ICT-Interview mit Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi
Die iranische Rechtsanwältin Shirin Ebadi ist die erste Muslimin, die mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Das Preiskomitee würdigte damit im Jahr 2003 ihren “Einsatz für Demokratie und Menschenrechte” im Allgemeinen und ihren “Kampf für die Rechte von Frauen und Kindern” im Besonderen. Die gläubige Muslimin machte sich einen Namen als Verteidigerin von Dissidenten und Regimegegnern – eine Arbeit, die sie selbst mehrfach mit dem iranischen Justizapparat in Konflikt und für kurze Zeit auch ins Gefängnis brachte. Trotz ihres Friedensnobelpreises ist auch Shirin Ebadi Übergriffen der Regierungsbehörden ausgesetzt. So wurde das von ihr gegründete Menschenrechtszentrum in Teheran zwangsweise geschlossen, selbst ihre Nobelpreisurkunde wurde im letzten Jahr von den Behörden beschlagnahmt. ICT führte ein Gespräch mit Shirin Ebadi über ihr Engagement für Tibet.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass die Tibet-Frage in Vergessenheit gerät“
Wie lässt sich Ihre Kampagne „Thank you Tibet“ beschreiben? Was ist das Ziel dieser Kampagne?
Das Ziel unserer Kampagne „Thank you Tibet“ besteht in der Unterstützung der Menschen in Tibet und ihrer Kultur. Die Rechte des tibetischen Volkes werden von der chinesischen Regierung nicht beachtet, und zwar dermaßen, dass seine Heiligkeit, der Dalai Lama, der Führer Tibets, sich gezwungen sah, sein Land zu verlassen und ins Exil zu gehen. Ich erkläre meine uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung für das tibetische Volk und für seine Heiligkeit, den Dalai Lama.
An wen richtet sich die Kampagne? Regierungen, Medienöffentlichkeit, die einzelnen Bürger?
Diese Kampagne richtet sich sowohl an Regierungen, die politische und Handelsbeziehungen zu China haben, als auch an die Medien, damit sie die Tibet-Frage und die dort herrschende Unterdrückung mit mehr Aufmerksamkeit verfolgen und darüber berichten, als auch an die Bürger Tibets, damit sie wissen, dass die Stimme ihres Widerstands in der Welt gehört wird und dass die Menschen in der ganzen Welt sie unterstützen.
Warum starten Sie Ihre Kampagne gerade jetzt?
Ich unterstütze seit vielen Jahren das tibetische Volk und habe mich an vielen Aktionen zu seiner Unterstützung beteiligt. Die Kampagne „Thank you Tibet“ startet deswegen jetzt, damit die Menschen in Tibet und deren Kultur erneut in die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft gerückt wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass politische und wirtschaftliche Probleme dazu führen, dass die Tibet-Frage in Vergessenheit gerät.
Sie waren vor kurzem gemeinsam mit zwei weiteren Friedensnobelpreisträgerinnen in Dharamsala. Was haben Sie dort gemacht?
Wir haben in Dharamsala seine Heiligkeit, den Dalai Lama, und die tibetische Exil-Regierung getroffen sowie mit den Flüchtlingen aus Tibet gesprochen. Dort haben wir auch die von seiner Heiligkeit, dem Dalai Lama, errichtete Schule besichtigt.
Sie haben bei dieser Gelegenheit auch den Dalai Lama getroffen. War dies Ihr erstes Zusammentreffen?
In Dharamsala habe ich seine Heiligkeit, den Dalai Lama, besucht. Ich hatte ihn aber bereits früher mehrere Male getroffen.
Für wie wichtig halten Sie den Dalai Lama für eine friedliche Lösung der Tibet-Frage?
Seine Heiligkeit, der Dalai Lama, ist als Führer Tibets für die Menschen dort überaus wichtig. Ohne seine Führung wäre die Tibet-Frage nicht derart in die internationale Aufmerksamkeit gerückt. Wir dürfen nicht vergessen, dass der chinesische Staat nicht nur die Menschen in Tibet unterdrückt, sondern auch andere Völker und Ethnien. Aber die Existenz von Dalai Lama und seine Aktivitäten haben glücklicherweise dazu geführt, dass die ganze Welt von der Unterdrückung des tibetischen Volkes durch den chinesischen Staat Kenntnis hat.
Welche Bedeutung hat Tibet, haben die Tibeter für Ihre persönliche Arbeit?
Die Bedeutung Tibets für mich beruht auf meinem Respekt vor den kulturellen Rechten sowie der Rede-, Meinungs- und Religionsfreiheit. Leider entbehren die Menschen in Tibet dieser Rechte, und der chinesische Staat versucht, sie zu Chinesen zu machen, damit kein Zeichen mehr von ihrer Kultur und Zivilisation übrig bleibt.
Was erwarten Sie von den Regierungen der westlichen Welt in Bezug auf die Tibet-Frage?
Von den Regierungen der westlichen Welt erwarte ich, dass sie der Frage der Menschenrechte in Tibet Priorität einräumen und bei ihren Gesprächen und Verhandlungen mit China für die Rechte des tibetischen Volkes eintreten.
Haben Sie eine persönliche Vorstellung darüber, wie die Tibet-Frage zufriedenstellend gelöst werden sollte?
Wenn der Vorschlag seiner Heiligkeit, des Dalai Lama, angenommen würde, könnte die Tibet-Frage gelöst werden. Leider hat die chinesische Regierung diesen Vorschlag bislang abgelehnt.
Stehen Sie in Verbindung mit chinesischen Organisationen oder Einzelpersonen?
Ich habe anlässlich meiner Teilnahme an verschiedenen Konferenzen einige Muslime aus China, die wie das tibetische Volk unterdrückt werden, kennen gelernt und habe von ihren Ansichten Kenntnis erhalten.
Sie sind gläubige Muslimin, in Ihrer Heimat, dem Iran, wird das politische System über die Religion legitimiert. Auch für die Tibeter ist ihre Religion sehr wichtig. Gibt es Parallelen zu Iran oder überwiegen die Unterschiede?
Seine Heiligkeit, der Dalai Lama, der politische und religiöse Führer Tibets, ist ein demokratisch gesinnter Mensch, was in unserem Land Iran leider nicht der Fall ist.
Das Ziel unserer Kampagne „Thank you Tibet“ besteht in der Unterstützung der Menschen in Tibet und ihrer Kultur. Die Rechte des tibetischen Volkes werden von der chinesischen Regierung nicht beachtet, und zwar dermaßen, dass seine Heiligkeit, der Dalai Lama, der Führer Tibets, sich gezwungen sah, sein Land zu verlassen und ins Exil zu gehen. Ich erkläre meine uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung für das tibetische Volk und für seine Heiligkeit, den Dalai Lama.
An wen richtet sich die Kampagne? Regierungen, Medienöffentlichkeit, die einzelnen Bürger?
Diese Kampagne richtet sich sowohl an Regierungen, die politische und Handelsbeziehungen zu China haben, als auch an die Medien, damit sie die Tibet-Frage und die dort herrschende Unterdrückung mit mehr Aufmerksamkeit verfolgen und darüber berichten, als auch an die Bürger Tibets, damit sie wissen, dass die Stimme ihres Widerstands in der Welt gehört wird und dass die Menschen in der ganzen Welt sie unterstützen.
Warum starten Sie Ihre Kampagne gerade jetzt?
Ich unterstütze seit vielen Jahren das tibetische Volk und habe mich an vielen Aktionen zu seiner Unterstützung beteiligt. Die Kampagne „Thank you Tibet“ startet deswegen jetzt, damit die Menschen in Tibet und deren Kultur erneut in die Aufmerksamkeit der Weltgemeinschaft gerückt wird. Wir dürfen nicht zulassen, dass politische und wirtschaftliche Probleme dazu führen, dass die Tibet-Frage in Vergessenheit gerät.
Sie waren vor kurzem gemeinsam mit zwei weiteren Friedensnobelpreisträgerinnen in Dharamsala. Was haben Sie dort gemacht?
Wir haben in Dharamsala seine Heiligkeit, den Dalai Lama, und die tibetische Exil-Regierung getroffen sowie mit den Flüchtlingen aus Tibet gesprochen. Dort haben wir auch die von seiner Heiligkeit, dem Dalai Lama, errichtete Schule besichtigt.
Sie haben bei dieser Gelegenheit auch den Dalai Lama getroffen. War dies Ihr erstes Zusammentreffen?
In Dharamsala habe ich seine Heiligkeit, den Dalai Lama, besucht. Ich hatte ihn aber bereits früher mehrere Male getroffen.
Für wie wichtig halten Sie den Dalai Lama für eine friedliche Lösung der Tibet-Frage?
Seine Heiligkeit, der Dalai Lama, ist als Führer Tibets für die Menschen dort überaus wichtig. Ohne seine Führung wäre die Tibet-Frage nicht derart in die internationale Aufmerksamkeit gerückt. Wir dürfen nicht vergessen, dass der chinesische Staat nicht nur die Menschen in Tibet unterdrückt, sondern auch andere Völker und Ethnien. Aber die Existenz von Dalai Lama und seine Aktivitäten haben glücklicherweise dazu geführt, dass die ganze Welt von der Unterdrückung des tibetischen Volkes durch den chinesischen Staat Kenntnis hat.
Welche Bedeutung hat Tibet, haben die Tibeter für Ihre persönliche Arbeit?
Die Bedeutung Tibets für mich beruht auf meinem Respekt vor den kulturellen Rechten sowie der Rede-, Meinungs- und Religionsfreiheit. Leider entbehren die Menschen in Tibet dieser Rechte, und der chinesische Staat versucht, sie zu Chinesen zu machen, damit kein Zeichen mehr von ihrer Kultur und Zivilisation übrig bleibt.
Was erwarten Sie von den Regierungen der westlichen Welt in Bezug auf die Tibet-Frage?
Von den Regierungen der westlichen Welt erwarte ich, dass sie der Frage der Menschenrechte in Tibet Priorität einräumen und bei ihren Gesprächen und Verhandlungen mit China für die Rechte des tibetischen Volkes eintreten.
Haben Sie eine persönliche Vorstellung darüber, wie die Tibet-Frage zufriedenstellend gelöst werden sollte?
Wenn der Vorschlag seiner Heiligkeit, des Dalai Lama, angenommen würde, könnte die Tibet-Frage gelöst werden. Leider hat die chinesische Regierung diesen Vorschlag bislang abgelehnt.
Stehen Sie in Verbindung mit chinesischen Organisationen oder Einzelpersonen?
Ich habe anlässlich meiner Teilnahme an verschiedenen Konferenzen einige Muslime aus China, die wie das tibetische Volk unterdrückt werden, kennen gelernt und habe von ihren Ansichten Kenntnis erhalten.
Sie sind gläubige Muslimin, in Ihrer Heimat, dem Iran, wird das politische System über die Religion legitimiert. Auch für die Tibeter ist ihre Religion sehr wichtig. Gibt es Parallelen zu Iran oder überwiegen die Unterschiede?
Seine Heiligkeit, der Dalai Lama, der politische und religiöse Führer Tibets, ist ein demokratisch gesinnter Mensch, was in unserem Land Iran leider nicht der Fall ist.
Frau Ebadi, vielen Dank für das Gespräch.
Übersetzung: A. Zamankhan
Jeder Link hilft!
Sie haben eine eigene Homepage? Sie interessieren sich für Tibet? Sie finden, dass noch vielmehr Menschen erfahren sollten, wie es um die Menschenrechte in Tibet und der Volksrepublik China bestellt ist?
Wenn Ihre Antwort drei Mal Ja lautet, können wir Ihnen gerne weiterhelfen. Wir bieten Ihnen hier die Möglichkeit, von der Webseite der International Campaign for Tibet Banner herunterzuladen und diese dann auf Ihrer eigenen Homepage zu platzieren, wo Sie sie mittels eines Links mit unserer Webseite verbinden können. Mit jeder Verlinkung tragen Sie dazu bei, noch mehr Menschen auf die bedrückende Situation des tibetischen Volkes hinzuweisen und Ihnen Möglichkeiten des Helfens zu zeigen.
Die beiden derzeitig verfügbaren Banner finden Sie hier. Das rote Banner sollte auf die ICT-Webseite verlinken, das schwarze Banner auf die Missing-Voices-Seite.
Sollten Sie Fragen haben bezüglich der Umsetzung oder auch im Falle technischer Schwierigkeiten, können Sie sich selbstverständlich gerne mit uns in Verbindung setzen. Gleichermaßen interessieren wir uns für Ihre Erfahrungen mit der Bannerverlinkung, sollten Sie diese Möglichkeit schon länger für sich entdeckt haben.
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Sollten Sie Fragen haben bezüglich der Umsetzung oder auch im Falle technischer Schwierigkeiten, können Sie sich selbstverständlich gerne mit uns in Verbindung setzen. Gleichermaßen interessieren wir uns für Ihre Erfahrungen mit der Bannerverlinkung, sollten Sie diese Möglichkeit schon länger für sich entdeckt haben.
Friedensnobelpreisträgerinnen sagen „Thank you Tibet“
„Thank you Tibet!“ – „Danke Tibet!“ ist der Titel einer aktuellen Kampagne, die vor kurzem von der Nobel Women’s Initiative gestartet wurde, einem Zusammenschluss mehrerer Trägerinnen des Friedensnobelpreises. Im Jahr 2006 verständigten sich Jody Williams, Shirin Ebadi, Wangari Maathai, Rigoberta Menchú Tum, Betty Williams und Mairead Corrigan Maguire darauf, dass der Friedensnobelpreis nicht nur eine große Ehre bedeute, sondern auch eine genau so große Verantwortung. Trägerin des Preises zu sein, heißt für die Frauen, sich ganz konkret für Menschenrechte und Demokratie einzusetzen, nicht zuletzt in Fällen, auf denen nicht das Hauptaugenmerk der Weltöffentlichkeit liegt.
Shirin Ebadi, Jody Williams und Mairead Maguire reisten dafür vor kurzem nach Dharamsala, wo sie in einer eigens anberaumten Zeremonie im tibetischen Kinderdorf den Dalai Lama und das gesamte tibetische Volk ihrer Unterstützung versicherten. In ihrem bei dieser Gelegenheit verlesenen Statement zeigten sich die Nobelpreisträgerinnen beeindruckt von dem mehr als 50 Jahre währenden Kampf der Tibeter für die Bewahrung ihrer Kultur. Sie machten deutlich, dass das der tibetischen Kultur innewohnende Mitgefühl, ihre Toleranz und ihr tiefes Verständnis für die wechselseitige Abhängigkeit aller Lebewesen von großer Bedeutung für die Weltgemeinschaft im 21. Jahrhundert sein könnten.
Bei dieser Gelegenheit riefen sie dazu auf, dem Dalai Lama und den Tibetern Danke zu sagen dafür, die tibetische Kultur auch unter den widrigsten äußeren Umständen bewahrt zu haben und so der Welt ein Vorbild zu sein. Unter
Druck aus Peking: Kein Empfang des Dalai Lama!
Auch wenn es der chinesischen Führung nicht gefallen mag: Tibet bleibt ein wichtiges Thema der internationalen Politik. Dies wurde erneut deutlich anlässlich zweier Staatsbesuche in Peking, zunächst bei der Visite des US-Präsidenten Barack Obama im November und dann auch beim Besuch des deutschen Außenministers Guido Westerwelle im Januar. Zwar machten sowohl Obama als auch Westerwelle deutlich, dass aus ihrer Sicht Tibet ein Teil der Volksrepublik China sei – eine Standardposition der westlichen Außenpolitik gegenüber Peking. Doch wie der Asiendirektor des Weißen Hauses mitteilte, betonte der US-Präsident im Gespräch mit Chinas Staatspräsident Hu Jintao nachdrücklich sowohl die Bedeutung von Religionsfreiheit und Minderheitenrechten, als auch die Forderung nach der baldigen Wiederaufnahme der Gespräche zwischen den Gesandten des Dalai Lama und der chinesischen Staatsführung. An die Stelle der bisher weitgehend ergebnislos verlaufenen acht Gesprächsrunden seit 2002 sollte dieses Mal allerdings ein ergebnisorientierter Dialog treten, so die Position des US-Präsidenten.
Bei seinem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen hatte auch Bundesaußenminister Westerwelle für eine Annäherung Pekings an den Dalai Lama geworben, traf jedoch auf deutliche Abwehr. Nach dem Gespräch sprach er davon, man habe „in der Frage Tibets und des Wirkens des Dalai Lamas unterschiedliche Auffassungen ausgetauscht“. Vor der China-Reise Westerwelles hatte die International Campaign for Tibet den deutschen Außenminister öffentlich aufgefordert in seinen Gesprächen die Menschenrechtslage in Tibet anzusprechen und insbesondere Verbesserungen im Bereich von Meinungs- und Religionsfreiheit einzufordern
Obama brachte in seinem Gespräch mit Hu Jintao überdies seinen Respekt für den Dalai Lama zum Ausdruck und unterstrich, dass er ihn zu einem „angemessenen Zeitpunkt“ treffen werde. Diese Ankündigung hat mit dem Näherrücken des zehntägigen USA-Besuchs des Dalai Lama zu einer zunehmend schrillen Rhetorik aus China geführt. Voraussichtlich ab dem 16. Februar wird der geistliche Führer der Tibeter in den USA eintreffen. Der Vizeminister der Einheitsfront im Zentralkomitee, Zhu Weiqun, Mitglied der chinesischen Delegation in den sino-tibetischen Gesprächen, warnte Washington, ein solches Treffen würde «das Vertrauen und die Kooperation zwischen unseren beiden Ländern schädigen», und so die politische Basis der bilateralen Beziehungen untergraben. Sollte Obama den Dalai Lama ungeachtet der Warnungen aus Peking dennoch empfangen, hätte China bereits „entsprechende Maßnahmen“ vorbereitet, so die kaum verhüllte Drohung von Zhu.
Bei seinem Treffen mit seinem chinesischen Amtskollegen hatte auch Bundesaußenminister Westerwelle für eine Annäherung Pekings an den Dalai Lama geworben, traf jedoch auf deutliche Abwehr. Nach dem Gespräch sprach er davon, man habe „in der Frage Tibets und des Wirkens des Dalai Lamas unterschiedliche Auffassungen ausgetauscht“. Vor der China-Reise Westerwelles hatte die International Campaign for Tibet den deutschen Außenminister öffentlich aufgefordert in seinen Gesprächen die Menschenrechtslage in Tibet anzusprechen und insbesondere Verbesserungen im Bereich von Meinungs- und Religionsfreiheit einzufordern
Obama brachte in seinem Gespräch mit Hu Jintao überdies seinen Respekt für den Dalai Lama zum Ausdruck und unterstrich, dass er ihn zu einem „angemessenen Zeitpunkt“ treffen werde. Diese Ankündigung hat mit dem Näherrücken des zehntägigen USA-Besuchs des Dalai Lama zu einer zunehmend schrillen Rhetorik aus China geführt. Voraussichtlich ab dem 16. Februar wird der geistliche Führer der Tibeter in den USA eintreffen. Der Vizeminister der Einheitsfront im Zentralkomitee, Zhu Weiqun, Mitglied der chinesischen Delegation in den sino-tibetischen Gesprächen, warnte Washington, ein solches Treffen würde «das Vertrauen und die Kooperation zwischen unseren beiden Ländern schädigen», und so die politische Basis der bilateralen Beziehungen untergraben. Sollte Obama den Dalai Lama ungeachtet der Warnungen aus Peking dennoch empfangen, hätte China bereits „entsprechende Maßnahmen“ vorbereitet, so die kaum verhüllte Drohung von Zhu.
Chinesische Justiz: Weiter harte Linie gegen Tibeter
Das Jahr 2010 begann, wie das alte Jahr geendet hatte: mit Meldungen über eine unverändert harte chinesische Linie gegenüber tibetischen Künstlern und Geistlichen. Den Anfang machte die Verurteilung des Filmemachers Dhondup Wangchen. Berichten zufolge wurde er bereits am 28. Dezember 2009 zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt, die Nachricht konnte jedoch erst einige Tage danach bestätigt werden. Wangchen hatte im März 2008 den Dokumentarfilm „Leaving Fear Behind“ veröffentlicht, in dem Tibeter in ungewöhnlicher Offenheit die Situation in Tibet kritisieren. Der 35-jährige Wangchen war unmittelbar danach verhaftet worden, seinem Anwalt, Li Dunyong, zufolge ist Wangchen in der Haft gefoltert worden. Er soll zudem an Hepatitis B leiden. Im Prozess musste sich Dhondup Wangchen von einem staatlich bestellten Pflichtverteidiger vertreten lassen. Das Gericht untersagte ihm, sich von seinem frei gewählten Anwalt verteidigen zu lassen.
Auch im Fall des angesehenen tibetischen Geistlichen Phurbu Rinpoche, wurde seinen Anwälten untersagt, ihn vor Gericht zu vertreten. Wie die bekannten chinesischen Menschenrechtsanwälte Li Fangping und Jiang Tianyong berichteten, ist auch er in der Haft gefoltert und misshandelt worden. Am 23. Dezember 2009 wurde er nach einem offenkundig unfairen Verfahren zu einer achteinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt. Die Anklage stand offenbar in Zusammenhang mit einem friedlichen Protest im Mai 2008, als rund 80 Nonnen des Klosters Pangri-na, dem Phurbu Rinpoche vorsteht, einen Protestzug zu den örtlichen Regierungsgebäuden in Kardze abhielten. Phurbu Rinpoche genießt in der Region hohes Ansehen, da er sich intensiv für die Belange der örtlichen Bevölkerung eingesetzt und stets den Dialog mit den chinesischen Behörden gesucht hat.
Unsere Arbeit
Kampagnenarbeit, Hilfsprojekte, politische Arbeit und mehr: Hier finden Sie weitere Informationen über unsere aktive Arbeit für die Menschen in Tibet.
Mehr über unsere Arbeit
Tibetische politische Gefangene brauchen unsere Unterstützung!
Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!
So können Sie helfen!
Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende bei unserem Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und die Selbstbestimmung des tibetischen Volkes.
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Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.
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Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.
ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter
Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden.
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.
ICT-Video „20 Years ICT“.
„Tag der Befreiung der Leibeigenen“ provoziert Widerspruch
Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie unsagbar rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass der Dalai Lama längst schon Reformen eingeleitet hatte und Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind.
Missing Voices – prominente Unterstützer jetzt online
Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit Statements auf www.missingvoices.net. Machen Sie mit: auch Sie können uns Ihr Video zuschicken und damit den vielen inhaftierten Tibetern symbolisch eine Stimme verleihen! Vielen Dank!
