Berlin, 13. Februar 2014. Das spanische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag eine Gesetzesvorlage beschlossen, die die Strafverfolgung von schweren Menschenrechtsverletzungen nach dem Weltrechtsprinzip einschränkt. Der Gesetzesinitiative vorausgegangen war massiver Druck seitens der chinesischen Regierung, die die in Spanien eröffneten Verfahren gegen frühere führende chinesische Politiker scharf kritisiert hatte. Wegen deren mutmaßlicher Verantwortung für schwere Menschenrechtsverletzungen in Tibet hatte ein Richter an Spaniens Nationalem Gerichtshof am Montag die Ausstellung von internationalen Haftbefehlen angeordnet. Die Gesetzesvorlage muss in den nächsten Monaten vom spanischen Senat beschlossen werden, um in Kraft zu treten.
Kai Müller, Geschäftsführer der International Campaign for Tibet (ICT), sagte dazu: “Erneut wird deutlich, welch starken Druck die chinesische Führung auf Europas Regierungen auszuüben versucht. Dies ist ein weiterer Beleg für eine Politik, die darauf abzielt, die Regeln und Grundsätze des Völkerrechts zu unterminieren, um nicht für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung gezogen zu werden. Dass ein autoritäres Regime den Versuch unternimmt, Einfluss auf die Gesetzgebung demokratischer Staaten zu nehmen, sollte Bürgern und Regierenden gleichermaßen Anlass bieten, sich dagegen zu verwahren.“
Ismael Moreno, Richter an Spaniens Nationalem Gerichtshof („Audiencia Nacional“), hatte am Montag die Ausstellung von internationalen Haftbefehlen gegen den chinesischen Ex-Präsidenten Jiang Zemin, Ex-Ministerpräsident Li Peng sowie drei weitere ehemalige Spitzenpolitiker angeordnet. Theoretisch müssen die früheren Funktionäre nun bei Auslandsreisen befürchten, verhaftet und gegebenenfalls an Spanien ausgeliefert zu werden. (ICT-Bericht, 11. Februar, “Spanish judge orders arrest warrants for Chinese leaders on day before Spanish Parliament vote on legal reform”). Die staatliche chinesische “Global Times” hatte die Entscheidung als “ignorant” und Spanien als “kleines und frivoles Mitglied des Westens“ bezeichnet (Global Times, 12.2.2014: „Ignorance leads to Spanish judge’s ruling“), Richter Moreno sei ein „Tölpel“ und „lächerlicher, aber nicht so unschuldig wie Don Quixote.“
Reuters zitierte Richter Ismael Moreno zuvor mit den Worten, Ex-Präsident Jiang Zemin sei als oberste Kontrollinstanz “verantwortlich für Folter und andere schwere Verletzungen der Menschenrechte, die seine Untergebenen am tibetischen Volk verübten“ (Reuters, 10. Februar 2014, „Spain seeks arrest of former Chinese president over Tibet”). Spanische Rechtsanwälte, die an dem Klageverfahren beteiligt sind, gehen davon aus, dass das Verfahren gegen die chinesischen Ex-Politiker nun vorankommen wird, obwohl es offenbar den Interessen der spanischen Regierung zuwiderläuft. Insofern ist die Anordnung von Richter Moreno ein starkes Signal für die Unabhängigkeit der spanischen Justiz sowohl gegenüber der eigenen Regierung als auch der chinesischen Führung, kommentierte ICT-Geschäftsführer Müller.
Neben dem früheren Staats- und Parteichef Jiang Zemin und dem ehemaligen Ministerpräsidenten Li Peng wurden auch Haftbefehle erlassen gegen Qiao Shi, seinerzeit chinesischer Sicherheitschef, Chen Kuiyuan, von 1992 bis 2001 KP-Sekretär der Autonomen Region Tibet (TAR) sowie Peng Peiyun, in den 1990er Jahren für Familienplanung verantwortlich.
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Die International Campaign for Tibet (ICT) setzt sich als weltweit größte Tibet-Organisation seit mehr als 20 Jahren für die Wahrung der Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht des tibetischen Volkes ein. ICT unterhält Büros in Washington, D.C., Amsterdam, Brüssel, London und Berlin sowie Rechercheteams in Dharamsala, Indien, und Kathmandu, Nepal.
Der Tod Phuntsogs führte anschließend zu einer großen Demonstration, an der sich mehrere Hundert Mönche und weitere Tibeter beteiligten, wie dieselben Quellen berichten. Diesen Protestzug habe die Polizei gewaltsam gestoppt und dabei eine unbekannte Anzahl von Mönchen verhaftet sowie protestierende Tibeter geschlagen. Der Leichnam Phuntsogs wurde unterdessen ins Kloster Kirti zurückgebracht. Wie ein tibetischer Mönch im nordindischen Dharamsala sagte, seien die Mönche in Kirti „eher bereit zu sterben, als Phuntsogs Leiche den chinesischen Behörden zu übergeben“. Inzwischen soll das Kloster von chinesischem Militär umstellt sein, offenbar seien auch einige Telefonverbindungen unterbrochen worden.
Die Selbstverbrennung Phuntsogs ist bereits die zweite im Kloster Kirti seit dem Frühjahr 2008. Im Februar 2009 hatte sich der Mönch Tapey ebenfalls in Brand gesetzt, nachdem eine Gebetszeremonie innerhalb des Klosters von den chinesischen Behörden untersagt worden war. Tapey überlebte, wurde allerdings anschließend inhaftiert. Wo er derzeit festgehalten wird, ist unbekannt. Nach Einschätzung der International Campaign for Tibet (ICT) ist der aktuelle Vorfall in hohem Maße erschütternd. Phuntsogs Selbstverbrennung zeige auf drastische Art die Verzweiflung der Tibeter über die kompromisslose Linie Pekings in ihrer Heimat.
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