Kommentar: China und Frankreich wieder „gute Freunde“

Im Vorfeld des G-20-Gipfels in London veröffentlichten die Regierungen Frankreichs und Chinas ein gemeinsames Kommuniqué, in dem sich die französische Seite unter anderem dazu bekennt, dass Tibet integraler Bestandteil Chinas sei. Außerdem verpflichtet sich Frankreich darin, jeglicher Form einer "tibetischen Unabhängigkeit" seine Unterstützung zu versagen. Damit herrschen offenbar wieder „normale Beziehungen“ zwischen den beiden Ländern. Peking hatte einen Empfang des Dalai Lama durch den französischen Präsidenten im vergangenen Dezember scharf missbilligt. Nicolas Sarkozy hatte daraufhin öffentlich erklärt, er lasse sich von niemandem vorschreiben, mit wem er sich zu treffen gedenke. Als jedoch China einen geplanten EU-China-Gipfel absagte, Frankreich stattdessen mit Krawalldiplomatie überzog und international links liegen ließ, scheint sich Monsieur le Président gefragt zu haben, ob ein Kotau nicht vielleicht doch ein adäquates Mittel französischer Chinapolitik ist. Inhaltlich bietet das Kommuniqué nämlich nichts Neues. Weder tritt der Dalai Lama für Unabhängigkeit Tibets ein, noch hatte Frankreich seine Ein-China-Politik mit dem Treffen Sarkozy/Dalai Lama in Frage gestellt. Was bleibt ist das öffentliche Einknicken Sarkozys vor dem Druck Pekings. Glaubwürdige Außen- und Menschenrechtspolitik sieht anders aus.

Missing Voices – prominente Unterstützer jetzt online

Neue prominente Unterstützer auf der neuen ICT-Webseite für politische Gefangene: Burkhardt Müller-Sönksen (FDP), Obmann im Menschen-rechtsausschuss des Deutschen Bundestages, Thomas Mann (CDU), Präsident der Tibet-Intergroup im Europäischen Parlament, jetzt mit

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Touristen dürfen wieder nach Tibet reisen – unter strenger Kontrolle

Mehr als ein Jahr lang war Tibet für ausländische Touristen gesperrt, nach den Protesten im März 2008 hatte die chinesische Regierung die gesamte Region abgeriegelt, eine Zeitlang sogar für chinesische Urlauber. Seit dem 4. April soll es Aussagen der chinesischen Behörden zufolge ausländischen Besuchern wieder gestattet sein, Lhasa und andere touristische Attraktionen zu besichtigen, da die Situation im Land wieder "harmonisch" sei. Von Bewegungsfreiheit für Touristen kann allerdings keine Rede sein. So müssen Reisen vorher angemeldet werden, linientreue Reiseführer sind Vorschrift, jeder Schritt der Touristen wird von weiteren Aufpassern registriert. Die Regierung in Peking verfolgt ehrgeizige Pläne, den Tourismus-Sektor weiter auszubauen, nicht zuletzt wegen der großen Attraktivität Tibets für zahlungskräftige Ausländer. ICT hält es zwar für begrüßenswert, dass nun auch wieder ausländische Besucher zugelassen werden. Doch dabei darf es nicht bleiben. Zu fordern ist vielmehr eine uneingeschränkte Öffnung des Landes und der Zugang nach Tibet sowohl für Touristen als auch für Journalisten. Gleichzeitig müssen sich auch die Reisenden ihrer Verantwortung gegenüber einer einzigartigen Kultur bewusst sein. Tipps für bewussten und sensiblen Tourismus gibt die englischsprachige ICT-Broschüre „Interpreting Tibet: A Political Guide To Travelling In Tibet“, die hier kostenlos heruntergeladen werden kann.

„Tag der Befreiung der Leibeigenen“ provoziert Widerspruch

Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen – seine Heimat verlassen und lebt seither im indischen Exil. Der neue Feiertag muss als Reaktion auf die massiven Proteste im März 2008 gesehen werden. Diese machten aller Welt deutlich, dass die chinesische Herrschaft von den Tibetern keineswegs als Befreiung empfunden wird. Mit massiver Propaganda soll nun der große Fortschritt gewürdigt werden, den China angeblich nach Tibet gebracht hat. Vor allem der chinesischen Öffentlichkeit gegenüber wird deshalb betont, wie rückständig die gesellschaftlichen Verhältnisse in Tibet gewesen seien. Dabei wird vom Dalai Lama keineswegs bestritten, dass Tibet vor 1959 eine äußerst arme Gesellschaft war und dass es große Ungerechtigkeiten gab. Klar ist, dass Tibet auch ohne chinesische Herrschaft seinen eigenen Weg der Modernisierung gegangen wäre. Insofern ist der „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ eine Provokation für die tibetische Bevölkerung und ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die an einer Entspannung der Lage interessiert sind. Einen tieferen Einblick in die aktuelle Lage der Tibeterinnen und Tibeter jenseits der chinesischen Propaganda verschafft Ihnen der 163-seitige englischsprachige ICT-Bericht, "A Great Mountain burned by Fire: China’s Crackdown in Tibet", den Sie sich hier kostenlos herunterladen können.

„Tag der Befreiung der Leibeigenen“ provoziert Widerspruch

Mit großem Aufwand inszenierte die chinesische Staatsführung am 28. März in Lhasa die Feierlichkeiten zum „Tag der Befreiung der Leibeigenen“ in Tibet. Tatsächlich aber markiert das Datum den 50. Jahrestag der Niederschlagung des tibetischen Volksaufstands. Damit begann die Phase der direkten Herrschaft Pekings über Tibet. Am 28. März verkündete der chinesische Ministerpräsident Zhou Enlai die Auflösung der tibetischen Regionalregierung. Dies bedeutete das vorläufige Ende des tibetischen Volksaufstands, der am 10. März begonnen hatte. In seinem Verlauf verloren mehrere zehntausend Tibeter ihr Leben, der Dalai Lama musste – begleitet von zahlreichen Flüchtlingen“>

Wenn Sie mehr über unseren weltweiten Einsatz für das tibetische Volk erfahren möchten, sehen Sie das
ICT-Video „20 Years ICT“.

Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter

Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. 
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet seit März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein, zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch zunehmen.

ICT – News April 2009 Chinesisches Gericht verhängt Todesstrafe gegen Tibeter

Am 8. April hat das Mittlere Volksgericht in Lhasa zwei Tibeter zum Tode verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, Geschäfte von Han-Chinesen in Brand gesetzt zu haben und dadurch den Tod mehrerer Menschen verursacht zu haben. Es handelt sich dabei um die ersten Todesurteile im Zusammenhang mit den Unruhen in Lhasa vom März 2008. Insgesamt wurden vor dem Mittleren Volksgericht in Lhasa drei Fälle von Brandstiftung verhandelt, die sich einem Bericht der amtlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua zufolge alle am 14. März 2008 ereignet haben sollen. Dabei hätten sieben Menschen den Tod gefunden. Zwei Angeklagte, deren Namen von Xinhua mit Losang Gyaltse und Loyar angegeben wurden, erhielten die Todesstrafe, zwei weitere Todesstrafen ergingen mit zweijährigem Aufschub, ein Angeklagter erhielt lebenslänglich. Todesstrafen mit Aufschub können in China bei guter Führung in lebenslange Haft umgewandelt werden. 
Der Meldung zufolge seien zwar alle fünf Angeklagten von Rechtsanwälten vertreten worden. Aus früheren Fällen ist jedoch bekannt, dass eine freie Wahl des Anwalts häufig unmöglich ist. So wurden im vergangenen Jahr 18 engagierte Bürgerrechtsanwälte massiv bedroht, sollten sie ihre Dienste Angeklagten in politisch sensiblen Verfahren anbieten. Generell muss davon ausgegangen werden, dass in solchen Fällen internationale Mindeststandards nicht eingehalten werden. Folter und Einschüchterung der Angeklagten sind an der Tagesordnung, die Gerichte stehen unter hohem Druck, ihre Urteile entsprechend den Erwartungen der politischen Führung zu fällen. ICT fordert die chinesischen Behörden auf, alle Urteile, die gegen Teilnehmer an den Protesten in Tibet vom März 2008 ergangen sind, unter der Teilnahme unabhängiger Beobachter zu überprüfen und in jedem Fall von der Anwendung der Todesstrafe abzusehen. Die Härte der ergangenen Urteile dürfte in keiner Weise geeignet sein zu einer Beruhigung der Lage beizutragen. Die Spannungen in Tibet dürften dadurch im Gegenteil nur noch erhöht werden.
Internationaler Vorsitzender ist der bekannte Schauspieler Richard Gere (Foto). Er setzt sich bereits seit vielen Jahren aktiv für die Freiheit und die Selbstbestimmung Tibets ein.

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