltgemeinschaft im 21. Jahrhundert sein könnten.
Bei dieser Gelegenheit riefen sie dazu auf, dem Dalai Lama und den Tibetern Danke zu sagen dafür, die tibetische Kultur auch unter den widrigsten äußeren Umständen bewahrt zu haben und so der Welt ein Vorbild zu sein. Unter
Druck aus Peking: Kein Empfang des Dalai Lama!
Bei seinem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen hatte auch Bundesaußenminister Westerwelle für eine Annäherung Pekings an den Dalai Lama geworben, traf jedoch auf deutliche Abwehr. Nach dem Gespräch sprach er davon, man habe „in der Frage Tibets und des Wirkens des Dalai Lamas unterschiedliche Auffassungen ausgetauscht“. Vor der China-Reise Westerwelles hatte die International Campaign for Tibet den deutschen Außenminister öffentlich aufgefordert in seinen Gesprächen die Menschenrechtslage in Tibet anzusprechen und insbesondere Verbesserungen im Bereich von Meinungs- und Religionsfreiheit einzufordern
Obama brachte in seinem Gespräch mit Hu Jintao überdies seinen Respekt für den Dalai Lama zum Ausdruck und unterstrich, dass er ihn zu einem „angemessenen Zeitpunkt“ treffen werde. Diese Ankündigung hat mit dem Näherrücken des zehntägigen USA-Besuchs des Dalai Lama zu einer zunehmend schrillen Rhetorik aus China geführt. Voraussichtlich ab dem 16. Februar wird der geistliche Führer der Tibeter in den USA eintreffen. Der Vizeminister der Einheitsfront im Zentralkomitee, Zhu Weiqun, Mitglied der chinesischen Delegation in den sino-tibetischen Gesprächen, warnte Washington, ein solches Treffen würde «das Vertrauen und die Kooperation zwischen unseren beiden Ländern schädigen», und so die politische Basis der bilateralen Beziehungen untergraben. Sollte Obama den Dalai Lama ungeachtet der Warnungen aus Peking dennoch empfangen, hätte China bereits „entsprechende Maßnahmen“ vorbereitet, so die kaum verhüllte Drohung von Zhu.
Chinesische Justiz: Weiter harte Linie gegen Tibeter
Auch im Fall des angesehenen tibetischen Geistlichen Phurbu Rinpoche, wurde seinen Anwälten untersagt, ihn vor Gericht zu vertreten. Wie die bekannten chinesischen Menschenrechtsanwälte Li Fangping und Jiang Tianyong berichteten, ist auch er in der Haft gefoltert und misshandelt worden. Am 23. Dezember 2009 wurde er nach einem offenkundig unfairen Verfahren zu einer achteinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Anklage stand offenbar in Zusammenhang mit einem friedlichen Protest im Mai 2008, als rund 80 Nonnen des Klosters Pangri-na, dem Phurbu Rinpoche vorsteht, einen Protestzug zu den örtlichen Regierungsgebäuden in Kardze abhielten. Phurbu Rinpoche genießt in der Region hohes Ansehen, da er sich intensiv für die Belange der örtlichen Bevölkerung eingesetzt und stets den Dialog mit den chinesischen Behörden gesucht hat.
Sino-Tibetische Gespräche
Die tibetische Delegation veröffentlichte nach ihrer Rückkehr nach Dharamsala auf einer Pressekonferenz eine Stellungnahme über die wesentlichen Gesprächsinhalte bei den verschiedenen Treffen. Eine Videoaufzeichnung dieser Pressekonferenz können Sie auf der ICT-Homepage hier anschauen. Auch wenn es für ein abschließendes Fazit der Gespräche noch zu früh sein dürfte – in der Stellungnahme heißt es, man werde in Dharamsala zunächst einmal über die von der chinesischen Seite vorgetragenen Standpunkte intensiv beratschlagen – so ist ein vorsichtiger Optimismus vielleicht doch nicht völlig Fehl am Platze. Immerhin ging es bei den Gesprächen in China auch um die Ergebnisse des „Tibet-Arbeitsforums“ der chinesischen Führung. Und so heißt es in der Stellungnahme der tibetischen Verhandlungsdelegation denn auch, dass wenn man die politischen Slogans einmal außer Acht lasse, „viele der von dem Tibet-Arbeitsforum gesetzten Schwerpunkte den Grundbedürfnissen des tibetischen Volkes entsprechen, wie sie in dem Memorandum für eine wirkliche Autonomie skizziert sind“.
