Eine bemerkenswerte Studie einer Gruppe chinesischer Akademiker widerspricht erstmals der offiziellen Position der chinesischen Regierung in der Tibet-Frage und macht die Politik Pekings für das Anwachsen von Spannungen in Tibet verantwortlich. Die am 12. Mai 2009 erschienene Studie der Initiative „Gongmeng“ ("Offene Verfassung") ist die erste innerhalb Chinas erschienene Analyse, die sich kritisch mit den Ursachen der Proteste in Tibet auseinandersetzt, während die chinesische Regierung eine zunehmend aggressivere Haltung gegenüber dem Dalai Lama und den Anliegen der Tibeter einnimmt. Die Studie ist bislang nur in chinesischer Sprache erschienen und liegt erstmals als englische Übersetzung durch die International Campaign for Tibet vor.
"Propaganda-Offensive hat zu mehr Spannungen geführt"
Ergebnis der einmonatigen in Tibet durchgeführten Recherche von „Gongmeng“ ist unter anderem, dass der Dalai Lama für die flächendeckenden Proteste in Tibet im vergangenen Jahr nicht verantwortlich zu machen sei. Die Autoren, von denen viele ihr Studium an der renommierten juristischen Fakultät der Universität Peking absolviert haben, sehen die Wurzeln für die anhaltenden Spannungen in Tibet dagegen in einer Politik, die die Tibeter systematisch an den Rand der Gesellschaft drängt und ihre kulturelle Identität in Frage stellt. Der Sondergesandte des Dalai Lama und Verhandlungsführer in den Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Staatsführung, Lodi Gyaltsen Gyari, begrüßt die Studie: „Es ist erfreulich, dass eine Gruppe chinesischer Akademiker die Verantwortung übernommen hat, die Umstände, die zu den Demonstrationen im Frühjahr 2008 führten, unabhängig zu untersuchen. Wir hoffen, dass andere fortschrittliche Stimmen, auch solche in der chinesischen Regierung, diese Gruppe unterstützen und uns helfen werden, echte Lösungen für Tibet zu finden.“

Seit Ausbruch der Proteste in Tibet im vergangenen Jahr sind die Repressionen in Tibet weiter verschärft worden. Die Proteste seien von „feindlichen ausländischen Kräften“ und der „Dalai-Clique“ geplant und angeheizt worden, so die Version der chinesischen Regierung. Die Aussagen der Studie von „Gongmeng“ scheinen sich dagegen direkt an politische Entscheidungsträger in China zu richten; als ein Aufruf zu bahnbrechenden, alternativen Ansätzen, die die bisherige Tibet-Politik der chinesischen Regierung grundlegend revidieren. Die Studie ist Teil einer der Regierungspolitik kritisch gegenüber stehenden Bewegung chinesischer Intellektueller, die mitunter offen für Tibeter eintreten, etwa als Verteidiger in politisch sensiblen Strafprozessen.
Die englische Übersetzung der Studie des „Gongmeng Law Research Centre“ vom 12. Mai 2009, “An investigative report into the social and economic causes of the 3.14 incident in Tibetan areas”, kann hier eingesehen werden.

Der Countdown für die Bundestagswahl am 27. September läuft. Zeit, sich Gedanken zu machen, wen man wählen will. Zeit, sich zu fragen, für welche Inhalte die Parteien und ihre Kandidaten eigentlich stehen. Die International Campaign for Tibet hat aus diesem Grund rechtzeitig vor dem Beginn der heißen Wahlkampfphase gemeinsam mit der Tibet Initiative Deutschland und dem Verein der Tibeter in Deutschland ihre Wahlprüfsteine öffentlich gemacht. Die darin enthaltenen Fragen wurden allen Fraktionen des Deutschen Bundestages mit der Bitte um Beantwortung zugestellt. ICT wird die Antworten im Internet verfügbar machen, sobald diese vorliegen.

Selbstverständlich steht es auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern frei, sich mit ähnlichen Fragen direkt an ihre jeweiligen Wahlkreiskandidatinnen und –kandidaten zu wenden. Im Internet können Sie das z.B. unter www.kandidatenwatch.de tun.

Immer wieder ist es ein großes Politikum, wenn der Dalai Lama Europa besucht. Die chinesische Regierung versucht öffentlich, aber auch hinter den Kulissen, Druck auf Regierungen und Parlamente der einzelnen Stationen des Dalai Lama auszuüben. Das Ziel Pekings brachte der chinesische Botschafter in den Niederlanden, Zhang Jun, auf den Punkt, als er in einem Zeitungsinterview sagte, „Wir sind gegen jeden Besuch des Dalai Lama in jedem Land. Und wir sind gegen jedes Treffen des Dalai Lama mit jedem Politiker in jedem Land.“ Trotz dieser Bemühungen wurde der Dalai Lama in Kopenhagen von dem dänischen Ministerpräsidenten Lars Lokke Rasmussen empfangen. Auch wenn dieser Wert darauf legte, es handelte sich um ein privates Treffen und hätte nichts mit Dänemarks Politik gegenüber China zu tun. In den Niederlanden wurde der Dalai Lama im Parlament empfangen und traf sich mit der Außenministerin. Ministerpräsident Balkenende beugte sich jedoch dem chinesischen Druck und verweigerte ein Treffen mit dem Dalai Lama. Unter anderem der Öffentlichkeitsarbeit der International Campaign for Tibet war es zu verdanken, dass die Bevölkerung der Niederlande wie auch das Parlament sich mit großer Mehrheit für ein solches Treffen ausgesprochen hatten und ihren Regierungschef heftig kritisierten. Am 8. Juni erhielt der Dalai Lama in Paris die Ehrenbürgerwürde der französischen Hauptstadt, voraussichtlich Ende Juli wird ihm auch Polens Hauptstadt Warschau diese Ehre zu Teil werden lassen.

Hunderte tibetischer Dorfbewohner haben sich einem Bericht Radio Free Asias  zufolge erfolgreich gegen eine geplante Goldmine zur Wehr gesetzt. Sie vereitelten damit Planungen einer chinesischen Bergbaufirma für eine neue Abbaustätte im Kreis Markham (chinesisch: Mangkang), im Südosten der Autonomen Region Tibet (TAR). Die Goldmine sollte am Ser Ngul Lo errichtet werden, einem für gläubige Tibeter heiligen Berg, an dem während Dürreperioden traditionelle Rituale abgehalten werden. Berichten zufolge hatten die staatlichen Behörden mehrere Hundert Sicherheitskräfte zusammengezogen, um den Widerstand der Dorfbewohner zu brechen. Sie scheiterten jedoch an der Entschlossenheit der Tibeter, die wochenlang die Zufahrtstraße zu der geplanten Mine blockierten und sich weder durch Drohungen noch durch den Einsatz von körperlicher Gewalt vertreiben ließen.

Am 8. Juni gaben die Behörden schließlich nach und unterzeichneten eine Erklärung, in der sie sich verpflichteten, in dem betroffenen Gebiet auf den Goldabbau zu verzichten. Umstritten bleibt jedoch weiterhin der Umgang mit den verseuchten Rückständen aus früheren Bergbauvorhaben in der Region. In vielen Teilen Tibets entstehen derzeit neue Minen für Bodenschätze wie Gold, Kupfer, Blei, Zink und Eisenerz. Beim Abbau dieser Bodenschätze wird auf die Interessen der lokalen Bevölkerung in der Regel keinerlei Rücksicht genommen, die erzielten Gewinne kommen alleine den chinesischen und internationalen Bergbaugesellschaften zugute, während auf den verseuchten Böden die traditionelle Landwirtschaft in vielen Fällen auf lange Sicht unmöglich gemacht wird.

Kampagnenarbeit, Hilfsprojekte, politische Arbeit und mehr: Hier finden Sie weitere Informationen über unsere aktive Arbeit für die Menschen in Tibet. Mehr über unsere Arbeit

Während des Besuchs des Dalai Lama in Frankfurt vom 30. Juli bis zum 2. August wird auch die International Campaign for Tibet mit einem Stand vertreten sein. Dort werden die Besucher die Möglichkeit haben, ihre Solidarität mit den politischen Gefangenen in Tibet zum Ausdruck zu bringen. Im Rahmen der ICT-Kampagne "Missing Voices" können Sie direkt am Stand Ihr Statement in die Kamera sprechen, ICT wird dann dafür Sorge tragen, dass die entstandenen Videos ins Internet gestellt werden. Jedes einzelne Solidaritäts-Statement gibt einem tibetischen politischen Gefangenen symbolisch seine Stimme zurück, die von den chinesischen Behörden zum Schweigen gebracht wurde.

Aber auch wenn Sie nicht in Frankfurt sein können, haben Sie die Möglichkeit, sich mit Ihrem Video-Statement an der "Missing Voices"-Kampagne zu beteiligen beteiligen. Gehen Sie dazu auf www.missingvoices.net. 

Seit den landesweiten Protesten im letzten Jahr befinden sich immer noch mehr als 1.200 Tibeter in Haft oder sind „verschwunden“ – und müssen mit großer Wahrscheinlichkeit Folter und Misshandlungen hinnehmen. Der Grund: viele haben auf friedliche Weise gegen die Verhältnisse in Tibet und die Politik Pekings auf dem Hochland protestiert. Grundlegende Rechte werden ihnen damit systematisch vorenthalten.
Die Situation in Tibet ist eine Menschenrechtskrise, die uns alle angeht. Helfen auch Sie wie Schauspieler Hannes Jaenicke bei unserer Kampagne für tibetische Gefangene auf www.missingvoices.net oder sehen Sie ein Statement von Hannes Jaenicke auf unserer Webseite, laden Sie ein eigenes Videostatement hoch oder nehmen Sie an unserer Appellaktion an Staatspräsident Hu Jintao teil!

Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrer Spende bei unserem Einsatz für die Wahrung der Menschenrechte und die Selbstbestimmung des tibetischen Volkes.
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Mit 5 € können Malstifte und Zeichenblöcke gekauft werden.
Mit 50 € können 5 warme Decken gegen die Kälte bezahlt werden.
Mit 250 € könnten fünf zusätzliche Betten angeschafft werden.

Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.

Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. 
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.

Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.

Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie unsagbar rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass der Dalai Lama längst schon Reformen eingeleitet hatte und Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind.

Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit Statements auf www.missingvoices.net. Machen Sie mit: auch Sie können uns Ihr Video zuschicken und damit den vielen inhaftierten Tibetern symbolisch eine Stimme verleihen! Vielen Dank!