Berlin, 25.10.2023. Die International Campaign for Tibet (ICT) ist zutiefst besorgt um das Wohl der ehemaligen politischen Gefangenen Tashi Wangchuk und Wangchen. Die zwei Tibeter wurden offenbar auch jetzt nach ihrer Haft von chinesischen Polizeibeamten massiv misshandelt. Der bekannte tibetische Menschenrechtsverteidiger und Sprachaktivist Tashi Wangchuk war Berichten zufolge erst einige Tage zuvor, am 17. Oktober, festgenommen und von hochrangigen Beamten der Stadt Yushu (Provinz Qinghai) im Norden von Tibet brutal geschlagen und verletzt worden. Wangchuk hatte nach einem Termin bei der örtlichen Stadtverwaltung ein Video auf der sozialen Plattform WeChat gepostet. In dem Video war zu sehen, wie Beamte der städtischen Behörden Wangchuks Antrag auf Registrierung eines Gewerbes ablehnten. Die beiden Vorfälle, so ICT, entsprechen einem Muster, nach dem Tibeter, die aus politischen Gründen in Haft waren, sind auch nach ihrer Haftentlassung systematischer Überwachung, Gängelung und Schikanen ausgesetzt sind.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass Tibeter auch nach ihrer Haftentlassung weiterhin Übergriffen der Behörden und massiver Gängelung ausgesetzt sind. Tashi Wangchuk hat offensichtlich nichts weiter getan, als friedlich seine Meinung und seinen Unmut über die Schikanierungen durch die Behörden zu äußern. Auch für die erneute Verhaftung und Misshandlung von Wangchen gibt es keinen nachvollziehbaren Grund. Von Freiheit nach Haftentlassung kann für ehemalige politische Gefangene in Tibet keine Rede sein.“, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller.

Tashi Wangchuk hatte am 17. Oktober in Yushu eine Autowaschanlage eröffnet und auf Anweisung der örtlichen Polizei am selben Tag die zuständige Stadtverwaltung aufgesucht, um eine Lizenz für sein neues Unternehmen zu beantragen. Sein Antrag wurde abgelehnt, was er mit seinem Mobiltelefon filmte und später aus Protest als Video auf seinem WeChat-Konto veröffentlichte. Daraufhin wurde er festgenommen und dem Büro für öffentliche Sicherheit (PSB) der Stadt Yushu übergeben, wo er drei Tage lang festgehalten und verhört wurde. Dabei wurde er offenbar von hochrangigen Beamten brutal geschlagen und misshandelt. Seine Autowaschanlage wurde ebenfalls gewaltsam geschlossen. Im August 2023 hatte eine Gruppe maskierter Männer den Sprachaktivist angegriffen und geschlagen.

Der Mittlere Gerichtshof von Yushu hatte Tashi Wangchuk am 22. Mai 2018 wegen des Vorwurfs der „Anstiftung zu Separatismus“ verurteilt. Der 37-jährige Tibeter hatte sich im November 2015 in einem Interview mit der „New York Times“ kritisch über die chinesische Sprachen- und Bildungspolitik in Tibet geäußert. Einem auf der Webseite der „New York Times“ veröffentlichten Video zufolge hatte er unter anderem versucht, die örtlichen Behörden per Gerichtsklage zu tibetischsprachigem Unterricht in den Schulen zu verpflichten. Im Januar 2016 war er daraufhin festgenommen worden. Mehrere Regierungen, darunter auch die deutsche Bundesregierung, Parlamentarier, Menschenrechtsexperten sowie Nichtregierungsorganisationen hatten in der Vergangenheit seine sofortige und bedingungslose Freilassung gefordert. Die Anwälte Wangchuks hatten in einem späteren Berufsverfahren die Aufhebung des Urteils beantragt, weil Wangchuk unter Folter und Misshandlung ausgesagt habe. Demnach sei der Tibeter geschlagen worden und habe längere Zeit im berüchtigten „Tiger-Stuhl“ ausharren müssen.

Der ehemalige politische Gefangene Wangchen befand sich einem Bericht des „Tibet Rights Collective“ zufolge nach seiner Haftentlassung im April 2023 auf einer Pilgerreise von seinem Wohnort im Kreis Sershul (Kardze) nach Lhasa. Dort wurde er im Juni von den chinesischen Behörden festgenommen und brutal misshandelt, weil er keine ordnungsgemäßen Reisedokumente bei sich hatte. Sein Personalausweis und weitere Dokumente waren Wangchen offenbar bereits nach seiner Haftentlassung von der Polizei weggenommen worden. Durch die Misshandlungen in Polizeigewahrsam erlitt Wangchen schwere Bauchverletzungen.

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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

 

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