Berlin, 30.09.2021. Die Antwort der chinesischen Regierung auf ein Schreiben von vier Experten und Expertengremien der Vereinten Nationen zu den Fällen der inhaftierten Tibeter Rinchen Tsultrim und Go Sherab Gyatso bestätigt die Befürchtungen der International Campaign for Tibet (ICT). Beide Tibeter befinden sich unter dem Vorwurf der „Anstiftung zur Sezession“ in Haft. Rinchen Tsultrim wurde wegen Social Media Beiträgen zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt, während Go Sherab Gyatso auf sein Gerichtsverfahren wartet. Was Gyatso zur Last gelegt wird, ist unklar, dürfte aber in Zusammenhang mit seinen Veröffentlichungen unter anderem über tibetische Kultur stehen. Die Antwort der chinesischen Regierung bestätigt die Annahme, dass Rinchen Tsultrim allein aufgrund seiner friedlichen Meinungsäußerung verurteilt wurde. Ähnliches gilt für Go Sherab Gyatso, dessen Aufenthaltsort überdies bis heute nicht bekannt ist. Auch die Antwort der chinesischen Behörden schweigt dazu, trotz Mahnung der UNO-Experten, darunter die Arbeitsgruppe gegen Verschwindenlassen.

„Die Reaktion der chinesischen Regierung unterstreicht: Rinchen Tsultrim und Go Sherab Gyatso sind willkürlich inhaftiert, weil sie friedlich ihre Meinung geäußert haben. Sie müssen daher unverzüglich freigelassen werden. Ihre Fälle stehen für viele Tibeter, die aufgrund von Kritik an staatlicher Politik, wegen ihres Bürgerengagements, ihrer religiösen Überzeugungen und der Ausübung ihrer Kultur verfolgt werden. Wir fordern die internationale Gemeinschaft, Regierungen und UNO-Vertreter auf, sich bei der chinesische Regierung für die Freilassung von Rinchen Tsultrim und Go Sherab Gyatso sowie den Schutz der Rechte auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit einzusetzen“, so ICT-Geschäftsführer Kai Müller.

Rinchen Tsultrim wurde festgenommen, angeklagt und im November 2020 zu vier Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die chinesischen Behörden behaupten, er habe im chinesischen Social-Media-Netzwerk WeChat Nachrichten gepostet, die „die nationale Einheit, Souveränität und territoriale Integrität gefährden und die soziale Stabilität untergraben“, während sie den genauen Inhalt dieser Beiträge verschweigen. Die chinesischen Behörden verwenden Anklagen aufgrund von Verbrechen gegen die „Staatssicherheit“, „Sezession“ oder „Separatismus“ gewöhnlich als Vorwand, um den Ausdruck von Unterstützung für den Dalai Lama, für die tibetische Kultur oder für freie Meinungsäußerung entgegen internationalem Recht zu verfolgen.

Besonders besorgt ist ICT über die Gefahr von Folter im Fall Go Sherab Gyatso. Die Antwort der chinesischen Regierung zu seinem Fall zeigt, dass erst am 3. Februar 2021, also mehr als drei Monate nach seiner ersten Inhaftierung, eine formelle Anklage erhoben wurde. Die Behörden behaupten ferner, dass die Familie von Go Sherab Gyatso „sofort alle relevanten Informationen erhalten hat“. Auch nach der Antwort der chinesischen Behörden muss er als „verschwunden“ gelten, da die Behörden trotz expliziter Nachfrage der UNO-Experten über seinen Verbleib schweigen. „Verschwundene“ sind erfahrungsgemäß besonders der Gefahr von Folter und Misshandlung ausgesetzt.

Pressekontakt:

Kai Müller
Geschäftsführer
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Schönhauser Allee 163
10435 Berlin
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit 30 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel und Berlin sowie ein Rechercheteam in Dharamsala, Indien.

 

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