Berlin, 13.9.2020. Die International Campaign for Tibet (ICT) fordert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft aus Anlass des bevorstehenden virtuellen Gipfels mit Chinas Staatschef Xi Jinping auf, die Situation in Tibet mit Nachdruck zu thematisieren und das Schweigen um die verheerende Menschenrechtslage auf dem „Dach der Welt“ zu durchbrechen. An den für Montag vorgesehenen Gesprächen nehmen Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel teil.
Die International Campaign for Tibet verweist insbesondere auf die innenpolitische Bedeutung der Tibetfrage für die Führung in Peking. Ende August bekräftigte das „7. Arbeitsforum zu Tibet“ der Kommunistischen Partei Chinas unter Vorsitz Xi Jinpings die repressive Politik in Tibet. Demnach will Peking seine folgenreiche Assimilationspolitik in Tibet verstärken und noch mehr in Propaganda, Überwachung und Kontrolle investieren. Unter dem Stichwort der „Sinisierung“ der tibetischen Kultur soll die Lebensweise der Tibeter, ob in Religion, Sprache oder Wirtschaftsweise, der chinesischen Gesellschaft angepasst werden. Andersdenkende und Tibeter, die sich hiergegen wehren, werden unnachgiebig und unter Verletzung internationalen Rechts verfolgt.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Tibet ist systematisch von der Außenwelt abgeschottet. Unabhängige Beobachter, UNO-Experten, Diplomaten oder Medien haben keinen freien Zugang zum Land und Tibeter werden hart bestraft, wenn sie über die Lage im Land nach außen berichten.“ Peking dürfe es nicht gelingen, hinter einer Mauer von Schweigen und Propaganda Kultur und Religion der Tibeter zu assimilieren und all diejenigen Tibeter mit großer Härte zu verfolgen, die gegen die staatliche Politik in Tibet protestieren. Die tibetische Kultur kämpfe um ihr Überleben, so Müller.
Die International Campaign for Tibet fordert von der Europäischen Union ferner Konsequenzen für die Politik Pekings in Tibet. „Wir verlangen personenbezogene Sanktionen für KP-Funktionäre und chinesische Regierungsvertreter, die für die Abschottung Tibets verantwortlich sind, so wie sie bereits der US-Kongress parteiübergreifend beschlossen hat. Eine Öffnung Tibets würde Transparenz und Verantwortlichkeit schaffen und das verhindert Menschenrechtsverletzungen“, so Müller.
Der EU Policy Director der ICT, Vincent Metten, sagte: „Die EU sollte ihr politisches Kapital einsetzen und das von der KP Chinas propagierte ‚alternative Regierungsmodell‘, wie sie es auch in Tibet umsetzt, zurückweisen. Europa basiert auf gemeinsamen Werten, die universell sind. Die KP Chinas greift diese Universalität offen an und untergräbt das internationale menschenrechtliche Schutzsystem. Auch Europas Untätigkeit in Tibet hat dazu beigetragen, die chinesische Regierung zu weiteren Rechtsbrüchen zu ermutigen, wie in Xinjiang und Hong Kong. Europa sollte eine robuste, einheitliche und ehrgeizige EU-Politik in Bezug auf China und Tibet umsetzen. Wir fordern die Europäische Union auf, nachhaltig für die Rechte von Millionen von Tibeterinnen und Tibetern einzutreten.“
Die Organisation schlägt fünf konkrete Aktionspunkte vor, mit deren Umsetzung die Europäische Union aktiv zur Verbesserung der Lage in Tibet beitragen kann.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte in den Beziehungen zu China:
- die Achtung bürgerlicher und politischer Rechte von Tibeterinnen und Tibetern, die einem System von Folter, willkürlicher Inhaftierung und Einschränkung von Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt sind, öffentlich und nachdrücklich einfordern;
- eine Bestimmung des nächsten Dalai Lama ohne Einmischung der chinesischen Regierung einfordern;
- uneingeschränkten Zugang nach Tibet für UNO-Experten, Diplomaten, Parlamentarier, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen einfordern;
- eine nachhaltige Umwelt-, Entwicklungs- und Klimapolitik der chinesischen Regierung auf dem tibetischen Hochland einfordern, die die Rechte der Tibeter achtet und nicht zu massenhafter Zwangsansiedlung tibetischer Nomaden und sozialer Deklassierung führt;
- aktiv für die Wiederaufnahme des tibetisch-chinesischen Dialogs eintreten.
Die International Campaign for Tibet wird zusammen mit der Gesellschaft für bedrohte Völker, dem Weltkongress der Uiguren und anderen Organisationen am 14.9. von 10-13 Uhr vor dem Bundeskanzleramt in Berlin eine Menschenrechtsaktion aus Anlass des virtuellen Gipfels veranstalten.
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Kai Müller
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
