Berlin, 24.6.2020. Die International Campaign for Tibet (ICT) fordert die deutsche EU-Ratspräsidentschaft auf, die Situation in Tibet in den Beziehungen zu China mit Nachdruck zu thematisieren und das Schweigen um die verheerende Menschenrechtslage auf dem „Dach der Welt“ zu durchbrechen.
Die Organisation schlägt fünf konkrete Aktionspunkte vor, mit deren Umsetzung die Europäische Union aktiv zur Verbesserung der Lage in Tibet beitragen kann. Die fünf Aktionspunkte wurden Außenminister Heiko Maas übersandt und werden am 30. Juni im Rahmen einer Online-Diskussion [30.6., 15 Uhr, auf Facebook Live: https://www.facebook.com/SAVETIBETde] mit den Abgeordneten Gyde Jensen aus dem Deutschen Bundestag und Raphael Glucksmann aus dem Europaparlament vorgestellt. Am 1. Juli übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte in den Beziehungen zu China:
- die Achtung bürgerlicher und politischer Rechte von Tibeterinnen und Tibetern, die einem System von Folter, willkürlicher Inhaftierung und Einschränkung von Meinungs-, Religions- und Versammlungsfreiheit ausgesetzt sind, öffentlich und nachdrücklich einfordern;
- eine Bestimmung des nächsten Dalai Lama ohne Einmischung der chinesischen Regierung einfordern;
- uneingeschränkten Zugang nach Tibet für UNO-Experten, Diplomaten, Parlamentarier, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen einfordern;
- eine nachhaltige Umwelt-, Entwicklungs- und Klimapolitik der chinesischen Regierung auf dem tibetischen Hochland einfordern, die die Rechte der Tibeter achtet und nicht zu massenhafter Zwangsansiedlung tibetischer Nomaden und sozialer Deklassierung führt;
- aktiv für die Wiederaufnahme des tibetisch-chinesischen Dialogs eintreten.
ICT-Geschäftsführer Kai Müller: „Die Menschenrechtssituation in Tibet ist nach wie vor zutiefst besorgniserregend. Die Kommunistische Partei hat ihre repressiven Maßnahmen unter Xi Jinping noch verstärkt. Tibet ist heute faktisch ein Polizeistaat, und die dort entwickelten Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen werden in Xinjiang repliziert.“
„Da Peking den freien Zugang zum Land unterbindet, steht Tibet für eine vor der Weltöffentlichkeit verborgene Krise. Kritische Stimmen werden zum Schweigen gebracht. Das Land ist weitgehend abgeschottet, unzensierte Informationen dringen selten nach außen. Im Windschatten anderer Krisen in der Volksrepublik hat Peking alle Bereiche der Gesellschaft einer strikten Kontrolle unterworfen. Die Folgen sind verheerend. Das von Peking verhängte Schweigen darüber muss durchbrochen werden,“ so Müller.
Der EU Policy Director der ICT, Vincent Metten, sagte: “Die EU sollte ihr politisches Kapital einsetzen und das von der KP Chinas propagierte ‚alternative Regierungsmodell‘, wie sie es auch in Tibet umsetzt, zurückweisen. Europa basiert auf gemeinsamen Werten, die universell sind. Die KP Chinas greift diese Universalität offen an und untergräbt das internationale menschenrechtliche Schutzsystem. Auch Europas Untätigkeit in Tibet hat dazu beigetragen, die chinesische Regierung zu weiteren Rechtsbrüchen zu ermutigen, wie in Xinjiang und Hong Kong. Europa sollte eine robuste, einheitliche und ehrgeizige EU-Politik in Bezug auf China und Tibet umsetzen. Wir fordern die deutsche Bundesregierung auf, nachhaltig für die Rechte von Millionen von Tibeterinnen und Tibetern einzutreten.“
Das Briefing „Addressing the muted crisis in Tibet: Five points of action for the German EU Presidency“ kann hier abgerufen werden.
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Kai Müller
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.
