Am 29. Juli war er verhaftet worden, nun ist er wieder auf freiem Fuß, der bekannte Pekinger Menschenrechtsanwalt Xu Zhiyong. Mit der Begründung, die von ihm mitgegründete Organisation „Gongmeng“ („Initiative Offene Verfassung“) hätte ihre Steuern nicht rechtzeitig bezahlt, war Xu Zhiyong gemeinsam mit der für die Finanzen von „Gongmeng“ zuständigen Zhuang Lu festgenommen worden, der Organisation war zusätzlich eine Geldstrafe in Höhe von 1,4 Millionen Yuan auferlegt worden. Derzeit ist noch offen, ob es zu einem Prozess gegen die beiden „Gongmeng“-Aktivisten kommen wird.
Beobachter sehen in dem Vorgehen der Behörden ein Warnsignal an die Vertreter der noch jungen chinesischen Zivilgesellschaft, sich im Jahr des 60. Gründungsjubiläums der Volksrepublik China nicht allzu weit aus dem Fenster zu lehnen. In den vergangenen Jahren haben Bürgerinitiativen und Rechtsanwälte in zahlreichen Fällen versucht, die chinesischen Behörden dazu zu bringen, sich an die eigenen Gesetze zu halten. Sie prangerten die verbreitete Korruption, brachten Umwelt- und Lebensmittelskandale ans Licht der Öffentlichkeit und boten unter Anklage stehenden prominenten tibetischen Mönchen ihren Rechtsbeistand an.
Die Forschungsabteilung von „Gongmeng“ stellte im Mai eine Studie zu den Ursachen der Unruhen in Tibet im Frühjahr 2008 ins Internet, in der – eine Sensation in China – erstmals die Verantwortung der chinesischen Behörden in den Mittelpunkt gerückt wurde. Auch die International Campaign for Tibet berichtete über die Studie. Diesen offenen Widerspruch zu der staatlicherseits behaupteten These, hinter den Protesten in Tibet steckte die „Dalai-Clique“, konnte die Führung in Peking offenbar nicht stehen lassen. Das Büro von „Gongmeng“ wurde Mitte Juli geschlossen, ob es zu einem späteren Zeitpunkt wieder eröffnet werden kann, bleibt abzuwarten. Ebenso unklar ist, ob die etwa 50 Menschen- und Bürgerrechtsanwälte, deren Lizenzen im Mai nicht verlängert worden waren, diese wieder zurückerhalten können.

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Die International Campaign for Tibet ist in großer Sorge über das Verschwinden des tibetischen Autors Tashi Rabten, der seit Ende Juli nicht mehr gesehen worden ist. Rabten hatte ein inzwischen verbotenes Literaturmagazin über die Proteste in Tibet vom vergangenen Jahr und eine Sammlung von Arbeiten mit dem Titel „In Blut geschrieben“ herausgegeben. Dem Vernehmen nach war Rabten seither von Sicherheitskräften überwacht worden. Sein Verschwinden ist offenbar Teil des harten Vorgehens der chinesischen Behörden gegen kritische Stimmen in Tibet, infolge dessen mehrere Künstler und Autoren verhaftet worden oder „verschwunden“ sind.
Tashi Rabten hatte die Aufsatzsammlung „Shar Dungri“, „Schneeberg im Osten“, herausgegeben, die unmittelbar nach Veröffentlichung verboten worden war. Allerdings konnten zuvor einige Kopien von „Shar Dungri“ in den tibetischen Gebieten der chinesischen Provinzen Qinghai und Gansu zirkuliert werden. Im Vorwort zu seinem Essayband „In Blut geschrieben“ sagt Rabten: „Nach einem Jahr der üblichen seelenzerstörerischen Ereignisse musste etwas gesagt werden und ich dachte darüber nach, ob man die Stimme erheben sollte. Schließlich erarbeitete ich dieses bescheidene kurze Buch zwischen 2008 und 2009, vergossen wie ein Blutstropfen.“
Neben Rabten sind eine Reihe von tibetischen Künstlern und Autoren in das Visier der chinesischen Behörden geraten. Unter ihnen populäre Blogger wie der inzwischen „verschwundene“ Tibeter Kunga Tsayang, die Sängerin und Autorin Jamyang Kyi oder der buddhistische Mönch Drokru Tsultrim. Tsultrim war im April dieses Jahres verhaftet worden, weil er in dem von ihm herausgegebenen Magazin „Leben des Schnees?“ „reaktionäre“ Ansichten verbreitet habe. Der junge Tibeter Yong Lengzhi, der eine Sammlung von Gedichten über die Proteste im vergangenen Jahr verfasst hatte, beging im Oktober 2008 Selbstmord, um, so ein von ihm hinterlassener Abschiedsbrief, „der Welt die Rechtlosigkeit der Tibeter zu beweisen“.
Der englischsprachige ICT-Bericht „Fears for missing Tibtetan writer; continued crackdown on writers and artists“ vom 6. August 2009 kann hier auf der Internetseite der International Campaign for Tibet eingesehen werden.

Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!

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Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.

Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.

Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. 
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.

Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.

Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie unsagbar rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass der Dalai Lama längst schon Reformen eingeleitet hatte und Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind.

Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit Statements auf www.missingvoices.net. Machen Sie mit: auch Sie können uns Ihr Video zuschicken und damit den vielen inhaftierten Tibetern symbolisch eine Stimme verleihen! Vielen Dank!